Erklärung des Parlamentspräsidenten Hans-Gert Pöttering anlässlich der Eröffnung des Plenums am 9. Mai 2007

Die Schuman Erklärung vom 9. Mai 1950 gab Europa das Fundament, auf dem sich Partnerschaft in Frieden und Freiheit zwischen ehemals verfeindeten Nationen entwickeln konnte. Die Europäische Union wurde nach dem friedlichen Zusammenwachsen unseres ehemals geteilten Kontinents zum Garanten für Frieden, Freiheit und Wohlstand in ganz Europa. Wir sind stolz darauf, den Schuman Tag heute mit 27 Mitgliedsländern in der Europäischen Union gemeinsam feiern zu können.

Aber der 9. Mai ist bis heute aus anderen Gründen auch ein kontroverses Datum, wie wir zuletzt in der Auseinandersetzung um das sowjetische Soldatendenkmal in Estlands Hauptstadt Tallinn gesehen haben.

Wir erinnern deshalb an unsere Resolution vom 12. Mai 2005, in der das Europäische Parlament festgestellt hat, dass für manche Nationen das Ende des II. Weltkrieges eine erneute Tyrannei durch die Sowjetunion bedeutete.

Wir erinnern daran, dass kontroverse Positionen über historische Ereignisse niemals mit Gewalt ausgetragen werden dürfen. Ausschreitungen und Plünderungen verurteilen wir entschieden.

Unser früherer Kollege Toomas-Hendrik Ilves, der jetzige Präsident der Republik Estland, hat anlässlich der Ereignisse vor der estnischen Botschaft in Moskau etwas sehr Richtiges gesagt: „Es ist unüblich in Europa, den Rücktritt der demokratisch gewählten Regierung eines Nachbarlandes zu fordern. In Europa ist es undenkbar, die Wiener Konvention über den Schutz diplomatischer Vertretungen zu missachten.“

Wir erinnern an unsere Resolution vom 8. Juni 2005 zum Schutz von Minderheiten und gegen deren Diskriminierung in einem erweiterten Europa, in der wir u.a. erklärt haben, das nationale Minderheiten Europa bereichern.

Die Europäische Union ist auf Werten gegründet. Diese Werte zu schützen ist unsere gemeinsame Aufgabe. Wo ein Land der Europäischen Union unter Druck gesetzt werden soll, sind wir alle gefordert. Estland kann sich auf unsere Solidarität verlassen.

Schreibe einen Kommentar


Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.