Rede des Präsident des Europäischen Parlaments zum Gedenktag der Verfassung von 1791 der Republik Beider Nationen, Polen-Litauen, in Warschau, im polnischen Senat

Szanowny Panie Prezydencie Kaczyński
(Sehr geehrter Herr Präsident Kaczyński),
Gerbiamas Pone Prezidente Adamkau
(Sehr geehrter Herr Präsident Adamkou),
Szanowny Marszałku Senatu Panie Borusewicz oraz Marszałku Sejmu Panie Dorn
(Sehr geehrter Herr Senatspräsident Borusewicz, sehr geehrter Herr Parlamentspräsident Dorn),
Gerbiamas Pone Seimo Pirmininke Muntianai
(Sehr geehrter Herr Parlamentspräsident Muntianai),
Sehr geehrte Herren Parlamentspräsidenten aus Deutschland, Estland, der Slowakei, Tschechien und Ungarn,
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete,
Sehr geehrte Damen und Herren,

Besonders herzlich möchte ich auch den Preisträger des Sacharov-Preises des Europäischen Parlaments, Alexander Milinkievich begrüßen. Wir stehen an Ihrer Seite – für ein freies und demokratisches Weißrussland!

Durch Ihre freundliche Einladung fühle ich mich sehr geehrt und bewegt. Ich möchte Ihnen herzlich dafür danken, dass Sie mir Gelegenheit geben, bei diesem wichtigen und feierlichen Anlass zu Ihnen zu sprechen. Im Namen des Europäischen Parlaments möchte ich Ihnen anlässlich des polnischen Nationalfeiertags die herzlichsten Grüße und besten Wünsche überbringen.

Wir sind hier zusammengekommen, um die älteste freiheitliche Verfassung auf dem Kontinent zu feiern. Dieser historische Anlass zeigt erneut, wie viel Europa Polen und Litauen in unserem gemeinsamen Engagement für die Freiheit verdankt. Die Verfassung von 1791 war die Verfassung der Rzeczpospolita, der Republik Beider Nationen, Polen-Litauen.

Die europäische Identität und die Identitäten von Polen und Litauen sind miteinander verflochten. Die europäischen Werte sind nicht vollständig ohne den Beitrag der polnischen und litauischen Werte zu unserer gemeinsamen Identität. Die Freiheit Europas ist unmöglich ohne die Freiheit des polnischen und des litauischen Volkes.

Tragischerweise wurde die liberale Revolution in Polen im Jahre 1830/1831 brutal niedergeschlagen. Tausende polnischer Flüchtlinge kamen daraufhin nach Deutschland. Viele von ihnen nahmen an der großen Veranstaltung im Mai 1832 auf dem Hambacher Schloss teil, die der Beginn der liberalen, demokratischen Bewegung in Deutschland war.

Die Polen wurden herzlich willkommen geheißen und mit Respekt und brüderlicher Zuneigung begrüßt. „Ohne die Freiheit Polens keine Freiheit Deutschlands“, äußerte einer der Redner, und er fuhr fort: „Ohne die Freiheit Polens kein dauerhafter Frieden, kein Segen für alle anderen europäischen Völker.“

Heute können wir sagen: Wir leben in Europa in Frieden wegen der Freiheit Polens und wegen der Freiheit Litauens. Wir alle sind stolz, dass Polen und Litauen als freie, demokratische Verfassungsstaaten wieder unter uns sind. Der Beitritt von Polen und Litauen zur Europäischen Union am 1. Mai 2004 war die logische Folge dieses neuen Anfangs in einem vereinten und demokratischen Europa.

