Rede des Präsidenten des Europäischen Parlaments am Gipfel des Südosteuropa Kooperationsrates (SEECP)

Poštovani Predsjedniče Republike Hrvatske, gospodine Mesić
(Sehr geehrter Herr Präsident der kroatischen Republik, Sehr geehrter Herr Mesic),
Poštovani Predsjedniče Parlamenta Republike Hrvatske, gospodine Šeks
(Sehr geehrter Herr Präsident des kroatischen Parlaments, Sehr geehrter Herr Seks),
Poštovani Predsjedniče Vlade Republike Hrvatske, dragi Ivo
(Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, Lieber Ivo)
Sehr verehrte Staats- und Regierungschefs,
Sehr geehrte Frau Präsidentin des Europäischen Rates, Liebe Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel,
Meine Damen und Herren,

Drago mi je, da sam danas sa vama na ovom važnom vrhu za sve države Jugo-vzhodne Evrope
(Ich freue mich sehr, bei dieser wichtigen Sitzung der Länder Südosteuropas unter Ihnen sein zu können).

An diesem hochrangigen Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der südosteuropäischen Länder teilnehmen zu können ist mir eine große Ehre und Freude. Dies umso mehr, als meine Teilnahme als Präsident des direkt gewählten Europäischen Parlaments auch eine Anerkennung der Rolle bedeutet, die die parlamentarische Diplomatie und die demokratisch gewählten Abgeordneten selbst bei der Förderung der regionalen Zusammenarbeit und Integration wahrnehmen können.

Das Europäische Parlament trägt seit seiner ersten Direktwahl im Jahr 1979 – und ich selbst gehöre dem Parlament seit dieser Zeit an – durch seine spezifische Arbeitsmethodik nachhaltig zum europäischen Integrationsprozess bei: Wir Europaparlamentarier sitzen im Plenum nicht nach Nationalitäten, sondern nach politischer Zugehörigkeit zusammen, denn die gemeinsame Arbeit am europäischen Aufbauwerk setzt die geistige Überwindung nationaler Grenzen voraus.

Die Verwirklichung unserer Ziele und Ideale erfordert den beständigen Dialog zwischen unterschiedlichen Traditionen, Kulturen und politischen Ansichten.

Ich möchte heute auch mit Ihnen meine Erfahrungen als Präsident eines vielfältigen Parlaments, das ein lebendiges Forum des Dialogs ist, mit Ihnen teilen. Gewiss, das Europäische Parlament ist auch ein Ort der politischen Konfrontation, die aber die Ansichten der anderen respektiert.

Unsere Arbeit strebt stets nach einer möglichst breiten Basis für unsere gemeinsamen Entscheidungen. Gerade in ihrer Region, die noch in jüngster Vergangenheit zutiefst geteilt war, erscheint es mir wichtig, auch diesen Aspekt unserer Arbeit in Erinnerung zu rufen.

Aus allen diesen Gründen ist – so glaube ich – die interparlamentarische Arbeit, die der Stabilitätspakt für Südosteuropa mit voller Unterstützung und unter Einbeziehung des Europäischen Parlaments im Laufe der Jahre hervorgebracht und gefördert hat, so bedeutend. Und tatsächlich: Die parlamentarische Zusammenarbeit wurde zur einer der Prioritäten für die Arbeit des neuen regionalen Kooperationsrates erklärt, und soll sogar eine übergreifende Grundstruktur für alle Tätigkeiten dieses Rates darstellen.

