Der Präsident des Europäischen Parlaments Prof. Dr. Hans-Gert Pöttering spricht beim Treffen des Europäischen Rates

Der Präsident des Europäischen Parlaments Hans-Gert Pöttering hat heute eine Rede vor dem Europäischen Rat gehalten.

Man kann den vollständigen Redetext auf der Website des Präsidenten finden (In folgenden Sprachversionen: EN, FR sowie DE):
http://www.europarl.europa.eu/president

Wichtige Punkte:

Zum Verfassungsvertrag:
• „Verfallen wir also nicht der Versuchung, nur um eine Lösung zu finden, die Demokratie, die Handlungsfähigkeit und die Transparenz der Europäischen Union einzuschränken. Das würde mit Sicherheit nicht dem Willen der Bürgerinnen und Bürger entsprechen, die bei den Referenden in Frankreich und den Niederlanden ihre Bedenken zum Ausdruck gebracht haben! „

• „Das Europäische Parlament verteidigt das gemeinschaftliche Europa mit starken Institutionen, die in gleicher Weise den Prinzipien der Solidarität und Subsidiarität verpflichtet sind. Wir werden es nicht zulassen, dass die Vorrangigkeit des europäischen Rechts gegenüber dem nationalen Recht in Frage gestellt wird. Dazu gehört auch, dass der europäische Binnenmarkt nicht beeinträchtigt werden darf.“

• „Das Europäische Parlament besteht auf einer rechtsverbindlichen Anerkennung der Werte, auf denen die Europäische Union beruht. Das Europäische Parlament befindet sich in Übereinstimmung mit der großen Mehrheit der Mitgliedstaaten, wenn es dafür eintritt, an der Grundrechtscharta und deren rechtsverbindlichem Charakter festzuhalten. Die Rechtsverbindlichkeit der Charta der Grundrechte ist für das Europäische Parlament unverzichtbarer Bestandteil jeder Einigung.“

• „Ein vereinfachter Vertrag ist vorstellbar, ein inhaltsleerer jedoch nicht!“

• „Wir bestehen darauf, dass alle Grundprinzipien, die in Teil I des Verfassungsvertrags enthalten sind, gewahrt werden.“

• „Unverhandelbar ist für das Europäische Parlament vor allem: Wir bestehen auf der Beibehaltung der doppelten Natur der Europäischen Union als einer Union der Staaten einerseits sowie der Bürgerinnen und Bürger andererseits. In einer Union von heute 27 Staaten ist dies ein Kernelement der Fairness und der Demokratie. Die in der Verfassung enthaltenen neuen Abstimmungsregeln, der so genannten doppelten Mehrheit, sind ein Eckpfeiler des europäischen Ausgleichs.“

Zu den Symbolen der Europäischen Union:
• „Besonders enttäuschend ist es, dass die europäischen Symbole, nicht zuletzt die Flagge und die Hymne, aus dem Vertrag gestrichen werden sollen. Bei meinem Besuch im israelischen Parlament, der Knesset, wurde ich kürzlich mit der Europahymne begrüßt. Es war ein politisch eindruckvolles Bekenntnis der Gastgeber, sowie für mich ein bewegendes Erlebnis.“

Zur Erweiterung:
• „Wir wissen aber auch, daß Stabilität und Wohlstand in Europa davon abhängen, daß die Union ihren europäischen Nachbarn bei Vorliegen der Voraussetzungen auch zukünftig diese Perspektive anbieten kann.“

• „Für das Europäische Parlament sage ich unmissverständlich: Ohne Reformen, wie sie im Verfassungsvertrag vorgesehen sind, wird es mit unserer Zustimmung, mit Ausnahme von Kroatien, keine neuen Mitgliedstaaten in der Europäischen Union geben. Diejenigen, die eine Reform verhindern, würden eine große politische und auch moralische Verantwortung auf sich nehmen.“

Zur Europäischen Außen- und Sicherheitspolitik:
• „Wir müssen auch in der Lage sein, international selbstbewusst aufzutreten und ein sicherer Partner für Frieden und Stabilität in der Welt zu sein. Hier sind wir wohl alle einer Meinung: Dafür ist eine kohärente Vertretung der Europäischen Union geboten“.

Zum Klimaschutz und zur Energie:
• „Jeder hat inzwischen verstanden, daß wir die Herausforderungen des Klimaschutzes und einer solidarischen Energieversorgung nur gemeinsam in der Europäischen Union bewältigen können. Die Unterstützung der Menschen dafür ist überwältigend. Sie, die Staats- und Regierungschefs der Länder der Europäischen Union, haben mit mutigen Entscheidungen beim Frühjahrsgipfel die Grundlagen gelegt und trotzdem sind wir erst am Beginn des Weges“.
• „Es ist deswegen richtig, diese Ziele deutlich auch im neuen Vertrag zu verankern. Wir können niemandem erlauben, durch Druck und Drohungen von außen zu versuchen, die Europäische Union zu spalten und einzelne Mitgliedsstaaten zu isolieren“.

Zur zukünftigen Regierungskonferenz und Beteiligung des Europäischen Parlaments:
• „Es geht um die Zukunft der Europäischen Union – und nehmen wir dieses Wort Zukunft nicht auf die leichte Schulter als etwas, das erst nach uns kommt! Es liegt an uns, die Zukunft zu gestalten. Dafür aber ist es ausschlaggebend, dass dieser Europäische Rat zu einer Einigung kommt und einen sehr präzisen Zeitplan sowie klare inhaltliche Vorgaben für die geplante Regierungskonferenz unter portugiesischem Vorsitz vorlegt. Ich habe volles Vertrauen in Ministerpräsident José Sócrates“.

• „Zur Eröffnung einer Regierungskonferenz bedarf es nach Artikel 48 der Verträge der Zustimmung des Europäischen Parlaments. Wir werden das Ergebnis dieses Gipfels genau daraufhin überprüfen, ob es der Substanz des Vertrages tatsächlich entspricht!“

• „Als direkt gewählte Vertreter der Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union besteht das Europäische Parlament darauf, auf allen Ebenen der Verhandlungen bei der kommenden Regierungskonferenz angemessen mitbeteiligt und vertreten zu sein“.

Für weitere Informationen: Katrin Ruhrmann GSM: +32 475 493 357
Fearghas O’Beara GSM: +32 498 983 311

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