Hans-Gert Pöttering begrüsst Erklärung des Vorsitzenden des polnischen Verfassungsgerichts zum Mandat von Bronislaw Geremek

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering, hat die von den Medien wiedergegebene Erklärung des Präsidenten des polnischen Verfassungsgerichts, Jerzy Stepien, begrüsst, wonach Bronislaw Geremek nicht sein Mandat als Europaabgeordneter verlieren wird, weil er nicht eine sogenannte Lustrationserklärung zur Frage der Zusammenarbeit mit dem ehemaligen kommunistischen Geheimdienst abgegeben hat.

„Ich begrüsse, dass dies offensichtlich das Ergebnis der Verhandlungen des polnischen Verfassungsgerichts ist. Dies ist eine weise Entscheidung des Gerichts, die deutlich macht, dass einem direkt gewählten Abgeordneten das Mandat nicht wegen Nichtabgabe einer solchen Erklärung entzogen werden kann. Das polnische Verfassungsgericht hat damit selbst die Frage des Mandats von Bronislaw Geremek einer Lösung zugeführt.“

Der Präsident des Europäischen Parlaments hatte nach Bekanntwerden eines möglichen Mandatsentzugs von Bronislaw Geremek eine Erklärung abgegeben, in der er Bronislaw Geremek seiner Sympathie und Solidariät versichert und sich dafür ausgesprochen hat, alle rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen, damit Bronislaw Geremek seine Arbeit fortsetzen kann. Das Europäische Parlament hat sich diese Haltung am 26. April zu eigen gemacht.

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