Dies führt mich nun zum Hauptgegenstand des heutigen Treffens: Die Umwandlung des Stabilitätspaktes in einen regionalen Kooperationsrat, der dem südosteuropäischen Kooperationsprozess unmittelbar verbunden ist. Dies ist ein wesentlicher und zukunftsorientierter Schritt.
Die Europäische Union, die ich hier zusammen mit meinen Kollegen und Freunden Angela Merkel und José Manuel Barroso vertrete, gehört zu den Initiatoren des Stabilitätspaktes. Die Europäische Union setzte diese Initiative bewusst und in der Überzeugung, dass wir dazu beizutragen mussten, die durch die Konflikte der 90er Jahre hervorgerufenen tiefen Wunden zu überwinden,

Die heutige Situation sehe ich nun mit Zuversicht. Viel wurde im Sinne der Zusammenarbeit erzielt, in einer ganzen Reihe von Bereichen sind regionale Kooperationsinitiativen entstanden, die von der Energie bis hin zu Justiz und Inneres reichen. Es gibt einen regelmäßigen politischen Dialog zwischen Ihnen zu allen wichtigen Fragen von gemeinsamem Interesse.

Es ist nunmehr an der Zeit, dass die Internationale Gemeinschaft zur Seite tritt und Sie ans Steuer lässt. Der regionale Kooperationsrat will genau dieses leisten. Jetzt sitzen Sie im Cockpit und wir auf dem Beifahrersitz, bereit, Sie zu unterstützen und Ihnen auf der Reise nach Europa den Weg zu zeigen.

An dieser Stelle möchte ich im Namen des Europäischen Parlaments Dr. Erhard Busek für seinen Einsatz für Frieden und Stabilität in dieser Region danken, denn wenn wir heute hier versammelt sind und dieser Übergang vom Stabilitätspakt zum Südosteuropa Kooperationsrates möglich wurde, ist es den erfolgreichen Bemühungen von Herrn Dr. Busek zu danken.

Sehr geehrte Damen und Herren!
Alle Ihre Länder sind in das europäische Aufbauwerk eingebunden, wenn auch auf verschiedene Art und Weise. Einige von Ihnen sind bereits Mitglieder der Europäischen Union, manche sogar schon seit langer Zeit, andere befinden sich in intensiven, manchmal zweifellos schwierigen, doch glaube ich auch fairen Verhandlungen, um EU-Mitglieder zu werden, wieder andere haben diese Aussicht vor sich, und noch einmal andere sind dabei, enge nachbarschaftliche Bande mit uns zu knüpfen.

Wir sind uns alle darin einig, dass die jüngste Erweiterungsrunde ein Erfolg gewesen ist. Ich möchte auch hier an den starken Einsatz des Europäischen Parlaments für die deutsche Einheit und vor allem auch für den Beitritt der zwölf neuen Länder erinnern. Das Europäische Parlament hat ein Ziel und ein Datum gesetzt, und damit einen Rahmen forciert, der den Kalender der Beitrittsverhandlungen entscheidend geprägt hat. Wir werden auch Sie mit der gleichen Überzeugung in ihrer europäischen Perspektive unterstützen! Sie sind Teil Europas und dies immer gewesen – und wir alle gehören zur europäischen Familie!

Wir bleiben der Umsetzung der Versprechen, die wir vor vier Jahren in Thessaloniki gegeben haben, zutiefst verpflichtet. Einer Gemeinschaft beizutreten heißt jedoch auch, die Regeln dieser Gemeinschaft zu akzeptieren und sich ihnen vollständig anzuschließen. Andernfalls laufen wir Gefahr, die Grundlagen selbst, auf denen diese Gemeinschaft beruht, zu untergraben. Deshalb kann es in dieser Hinsicht keinerlei Art von „Rabatt“ geben.

Jetzt aber möchte ich Sie um Ihre Unterstützung bitten: Tragen Sie Ihren Teil dazu bei, in jenen Ländern, die noch zögerlich sind, für eine aktive Mitwirkung an einer für alle akzeptable Lösung über die Zukunft des europäischen Verfassungsvertrages zu werben. Alle Mitglieder der Europäischen Union haben die Pflicht zur Realisierung und Durchführung jener Reformen unserer Union, die bereits in der Verfassung vorgesehen waren.