Wir müssen die Chance dieses Augenblicks zum Wohle der nächsten Generationen von Europäern ergreifen. Die Präambel der Verfassung vom 3. Mai 1791 hat den Wunsch ihrer Unterzeichner zum Ausdruck gebracht, „die Lage, worin sich Europa befindet, … zu benutzen“ und „die Segnungen und die Dankbarkeit unserer Zeitgenossen und der künftigen Geschlechter zu verdienen“. Diese Gedanken von 1791 gelten auch heute. Wir müssen die Lage nutzen, in der sich Europa heute befindet. Wir haben heute eine einzigartige Chance, die Sache der Freiheit, Einheit und Solidarität in der Europäischen Union voranzubringen. Heute haben wir eine tiefe Verpflichtung, die Prüfung unserer eigenen Zeit zu bestehen.

Wir brauchen einen Konsens, was den Inhalt des Verfassungsvertrags angeht, und wir brauchen seine Ratifizierung vor den nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahr 2009. Alle Regierungschefs der Europäischen Union haben diesem Ziel zugestimmt. Die „Berliner Erklärung“, die am 25. März 2007 von den Präsidenten des Europäischen Rates, der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments unterzeichnet wurde, ist für uns alle bindend. Dies ist ein viel versprechender Anfang, um den positiven Geist in der Europäischen Union wieder neu zu beleben.

Die Verfassung von 1791 hat die politische Landschaft in Europa revolutioniert, da sie die Zukunft aus dem Blickwinkel ihrer Chancen betrachtete. Davon sollten wir uns auch heute leiten lassen. Nicht Zögern, Skepsis oder gar Furcht, sondern Zuversicht, Hoffnung und Optimismus in unsere eigenen Möglichkeiten als europäische Familie in der Europäischen Union sollten unser Denken und Handeln bestimmen. Der Freiheitswille der Polen und Litauer, wie der anderen Völker Europas, auch meines eigenen, des deutschen Volkes, „Solidarnosc“ und die geistig-moralische Kraft des großen Papstes Johannes Paul II haben im zu Ende gehenden 20. Jahrhundert den großen Wandel im Europa unserer Zeit möglich gemacht. Dies ist für uns alle Verpflichtung, das Werk der Einigung Europas zu vollenden. Dies ist auch der beste Weg, die Helden von 1791 und all jene, die in den letzten Jahrzehnten für die Freiheit und Einheit Europas gekämpft haben, zu ehren.

Es ist ein gutes Zeichen für die Zukunft der Europäischen Union, dass wir heute auf dem gesamten Kontinent zahlreiche Debatten über die Zukunft Europas führen. Die Europäische Union ist nicht nur ein Europa der Debatten von Politikern. Sie wird zunehmend das Europa ihrer Bürgerinnen und Bürger – ein Europa, das den Menschen in den Mittelpunkt stellt, ein Europa basierend auf unseren gemeinsamen Werten, der Würde des Menschen, den Menschenrechten, der Toleranz, der Gleichberechtigung und der Nicht-Diskriminierung, ein Europa, in dem alle Bürgerinnen und Bürger ihr Leben nach ihren Vorstellungen in Freiheit und Sicherheit gestalten können.

Wir wissen, dass die Vielfalt Europas im Zeitalter der Globalisierung nur bewahrt werden kann, wenn wir uns in unseren jeweiligen Stärken ergänzen, wenn wir den politischen Willen entwickeln, die gemeinsamen Herausforderungen auch gemeinsam zu bewältigen und das europäische Recht als Primat unseres friedlichen Handelns zu akzeptieren. Wir müssen uns bemühen, das Vertrauen zueinander immer mehr wachsen zu lassen. Vertrauen zueinander ist die Grundlage für gegenseitige Solidarität, und Solidarität ist Voraussetzung, um unsere gemeinsamen europäischen Werte und Interessen erfolgreich zu verteidigen.

Mögen Polen und Litauen uns heute wieder inspirieren, aber mögen Polen und Litauen sich auch von den anderen Europäern inspirieren lassen, und mit uns allen die Vision des geeinten Europa des 21. Jahrhunderts teilen.

Sto lat, niech żyje, żyje nam!
(Viel Glück, viel Freude, mögen Sie hundert Jahre leben)!

  • Veröffentlicht in: Reden

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