Rede des Präsidenten des Europäischen Parlaments Prof. Dr. Hans-Gert Pöttering an der Humboldt-Universität zu Berlin

– „Vor dem Juni-Gipfel 2007: Was wird aus der Verfassung für Europa?“
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, Dr. Eveslage,
Sehr geehrter Herr Reimers,
Sehr geehrter Herr Prof. Pernice,
Sehr verehrte Damen und Herren,
Liebe Studentinnen und Studenten,

Für Ihre freundliche Begrüßung, vor allem aber für die Gelegenheit, heute an dieser prestigeträchtigen Universität und in Rahmen einer bereits ebenso berühmten und weithin bekannten Vortragsreihe zu Ihnen sprechen zu können, danke ich Ihnen herzlich.

Im Mittelpunkt der heutigen Veranstaltung, aber auch im Zentrum der derzeitigen europäischen Debatte, stehen die Bemühungen der deutschen Präsidentschaft um eine Verfassung für Europa. Wie aber steht es derzeit um diese Bemühungen der deutschen Präsidentschaft, beim Gipfel des Europäischen Rates am 21. und 22. Juni einen Konsens für einen Fahrplan zu erzielen, damit wir rechtzeitig vor den Europäischen Wahlen des Jahres 2009 einen neuen Vertrag haben?

Wir müssen uns die Frage stellen, wie die Debatte um den europäischen Verfassungsvertrag zu einem positiven Abschluss gelangen kann – und wo könnte diese Frage besser gestellt werden als hier an dieser Universität, am Walter Hallstein Institut für Europäisches Verfassungsrecht?

Ich möchte an dieser Stelle sowohl der deutschen Nationalstiftung und Ihnen, Herr Reimers, als auch Ihnen, Herr Prof. Pernice vom Walter Hallstein Institut für Europäisches Verfassungsrecht, aufrichtig für Ihr Engagement für die Einigung Europas danken.

Ich selbst war noch Schüler zu jener Zeit, als Walter Hallstein erster Präsident der Europäischen Kommission war. Sein Einsatz für den europäischen Einigungsprozess und die dahinter stehende Grundidee der langfristigen Friedenssicherung hat nicht nur die Anfangszeiten des europäischen Einigungswerkes besonders geprägt.

Völlig zu Recht sagte Jean Monnet über Walter Hallstein: „Il n’était pas un homme politique, il avait la vision politique.“ Walter Hallstein hat hinter der schrittweisen und vorerst wirtschaftsorientierten Vorgangsweise der europäischen Gründungsväter eine viel tiefer gehende rechtliche und politische Dynamik erkannt. Ich habe erst vor kurzem, anlässlich der Feierlichkeiten zum 50. Jahrestag der Römischen Verträge, das 1969 veröffentlichte Buch Walter Hallsteins „Der unvollendete Bundesstaat“ erneut gelesen. Dieses Buch ist weit mehr als eine rein anekdotische Betrachtung eines Europäers der ersten Stunde, wie dies der Untertitel „Europäische Erfahrungen und Erkenntnisse“ vermuten lassen könnte.

Vielmehr beeindruckt und inspiriert Walter Hallstein mit der Klarheit seiner Gedanken und zukunftsweisenden Konzepte, wenn er beispielsweise im zweiten Kapitel unter der Überschrift „Recht statt Macht“ mit der größten denkbaren Selbstverständlichkeit die Konzeption einer europäischen Verfassung skizziert – wohlgemerkt: Das Buch erschien 1969!

Bleiben wir bei dieser Klarheit seines Konzepts: Hallstein sprach zwar von Verfassung, er wollte aber keineswegs einen europäischen Superstaat! Sein Verständnis der 1957 gegründeten Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Europäischen Atomgemeinschaft war die einer auf Recht basierenden Gemeinschaft: Er wollte Europa als Rechtsgemeinschaft vereinigen. Dass in der Europäischen Gemeinschaft nicht die Macht Recht, sondern das Recht die Macht hat, ist das eigentlich moderne und zukunftsorientierte Element unserer Werte- und Rechtsgemeinschaft.

In seiner Abschiedsrede vor dem Europäischen Parlament am 21. Juni 1967 sagte Walter Hallstein: „Der Europäische Wirtschaftsgemeinschaftsvertrag hat sich als Verfassungsurkunde durchgesetzt; er ist das erste Stück einer Verfassung Europas. Eine Verfassungswirklichkeit hat sich entwickelt.“

Warum komme ich zu Beginn meiner Rede über die Zukunft der Europäischen Union auf die Ursprünge des europäischen Integrationsprozesses zurück?