Denn nur durch eine Erleichterung der Beschlussfassungsprozesse, durch eine Straffung unserer Institutionen und durch die Verwirklichung einer größeren Kohärenz bei unseren außenpolitischen Maßnahmen können wir sicherstellen, dass der Schwung, über den das politische Projekt Europa verfügt, nicht verloren geht. Und es ist auch Ihnen sehr wohl bewusst: Die Einigung zu einem neuen Vertrag stellt eine Grundvoraussetzung für eine weitere Erweiterung dar.

Sehr geehrte Damen und Herren!
Ich bin überzeugt, dass eine starke Europäische Union in unserem gemeinsamen Interesse aller liegt. Denn die 50 letzten Jahre haben eines bewiesen: Eine dynamische und auf Kohäsion ausgerichtete Union, eine auf gemeinsame Werte und Zielen beruhende Gemeinschaft, eine Union, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt, bietet eine Garantie für Frieden, Stabilität und Wohlstand, sowohl für die Europäische Union als auch für ihre Nachbarn.

Diese Vision sollten wir gemeinsam teilen, denn Sie sind Teil dieses Projektes.

In diesem Zusammenhang sollten wir uns auch heiklen und durchaus auch schmerzvollen Themen wie dem Kosovo widmen. In einer Union, in der Menschen sich frei bewegen und arbeiten können, und die auf Toleranz beruht, geht es nicht mehr darum, wo sich die Grenzen befinden. Die Europäische Union hat es fertig gebracht, Jahrhunderte alte Konflikte und Rivalitäten zu beenden – und glauben Sie mir, sie wird alles einsetzen, um das Gleiche auch für diese Region Südosteuropa zu tun.

Sehr geehrte Damen und Herren!
Südosteuropa ist die Verkörperung schlechthin jener Vielfalt, die wir in der Europäischen Union täglich erleben. Sie besitzt ein reiches Erbe an Kulturen, Sprachen und Religionen, und könnte im europäischen Rahmen ein Vorbild für interkulturellen und interreligiösen Dialog werden. Ich bitte Sie: Tun Sie alles, was möglich ist, um genau dieses Beispiel an Verständnis für einander und Toleranz zu werden.

Ich versichere Sie meiner Solidarität zur Ihrer Region, zu Südosteuropa. Jetzt aber müssen wir über die unmittelbare Zukunft hinaus schauen und zusammen daran arbeiten, die existierenden Schwierigkeiten, die noch verbleibenden Spannungsverhältnisse und Unsicherheiten zu überwinden. Zusammen können wir mehr erzielen. Gemeinsam können wir Stabilität schaffen und effiziente Lösungen für die Bedürfnisse unserer Bürgerinnen und Bürger finden.

Ich möchte in diesem Zusammenhang auch Doris Pack als Vorsitzende der Südosteuropa Delegation für Ihren Einsatz in diesem Teil unseres Kontinents danken und bin zuversichtlich, das sie auch weiterhin gute Arbeit leisten wird, um die Länder der Region auf dem Weg in die Europäische Union zu begleiten.

Lassen Sie uns alle gemeinsam darauf hinarbeiten, dass Südosteuropa seinen rechten und legitimen Platz in einer gemeinsamen Europäischen Union findet und damit ein friedvoller, erfolgreicher und zuverlässiger Partner auch auf der internationalen Ebene wird!

Abschließend möchte ich Kroatien, das nun den Vorsitz des Südosteuropa-Kooperationsrates an Bulgarien übergibt, für seine erfolgreichen Bemühungen zur Intensivierung der Zusammenarbeit im Laufe des vergangenen Jahres danken.

Ich wünsche Bulgarien alles Gute für seinen Vorsitz und versichere Sie, Herr Ministerpräsident, der Unterstützung des Europäischen Parlaments und, wie ich glaube sagen zu können, auch der Unterstützung der Europäischen Union.

Zahvaljujem se vama na pažnji i vama želim uspješan završetak Samita!
(Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen fruchtvolle Gespräche im Rahmen dieses Gipfels!)

  • Veröffentlicht in: Reden

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