Eröffnungsansprache von Präsident Pöttering – Konferenz „Auf einen erneuten israelisch-palästinensischen Friedensprozess zu: Die Rolle Europas“

Eröffnungsansprache von Präsident Pöttering – Konferenz „Auf einen erneuten israelisch-palästinensischen Friedensprozess zu: Die Rolle Europas“
Madame la Vice-Première Ministre,
Exzellenzen,
sehr geehrte Mitglieder des Parlaments, liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe israelische und palästinensische Freunde,
sehr geehrte Damen und Herren,

ich freue mich aufrichtig, heute mit Ihnen hier sein zu dürfen und möchte mich bei den Organisatoren sehr herzlich für die freundliche Einladung, diese Konferenz zu eröffnen, bedanken. Ich freue mich überaus, so viele gute Freunde aus dem Nahen Osten hier in Brüssel versammelt zu sehen, um die erforderliche Neubelebung des israelisch-palästinensischen Friedensprozesses sowie die Rolle der Europäischen Union in dieser Hinsicht offen und mit einem sehr originellen und zweifellos viel versprechenden Ansatz zu diskutieren.

Wie stets im Zusammenhang mit dem Nahen Osten ist die Zeit der ausschlaggebende Faktor. Ich möchte jedoch sagen, dass dies momentan noch mehr zutrifft. Nachdem sich die Beziehungen und der Verhandlungsprozess zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde seit mehr als einem Jahr im Stillstand befinden, haben die politischen Ereignisse der letzten Wochen es endlich ermöglicht, dass sich ein neuer Horizont auftut. Es liegt in der Verantwortung von uns allen, von allen beteiligten Parteien – einschließlich unserer arabischen Partner –, diese Gelegenheit ernsthaft und in konstruktiver und kooperativer Art und Weise zu ergreifen, um effektiv und konkret auf eine nachhaltige Friedenslösung für die Region hinzuarbeiten.

Nachdem am 8. Februar in Mekka ein Übereinkommen erzielt wurde, ist Mitte März schließlich eine Koalitionsregierung der nationalen Einheit (unter Beteiligung der wichtigsten palästinensischen Parteien) gebildet worden. Für diese sehr ermutigende politische Leistung, die zum damaligen Zeitpunkt vom EU-Ratsvorsitz begrüßt wurde, muss Präsident ABBAS, dem wir vertrauen und den wir fortwährend und stark unterstützen, Anerkennung gezollt werden. Viele herausragende und vertrauenswürdige Persönlichkeiten gehören dieser palästinensischen Regierung an, zu denen unter anderem auch Finanzminister Salam FAYYAD zählt, den ich vor drei Wochen in Brüssel kennen lernen durfte. Als überaus erfahrener Experte für öffentliche Finanzen hat Minister FAYYAD in der Vergangenheit bewiesen, wie engagiert er an der Sicherstellung von Haushaltstransparenz und Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung mitwirkt. Ich kann Ihnen aus meinen Diskussionen mit ihm versichern, dass seine Entschlossenheit nicht nachgelassen hat, wie er kürzlich durch die Wiederherstellung der zentralisierten Haushaltsführung bewiesen hat.

Gleichzeitig hat sich die humanitäre Lage in den palästinensischen Gebieten dramatisch verschlechtert, was sich seit dem Beschluss der EU, nach den palästinensischen Wahlen im Januar 2006 die direkte Finanzhilfe an die Palästinensische Autonomiebehörde einzufrieren, noch verschärft hat. Vergangene Woche hatte ich die Ehre, Frau Karen KONING ABU ZYAD, Generalkommissarin des UNRWA, des Hilfswerks der Vereinten Nationen, zu empfangen. Die Arbeit, die das Hilfswerk im Nahen Osten und insbesondere im Gazastreifen leistet, ist beachtlich und geht weit über das normale Maß hinaus! Die Lage vor Ort ist schlicht und ergreifend unannehmbar! Sie ist unannehmbar für die Opfer, unannehmbar für die gesamte arabische Welt, sie ist unannehmbar für die internationale Gemeinschaft, ich bin jedoch auch zutiefst überzeugt davon, dass sie unannehmbar für alle israelischen Bürger ist, da die Lage, setzen wir menschliche Maßstäbe an, einfach nicht akzeptabel ist! Einmal abgesehen von allen anderen politischen Überlegungen, ist dies der Grund, warum dringend gehandelt werden muss!

In vollständiger Kenntnis der fortbestehenden Bedürfnisse der palästinensischen Bevölkerung und um die Folgen aus dem Einfrieren der direkten Finanzhilfe abzumildern – wozu auch die Folgen der Einbehaltung der palästinensischen Steuern und Zolleinnahmen gehören, deren Auszahlung wieder aufgenommen werden muss hat die EU beschlossen, einen zeitlich befristeten internationalen Mechanismus (TIM) unter der Schirmherrschaft des Quartetts einzurichten und diesen seitdem regelmäßig verlängert. Das Paradoxe ist, dass die Hilfe, die die EU über diesen Mechanismus der, so verbesserungswürdig er auch sein mag, sehr gut funktioniert angesichts der Bedürfnisse auf palästinensischer Seite leistet, höher ist als je zuvor!