Weil dieser visionäre Ansatz Hallsteins im Kern auch jener war, der den Rahmen des durch die Erklärung von Laeken zur Zukunft der Europäischen Union vom 15. Dezember 2001 eingesetzten Europäischen Konvents bildete.

Im Dezember 2000, also ein Jahr zuvor, kam der französische Staatspräsident Jacques Chirac zu einer Aussprache in das Europäische Parlament nach Strassburg und verkündete das Ergebnis von Nizza. Die Hälfte der EVP-ED Fraktion, deren Vorsitzender ich damals war, begrüßte Nizza, also vor allem jene Mitglieder, deren Parteifreunde gerade in den Regierungen ihrer Mitgliedsländer waren. Die andere Hälfte unserer Mitglieder, überzeugte Europäer im Rahmen einer bundesstaatlichen Ordnung, und die sich gerade in ihren Ländern in Opposition befanden, lehnten das Ergebnis von Nizza ab.

Und meine Antwort auf Jacques Chirac lautete, dass wir als Fraktion unsere endgültige Antwort auf Nizza von der Ausgestaltung des Nachfolgeprozesses abhängig machen würden, ob es also einen Post-Nizza-Prozess geben würde. Wenige Wochen später, im Januar 2001, fand in Berlin ein Kongress der Europäischen Volkspartei statt, bei dem die EVP-ED Fraktion einen Antrag auf Einsetzung eines Konvents einbrachte, der sich mit der Zukunft Europas befassen sollte. So ist der Konvent zur Zukunft Europas entstanden, geboren aus dem sehr fragwürdigen Ergebnis von Nizza.

Dieser Konvent hat sich gemäß dem Wunsch des Europäischen Rats von Laeken und in Anerkennung der historischen Notwendigkeiten das Ziel und den Auftrag gegeben, dieses „erste Stück einer Verfassung“, wie Walter Hallstein es sagte, diese Rechts- und Wertegemeinschaft, zu vervollständigen und der Europäischen Union eine Verfasstheit zu geben, auf deren Grundlage sie sich bestens ausgerüstet den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts stellen könne.

Angesichts der Herausforderungen unserer Gegenwart spüren wir alle deutlich die Notwendigkeit, die zur Bewältigung dieser Aufgaben notwendigen Reformen umzusetzen.

Wir feiern in diesem Jahr den 50. Jahrestag der Römischen Verträge und wir können mit Gewissheit feststellen, dass wir in einer aus historischer Perspektive relativ kurzen Zeit immens viel für die Menschen auf unserem Kontinent erreicht haben. Wir sind auf dem Weg der europäischen Integration weiter fortgeschritten als Walter Hallstein es sich jemals hätte vorstellen können: Das Europäische Parlament wird direkt gewählt und ist bei nahezu zwei Drittel aller Gesetzgebungsmaterien gemeinsamer Gesetzgeber mit dem Ministerrat, in dem das Prinzip der Mehrheitsentscheidungen ebenfalls immer breiter Raum greift.

Das Wunder unserer Generation war jedoch die Überwindung der einst in Jalta oktroyierten Teilung Europas. Unsere gemeinsamen europäischen Werte haben sich durchgesetzt und heute ist die Europäische Union der größte freiwillige Zusammenschluss von Völkern in der Welt – in „Vielfalt vereint“ sind 27 selbstbewusste Nationen mit nahezu 500 Millionen Menschen.

Europa war über Jahrhunderte eine Idee, eine Hoffnung auf Frieden und Verständigung. In der am 25. März 2007 durch die 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union gemeinsam mit dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission angenommenen Berliner Erklärung wird eine wichtige Tatsache ausgesprochen:

„Diese Hoffnung (auf Frieden und Verständigung) hat sich erfüllt. Sie hat Gemeinsamkeit gestiftet und Gegensätze überwunden. Wir Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union sind zu unserem Glück vereint.“

Und meine Damen und Herren, wer hätte noch vor wenigen Jahren gedacht, dass der Europäische Rat das Europäische Parlament gleichberechtigt in die Verabschiedung eines solches Dokumentes einbeziehen würde?

Herr Prof. Pernice hat ja freundlicherweise darauf hingewiesen, dass ich seit 1979 dem Parlament angehöre. In all diesen Jahren bin ich oft gefragt worden, warum man zu den Wahlen zum Europäischen Parlament hingehen und sich daran beteiligen solle, angesichts der Einflusslosigkeit des Europäischen Parlaments. Bei jeder anstehenden Vertragsrevision, bei jedem neuen EU-Vertrag haben wir aber gekämpft, friedlich, mit Leidenschaft und Geduld, und für eine stete Ausweitung unserer Befugnisse.

Wenn mir 1979 jemand gesagt hätte, dass ich eines Tages mitentscheiden werde darüber, dass drei von der Sowjetunion okkupierte Nationen, nämlich Estland, Lettland, Litauen, dass die Staaten des Warschauer Pakts, Polen, die Tschechische Republik, die Slowakei, damals die Tschechoslowakei, Ungarn, Rumänien und Bulgarien sowie Slowenien als Teil des damaligen Jugoslawien der Werteunion der Gemeinschaft angehören sollen, dann wäre meine Antwort gewesen: Das ist ein schöner Traum, eine schöne Hoffnung, eine schöne Vision, aber ich befürchte, sie wird in unserer Lebenszeit nicht Wirklichkeit.

Und doch ist sie – wie die Einheit Deutschlands – Wirklichkeit geworden. Deswegen lassen sie uns allen Skeptikern sagen: Seien Sie froh und dankbar, dass dieses in Europa möglich war, wir sollten uns gemeinsam über unsere gemeinsame europäische Wertegemeinschaft freuen.

Es gibt viele Menschen, das wollen wir nicht verschweigen, die durchaus an Europa zweifeln. Aber die Menschen sind meinem Empfinden nach nicht gegen Europa, sondern sie wollen ein besseres Europa, ein handlungsfähiges, ein demokratisches Europa. Dies ist auch bei den Referenden in Frankreich und in den Niederlanden so zum Ausdruck gekommen.

Man darf aber gerade in der Politik nie pessimistisch sein. Haben Sie schon einmal gesehen, dass ein Pessimist seine Vorstellungen durchgesetzt hätte? Wir müssen uns vielmehr immer vor Augen halten, dass es für das Nein in Frankreich und den Niederlanden unterschiedliche Gründe gab.

Lassen Sie mich dies an Hand eines konkreten Beispieles illustrieren. Ein Grund für das Nein in Frankreich war, das man wegen des Vorschlags der Dienstleistungsrichtlinie den „polnischen Klempner“ fürchtete, der nun den Franzosen die Arbeitsplätze wegnehmen würde.

Nicht liegt mir ferner, als hier ein Volk kritisch zu beurteilen. Aber die faktische Notwendigkeit, dass man „den polnischen Klempner“ braucht – auch in Frankreich, steht im völligen Gegensatz zu der Haltung der Franzosen in dieser Frage.

Und auch das macht die Schwierigkeit Europas aus: Wir müssen Europa zuhören und wir müssen dieses Zuhören lernen. Wenn wir lernen, können wir verstehen und erst wenn wir verstehen, können wir Kompromisse schließen. Um zu verstehen, müssen wir die Menschen, und auch die Politiker, immer dort abholen, wo sie sich psychologisch befinden.

Jetzt geht es vielmehr um eine wirklich große, gemeinsame Anstrengung, damit wir das, was die Bürgerinnen und Bürger in Europa meistens unter dem Oberbegriff „Brüssel“ kritisieren, einer positiven und zukunftsorientierten Lösung zuführen. Und ich sage das hier sehr deutlich: Der Verfassungsvertrag, die Substanz des Verfassungsvertrages, ist Teil dieser Lösung.

Unser Ziel muss klar sein, wir wollen eine handlungsfähige Union der Bürger und wir wollen, dass diese handlungsfähige Europäische Union auch demokratisch ist, dass sie transparent ist und dass sie vor allen Dingen den Anliegen der Menschen gerecht wird.

Deswegen sage ich für das Europäische Parlament mit allem Nachdruck: So sehr die Ablehnung der Verfassung durch die Referenden in Frankreich und in den Niederlanden einen Rückschritt für die Weiterentwicklung für die EU darstellt, so sehr gaben uns diese Referenden auch den Impuls nach neuen Lösungen zu suchen.