Damit treten die Grenzen der politischen Sackgasse, in die die Situation derzeit geraten ist, deutlich zu Tage. Es ist an der Zeit, dass wir uns mit der Realität auseinandersetzen, um die Lage optimal einzuschätzen und eine praktikable und allumfassende Strategie zur Aushandlung einer Friedensregelung auszuarbeiten. Wie schon so oft erklärt wurde – und dies ist glücklicherweise heutzutage das Ziel eines jeden! – ist das anvisierte Ziel das Ende der Besetzung, die 1967 begonnen hat, und die Schaffung eines unabhängigen, demokratischen und lebensfähigen palästinensischen Staates, der Seite an Seite mit Israel – dessen Existenzrecht ausdrücklich von allen anerkannt werden würde – und seinen anderen Nachbarn in Frieden und Sicherheit lebt.

Es steht außer Frage, dass die israelischen und die palästinensischen Politiker die wichtigste Rolle übernehmen werden müssen, und deshalb begrüßen wir die Bereitschaft von Präsident ABBAS und Ministerpräsident OLMERT, sich regelmäßig zu treffen. Dann ist es die Aufgabe der internationalen Gemeinschaft, diesen Prozess zu begleiten und zu unterstützen, eng mit allen Parteien auf der Grundlage der Prinzipien des „Fahrplans“ und unter der Leitung des „Quartetts“ zusammenzuarbeiten. Um ihre Wirkung zu maximieren, sollte eine solche Strategie unbedingt eine umfangreiche Beteiligung der regionalen Partner sowie der arabischen Liga vorsehen, wie es beispielsweise morgen auf der Internationalen Ministerkonferenz in Sharm el-Sheikh der Fall sein wird.

Ein Vermittler kann jedoch seine Aufgabe nur dann gut erfüllen, wenn er mit allen Beteiligten im Gespräch ist. Die neue palästinensische Regierung der nationalen Einheit ist einer von ihnen. Ihre Zusammensetzung spiegelt den Willen des palästinensischen Volkes wider, die internen Streitigkeiten zwischen den Parteien und Fraktionen, die das Ansehen der palästinensischen Führer nach außen hin stark in Mitleidenschaft ziehen und deren potenziell positiven Maßnahmen lähmen, zu beenden. Die PLO (Palästinensische Befreiungsorganisation) hat sich bereits seit langem den Prinzipien des Quartetts verschrieben: das Ende aller Gewalthandlungen, die Anerkennung des Existenzrechts Israels, die Bestätigung der internationalen Verpflichtungen und Zusagen Palästinas. Die Plattform und die Erklärungen der neuen palästinensischen Regierung weisen in die richtige Richtung. Wir müssen dieser Regierung die Chance geben, ihren guten Willen und ihre Zuverlässigkeit zu beweisen: dafür ist wiederum Zeit erforderlich! Dies bedeutet jedoch nicht, dass wir dieser Regierung einen Freibrief ausstellen, ganz im Gegenteil! Wir werden daher ihre Politiken und Maßnahmen weiterhin genau beobachten und rufen zugleich alle ihre Mitglieder und Mitwirkenden auf, getreu den genannten Grundsätzen zu handeln. Verstöße gegen die Waffenruhe, der die Hamas zugestimmt hat, wie beispielsweise bei dem erneuten Abschuss von Kassam-Raketen aus dem Gazastreifen in der vergangenen Woche, sind nicht hinnehmbar. Ich fordere daher alle moderaten palästinensischen Führer auf, energisch an der nachhaltigen politischen Stabilisierung in den palästinensischen Gebieten zu arbeiten, wozu auch die Freilassung des festgehaltenen israelischen Soldaten Gilad Shalit sowie die Freilassung des britischen Journalisten Alan Johnston zählen, und die notwendigen positiven Signale auszusenden, die im Gegenzug die vollständige Normalisierung und offizielle internationale Anerkennung der Koalitionsregierung sowie die umfassende Wiederaufnahme der direkten Finanzhilfe durch die EU ermöglichen würde.

Das Europäische Parlament hat bereits seine Bereitschaft zum Ausdruck gebracht, als ehrlicher Vermittler in dieser Hinsicht tätig zu werden. Ich bin davon überzeugt, dass parlamentarische Diplomatie positiv und mit eigenen Mitteln und Möglichkeiten an der gemeinsamen Außenpolitik der EU mitwirken kann, wie sie von Javier SOLANA, dem Hohen Vertreter der EU, bestimmt und von den Delegationen der Europäischen Kommission vor Ort umgesetzt wird.

Ehe ich zum Ende komme, würde ich gern noch einen Punkt ansprechen, dem ich große Bedeutung beimesse und der meiner Ansicht nach hier erwähnt werden sollte. Wie ich es bereits bei verschiedenen öffentlichen Anlässen seit dem Beginn meiner Amtszeit getan habe, möchte ich hier offiziell bekannt geben, dass ich die Erklärungen des iranischen Präsidenten bezüglich der Leugnung des Holocaust und des Existenzrechts Israels auf das Schärfste verurteile. Solche Worte und solch ein Verhalten können nicht hingenommen werden! Es ist unsere Pflicht als internationale Gemeinschaft und als Europäer, Erklärungen dieser Art, wie sie von einer sehr gefährlichen Einzelperson abgegeben werden, entgegenzutreten. Dies beeinträchtigt meine Einschätzung des Irans nicht, eines großartigen Landes, das eine Führung verdient hätte, die nach Frieden und Stabilität in der Region strebt.

Exzellenzen, meine Damen und Herren, diese Konferenz findet genau zum richtigen Zeitpunkt statt. Ich bin zuversichtlich, dass unsere Diskussionen am heutigen und am morgigen Tag sehr fruchtbar sein werden und dass Sie sicherlich Empfehlungen erarbeiten werden, die die Entscheidungsträger der EU sehr gern berücksichtigen werden.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche uns allen ein gutes Gelingen!

  • Veröffentlicht in: Reden

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