Der europäische Integrationsprozess ist in den letzten 50 Jahren mehrfach durch Phasen der Krisen und Selbstzweifel gegangen. Für Konrad Adenauer war das Scheitern der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft 1954 die größte Enttäuschung seiner Kanzlerschaft. Nun will ich nicht sagen, dass wir diese Schockereignisse brauchen, um Fortschritte zu erreichen. Aber zum Pessimismus und zum Aufgeben besteht überhaupt kein Anlass.

Der berühmte Astronom Galileo Galilei sagte einmal, der Zweifel sei Vater der geistigen Schöpfung. Und tatsächlich könnte man nicht behaupten, dass es in den letzten Monaten einen Mangel an Zweifel, ebenso wenig aber auch einen Mangel an Vorschlägen gegeben hätte.

Wir im Europäischen Parlament lehnen aber sowohl das „cherry picking“ aus dem Kompromisstext wie auch die Idee eines „Mini-Vertrags“ ab, wobei wir bei jener Idee anerkennen müssen, dass mit dieser Äußerung bereits einen Schritt in die richtige Richtung getan wurde.

Es ist nun unsere gemeinsame Aufgabe, dass wir alles tun um einen Kompromiss zu finden, von dem alle sagen können, er führt die Europäische Union in eine gute Zukunft.

Bei der eingangs zitierten Rede Walter Hallsteins 1967 im Europäischen Parlament sagte dieser zum Schluss: „In der Krise 1965 hat sich gezeigt, dass diese Verfassung (die mit den Römischen Verträgen und der Rechtssprechung entstanden war) verteidigenswert und verteidigungsfähig war“. Ich möchte mir heute seine Worte zu Eigen machen: Im Europäischen Parlament stehen wir zu diesem Verfassungsvertrag und würden ihn am liebsten so beibehalten wie er vorgelegt ist.

Warum ist dieser Text so verteidigungswert und verteidigungsfähig?

Erstens auf Grund der Art seines Zustandekommens: Wenn nun oft über mangelnde Öffentlichkeit in der Europäischen Union geklagt wird, wird doch übersehen, dass der Konvent mit seinen 105 Mitgliedern von europäischen und nationalen Abgeordneten, Vertretern der Regierungen und der Europäischen Kommission sowie der Beitrittsländer öffentlich tagte – nicht nur die Medien, sondern ein jeder hätte dort Zugang gefunden. Und dieser Konvent sollte uns eben weiter führen, über den Vertrag von Nizza hinaus.

Ein weiterer Grund, warum das Europäische Parlament die Substanz des vorliegenden Vertragsentwurfes verteidigt, ist, dass dieser viele Änderungen beinhaltet, die dringend notwendig sind, um die Europäische Union handlungsfähiger, demokratischer, offener und bürgernaher zu gestalten. Und wir sollten denjenigen Regierungen, die jetzt zögern, sagen: Alle Regierungen, alle siebenundzwanzig Regierungschefs, haben diesen Verfassungsvertrag unterschrieben.

Und auch wenn der Text am Ende nicht so bleiben sollte, wie er jetzt ist: Wenn immer ein Regierungswechsel dazu führt, dass eine neue Regierung sich nicht mehr daran gebunden fühlt, was die Vorgängerregierung mit den europäischen Partnern vereinbart hat, dann gehen wir einen schweren Weg in Europa. Es gibt auf der nationalen Ebene Kontinuität und eben diese Kontinuität muss es auch auf der europäischen Ebene geben. Wenn sich eine Regierung für ihr Land verpflichtet hat, dann sollte dies auch die Nachfolgeregierung nicht aus den Augen verlieren.

Um welche Änderungen des vorliegenden Vertragsentwurfes handelt es sich nun?

Die Effizienz des Handelns der Europäischen Union muss verbessert, die demokratische Kontrolle über ihre Entscheidungsprozesse muss gestärkt werden – und wir wollen insbesondere, dass die Charta der Grundrechte Rechtsverbindlichkeit erhält.

Denn es ist meine feste Überzeugung, so wichtig Wirtschaft und Währung auch sind: Die Europäische Union hat nur dann eine wirkliche Zukunft, wenn sie sich auf die die Europäer gemeinsam verbindenden Werte gründet. Und das ist die Würde des Menschen, das sind die Menschenrechte, das ist die Demokratie, das ist die Rechtsordnung, das ist die soziale Marktwirtschaft.

Ohne dieses klare Wertefundament, auf das wir uns immer wieder besinnen müssen, hat die Europäische Union keine Zukunft. Wir wären nicht berechtigt, in der Welt die Menschenrechte einzuklagen, wenn wir daran scheitern würden, unsere Werte selbst zu geltendem Recht in der Europäischen Union zu machen.

Sehr verehrte Damen und Herren,

Wie muss es jetzt weitergehen? Anfang März hatten wir einen sehr erfolgreichen EU-Gipfel in Brüssel mit einem ebenso erfreulichen Ergebnis. Die gemeinsame Erklärung der drei europäischen Institutionen, verabschiedet und unterzeichnet am 25. März hier in Berlin, war ein ebenso erfolgreiches Ereignis: Die drei Institutionen haben sich verpflichtet, bis zur Europawahl 2009 zu einem rechtsverbindlichen Ergebnis zu kommen.

Betrachten wir die Herausforderungen, vor denen wir stehen: Die Sicherstellung der Energieversorgung – und hier haben unsere polnische Freunde berechtigterweise besondere Anliegen, die Bewältigung des Klimawandels, die Immigrationsströme, den freien und fairen Welthandel, die regionalen Konflikte, aber vor allem auch die Bekämpfung des Terrorismus. Die Menschen erwarten zu Recht, dass wir hier europäische Lösungen haben. Hätten wir aber keine europäischen Lösungen, dann würden wir weder die Werte noch die Interessen Europas vertreten. Deswegen muss es uns gelingen, zu einem Ergebnis zu kommen.

Die Welt hat sich verändert, die Herausforderungen sind heute andere. Die geopolitische Landschaft des Kalten Krieges ist nicht mehr da, es gibt neue Interessenlagen und Einflusssphären. Und wenn wir dem allen als Europäerinnen und Europäer entsprechen wollen, dann müssen wir unsere Arbeitsweisen in der Europäischen Union ändern, damit wir leichter zu Ergebnissen zu kommen. Wir brauchen die dafür notwendigen Reformen.

Mit der Berliner Erklärung hat dieser Prozess eine weitere, wichtige Etappe erreicht. Alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union und alle Institutionen der EU sind im Ziel geeint, die Europäische Union bis zu den Europäischen Wahlen 2009 auf eine erneuerte, gemeinsame Grundlage zu stellen. Alle Regierungschefs der Europäischen Union haben diesem Ziel zugestimmt.

Dies ist ein viel versprechender Anfang, um den positiven Geist in der Europäischen Union neu zu finden. Zur Zeit arbeitet die deutsche Ratspräsidentschaft intensiv an einer Lösung, mit der im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger die im Vertrag erzielten Fortschritte nicht nur beibehalten, sondern auch rasch rechtliche und politische Wirklichkeit werden können.

Morgen kommen hier in Berlin die siebenundzwanzig Sherpas, also die Vertreter der Mitgliedstaaten und die Vertreter des Präsidenten der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments zusammen, um gemeinsam zu beraten.

Ich hoffe, dass es gelingt, auf dem Europäischen Rat am 21. und 22. Juni einen Zeitplan zu verabschieden und ein sehr starkes Mandat zu erteilen, wie es weitergehen soll. Das zeitliche Mandat sollte so aussehen, dass wir bis zum Ende der portugiesischen Präsidentschaft, also bis zum Ende des Jahres 2007, zu einem Ergebnis kommen. Das inhaltliche Mandat hingegen sollte so aussehen, dass man schon jetzt im Juni die Fragen, die kontrovers sind, identifiziert und in einigen kontroversen Fragen auch schon Annäherungen im Hinblick auf Lösungen sucht, um dann in der portugiesischen Präsidentschaft bis Ende des Jahres zu einer endgültigen Lösungen zu kommen, die unter den nachfolgenden Präsidentschaften so umgesetzt wird, dass wir bis zu den Europawahlen 2009 tatsächlich ein rechtsverbindliches Ergebnis haben.

Hierüber haben wir in der vergangenen Woche auch im portugiesischen Sintra bei einem inoffiziellen Treffen auf Einladung des Kommissionspräsidenten José Manuel Durao Barroso beraten. An diesem Treffen nahmen die Präsidentin des Europäischen Rates, Bundeskanzlerin Angela Merkel, die beiden nachfolgenden Ratspräsidentschaften, vertreten durch den portugiesischen Ministerpräsidenten José Socrates und den slowenischen Ministerpräsidenten Janez Jansa, und ich selbst als Präsident des Europäischen Parlaments teil.

Ich bin zuversichtlich, dass uns eine Lösung möglich wird, wenn alle konstruktiv mitarbeiten. Mit gutem Willen, davon bin ich zutiefst überzeugt, wird ein Ergebnis möglich sein. Ein anschauliches Beispiel für dieses Aufeinanderzugehen liegt in der erneuten Anerkennung durch die Regierungen Frankreichs und der Niederlande, dass man sich nicht mit den derzeitigen Verträgen begnügen könne und dass die Kernelemente des vorliegenden Vertrages sowie auch zusätzliche Bestimmungen betreffend die neuen Tätigkeitsbereiche unerlässlich seien.

Ich sage nicht, dass ich den von diesen beiden Ländern vorgeschlagenen Modellen absolut zustimme. Ich begrüße aber die Tatsache, dass das Thema der Zukunft der Union erneut auf dem Tisch liegt und dass sich offensichtlich beide Länder mitverantwortlich fühlen. Und diese Mitverantwortlichkeit, diese Kompromissbereitschaft, diese gegenseitige Solidarität bilden den Kern der europäischen Zusammenarbeit. Sie sind die Voraussetzung für den Erfolg des europäischen Integrationsprozess.

Ich war erst vor kurzem in Warschau, um an den Feierlichkeiten der ersten Verfassung in Europa, der 1791 geschriebenen Verfassung der beiden Nationen Polen und Litauen, teil zu nehmen. Ich möchte Ihnen aus der zu diesem Anlass beschlossenen gemeinsamen Erklärung der Parlamente beider Länder einen Satz vorlesen: „Die Treue zu den in der ersten geschriebenen Verfassung Europas enthaltenen Werten – damit sind vor allem Freiheit, Frieden und Demokratie gemeint – bedeutet heute auch Mitverantwortung für die Zukunft eines vereinten und starken Europas.“

Ich finde, das ist ein sehr beeindruckendes Dokument, das von den Parlamenten Litauens und Polens verabschiedet wurde.

Jetzt geht es darum, dass wir die Themen identifizieren, bei denen es Konflikte gibt. Wir müssen die Frage beantworten, was für uns die Substanz des Vertrages ist.

Erstens gibt es hier die so genannten quasi-konstitutionellen Elemente und Staatssymbole, die hauptsächlich von Großbritannien, den Niederlanden und der Tschechischen Republik thematisiert werden. Zweitens die Frage einer weiteren Übertragung von Kompetenzen an die Europäische Union, die für einige Länder nicht in Frage kommen, drittens die Frage der Einbeziehung der Charta der Grundrechte und viertens die Infragestellung des Systems der doppelten Mehrheit bei Abstimmungen im Rat, angesprochen durch Polen.

Zum Prinzip der doppelten Mehrheit möchte ich hier für das Europäische Parlament feststellen: Da wir als Europäisches Parlament zum gesamten Kompromiss des Verfassungsvertrages stehen, verteidigen wir auch das in diesem Text erhaltene Abstimmungssystem im Rat. Des Öfteren bereits wurde in den vergangenen Jahren über größere und kleinere Länder in der Europäischen Union und über ihr Verhältnis zueinander gesprochen.

In der Europäischen Union haben sich alle beteiligten Demokratien in freier Willensentscheidung zu einer Union der Staaten und der Bürger auf Basis des Gleichheitsprinzips zusammengeschlossen.

Gleichberechtigter Partner zu sein kann aber nicht als eine Einbahnstrasse gesehen werden. Die Regelungen des Europäischen Verfassungsvertrages über die doppelte Mehrheit im Abstimmungsverfahren des Rates der Europäischen Union spiegeln die Berücksichtigung der Gleichheit der Länder und die Berücksichtigung der Unterschiedlichkeit der Bevölkerungszahl wieder, wie ich meine, auf eine faire und demokratische Weise. Daran sollten wir festhalten.

Polen fordert nun eine höhere Stimmenanzahl im Rat. Wenn man jedoch die jetzigen Verhältnisse der jeweiligen Europaparlamentarier beziehungsweise des Stimmgewichts im Rat zwischen Deutschland und Polen vergleicht, ist der Korrekturfaktor – um das vorsichtig zu sagen – mehr als großzügig gewährleistet: Deutschland stellt mit seinen 82,5 Millionen Einwohnern 99 Europaabgeordnete und verfügt über 29 Stimmen im Rat, während Polen mit seinen 38,1 Millionen Einwohnern 54 Europaparlamentarier und 27 Stimmen in Rat besitzt.

Zugleich aber verlangt Polen auch zu Recht nach Solidarität im Bereich der Energieversorgung. Hoffen wir, dass es nie zu einem Boykott der Gas- und Energielieferungen an Polen durch Russland kommt. Aber Polen befürchtet dies. Und wenn diese Befürchtung da ist, dann müssen die anderen Völker Europas dem entsprechen. Das ist Solidarität. Die Beziehungen zueinander in der Europäischen Union müssen immer Vorrang haben vor den bilateralen Beziehungen eines Mitgliedstaates der Europäischen Union zu einem Drittstaat.

Wenn ein Mitgliedstaat in seinem fundamentalen nationalen Interesse beeinträchtigt ist, dann kann es mit Recht die Solidarität der anderen europäischen Völker und der Institutionen erwarten. Deshalb steht auch das Europäische Parlament in dieser Frage an der Seite der polnischen Regierung. Meine Empfehlung ist, dass Polen diese Frage zu einer entscheidenden Frage bei den Beratungen machen sollte und nicht die Änderungen der Mehrheitsentscheidungsverfahren im Ministerrat.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

Ich könnte mir vorstellen, dass wir am Ende einen Vertrag haben, man könnte ihn Grundlagenvertrag nennen, der aus dem Teil 1 des Vertragsverfassungsentwurfs mit den notwendigen Reformen und dem Teil 2 besteht, der sich mit der Grundrechtscharta befasst. Der überwiegende Teil des dritten Teiles des Vertragsverfassungsentwurfs, der das gegenwärtige Recht beschreibt, könnte dann ein eigener Vertrag werden, der erste und zweite Teil des Verfassungsvertrages hingegen eine Art Grundlagenvertrag.

In Bezug auf den Begriff der „Verfassung“ sage ich, dass wir im Europäischen Parlament diesen Begriff sehr mögen, weil er uns eine richtige Richtung weisen würde. Wenn wir aber diesen Begriff jetzt nicht verwirklichen können, dann sagen wir auch klar, dass für uns die Substanz wichtiger ist als der Titel. Aber wir werden auf diese Frage in einer anderen historischen Situation sicher zurückkommen müssen.

Was die Frage des Europäischen Außenministers betrifft, ist für uns im Europäischen Parlament entscheidend, dass die Funktion des Hohen Beauftragten und des für Außenpolitik zuständigen Mitglieds der Europäischen Kommission zusammengefasst werden in der Position eines Vizepräsidenten der Kommission. Obwohl wir den Begriff des Außenministers natürlich sehr verteidigen, geht es auch in dieser Frage um die Substanz und ich hoffe, dass man sich auf die Substanz einigt.

Was wir allerdings nicht akzeptieren können – und diese Forderung wird gelegentlich gestellt – ist, dass man im Teil I, den wir als Grundlagenvertrag bezeichnen können, auf einen Artikel verzichten sollte, der klar zum Ausdruck bringt, dass das europäische Recht über dem nationalen Recht steht.

Zwar ergibt sich dieses auch aus der Rechtsprechung und dem geltenden Recht der Europäischen Union, aber auf die ausdrückliche Erwähnung der Höherrangigkeit des europäischen Rechts im Teil I zu verzichten, wäre für das Europäische Parlament nicht akzeptabel.

Das bedeutet aber natürlich nicht, dass wir nicht auch die Notwendigkeit sehen, auch andere Verfassungsprinzipien wie die Subsidiarität oder die Solidarität in diesem Text zu verankern. Dazu gehört auch die Selbstverwaltung der kommunalen Gebietskörperschaften. Erstmalig wird in einem europäischen Vertragswerk von der kommunalen Selbstverwaltung gesprochen! Und wenn der Europäische Gerichtshof dann über die Frage der Kompetenzzuständigkeit oder der Verletzung des Subsidiaritätsprinzips entscheiden wird, dann ist diese Verankerung der Selbstverwaltung der kommunalen Gebietskörperschaften von großer Bedeutung.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

Ich hoffe, dass es gelingt in allen diesen Fragen zu einem Ergebnis zu kommen. Wenn, was wahrscheinlich ist, eine Regierungskonferenz einberufen wird, dann besteht das Europäische Parlament natürlich darauf, angemessen vertreten zu sein.

Das Europäische Parlament, als das einzige Organ der Europäischen Union, das direkt von den Bürgern gewählt wird, besteht darauf, auf allen Ebenen der jetzt vor uns liegenden Beratungen vertreten zu sein: Auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs durch seinen Präsidenten, in der Regierungskonferenz auf Minister- oder Staatssekretärsebene durch seine Abgeordneten, deren Zahl noch zu bestimmen wäre, und auf der technischen Ebene sowie auch im Sekretariat der Regierungskonferenz durch hochrangige Beamte des Europäischen Parlaments. Das mag sich jetzt technisch anhören, ist aber für uns sehr wichtig. Gerade auf Beamtenebene werden sehr viele Entscheidungen vorbereitet, die dann den Ministern vorgelegt werden. Und dem Europäischen Parlament, das sich als Hüter der Substanz des Verfassungsvertrags versteht, ist es wichtig, auch hier frühzeitig eingebunden zu sein.

Meine Damen und Herren,

Zusammenfassend möchte ich noch einmal betonen, dass sich das Europäische Parlament in den laufenden Verhandlungen, beim Juni-Gipfel des Europäischen Rates sowie bei einer vorzusehenden Regierungskonferenz über die Zukunft des neuen Europavertrages mit keinem Ergebnis zufrieden geben wird und kann, dass nicht im Interesse der Europäischen Union und seiner Bürgerinnen und Bürger ist. Wir wollen die für Zukunft notwendigen Reformen ermöglichen, weil wir sie brauchen.

Wir wissen, dass wir im Zeitalter der Globalisierung nur stark sein werden, wenn wir uns gegenseitig unterstützen und ergänzen, wenn wir den politischen Willen entwickeln, die gemeinsamen Herausforderungen auch gemeinsam zu bewältigen und wenn wir das europäische Recht als Primat unseres friedlichen Handelns akzeptieren. Wir müssen uns bemühen, das Vertrauen zueinander immer mehr wachsen zu lassen.

Und dieses Vertrauen zwischen den politischen Akteuren und den Völkern Europas ist der eigentliche, entscheidende Kern. Die Völker der Europäischen Union müssen wissen, dass wir durch Solidarität verbunden sind. Wenn dieses Bewusstsein da ist, dann ist auch Vertrauen da.

Wir stehen zur Substanz des Verfassungsvertrags – und ich wiederhole, dass dies formelle Anpassungen nicht ausschließt, weil wir die demokratische Glaubwürdigkeit der Europäischen Union stärken wollen: In einem solchen handlungsfähigen, demokratisch verfassten und demokratisch legitimierten, weltoffenen und bürgernahen Europa sehe ich unsere Zukunft am besten aufgehoben.

Ich möchte zum Schluss die Worte Walter Hallsteins aus dem Jahr 1964 zitieren: „Wer in europäischen Dingen nicht an Wunder glaubt, ist kein Realist“. Gleichzeitig erinnert er an das notwendige mühsame, zeitraubende und schrittweise Vorgehen: „Man braucht dazu nicht nur Begeisterung, sondern man braucht auch Nüchternheit, Härte des Willens und Geduld.“

Wir brauchen zur Bewältigung der vor uns liegenden Aufgaben die richtige Mischung aus Leidenschaft und Geduld – sowie die Klugheit zu wissen, wann Leidenschaft und wann Geduld notwendig ist. Geduld hat sich in den letzten fünfzig Jahren durchaus als hilfreich zur Durchwanderung so mancher europapolitischer Talsohle erwiesen. Und an unserem Willen im Europäischen Parlament sollte keiner zweifeln.

Walter Hallstein wusste, dass in der Europäischen Gemeinschaft nicht die Macht Recht, sondern das Recht die Macht hat. Wir brauchen rechtliche Lösungen, weil nur diese ein friedliches Leben in der Europäischen Union ermöglichen. Das Recht sichert uns allen den Frieden!

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und freue mich jetzt auf eine gute Diskussion.

  • Veröffentlicht in: Reden

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