Rede beim Niederländischen Institut für internationale Beziehungen während des Offiziellen Besuch von Präsident Pöttering in den Niederlanden

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich freue mich wirklich sehr, heute hier in Clingendael zu sein und die Gelegenheit zu haben, zu Ihnen zu sprechen. Was auch immer vor der Sitzung hier passiert ist, wie wichtig es gewesen sein mag und wie bedeutend die Personen waren, der wesentlichste Teil des Tages ist, hier in Clingendael vor einer solch herausragenden Zuhörerschaft zu sprechen und ich danke Professor de Zwaan, dass er mir die Gelegenheit dazu gegeben hat. Ich hoffe, dass Sie auch nach meinem, wie ich glaube, freimütigen Beitrag, immer noch der Meinung sein werden, dass es sich gelohnt hat, mich einzuladen!

Meine Damen und Herren, wir sind hier in der Europäischen Union und in Europa – das sage ich nicht nur den hier anwesenden Europäern, sondern auch unseren Gästen aus anderen Kontinenten. Wir Europäer haben da sehr häufig unsere eigenen Zweifel und die Menschen in meinem Land hegen wohl noch mehr Zweifel als der durchschnittliche Europäer. Professor de Zwaan hat freundlicherweise erwähnt, dass ich seit 1979 Mitglied des Europäischen Parlaments bin – ich bin also einer der sechs Überlebenden aus der damaligen Zeit. 1979 standen in Deutschland zahlreiche ältere Personen zur Wahl für das Europäische Parlament: ehemalige Ministerpräsidenten der Länder, frühere Bundeskanzler und so weiter. Sie waren in einem solchen Alter, – verglichen mit ihnen 1979 bin ich ein junger Mann! – dass wir die Redensart hatten, „Hast du einen Opa, schick ihn nach Europa!“. Als Präsident des Europäischen Parlaments darf ich nicht mehr zu Parteien Stellung nehmen, aber ich glaube, dass es eine gute Entscheidung meiner Partei war, zumindest eine Person aufzustellen, die noch kein Opa war. Eine Zeit lang war ich – obwohl ich bereits 33 Jahre alt war – das jüngste Mitglied der EVP-ED-Fraktion.

Ich bin also einer von sechs, die noch im Amt sind, und wenn mir jemand – und ich sage das nicht wegen mir, sondern um die politische Lage zu beschreiben – im Jahr 1979 gesagt hätte, dass ich Teil eines Entscheidungsprozesses sein würde, durch den drei von der Sowjetunion besetzte Nationen – Estland, Lettland und Litauen – sowie die Warschauer-Pakt-Staaten Polen, Tschechoslowakei (die heutige Tschechische Republik und die Slowakei), Ungarn und Slowenien (damals zu Jugoslawien gehörend) Teil der europäischen Wertegemeinschaft und Mitglieder der Europäischen Union würden und darüber hinaus Deutschland wiedervereinigt sein würde – wenn mir damals jemand gesagt hätte, (und ich habe immer aufrichtig daran geglaubt, dass der Kommunismus eines Tages zusammenbrechen würde, weil der Kommunismus wie der Nationalsozialismus gegen die menschliche Natur war), dass dies noch zu unseren Lebzeiten eintreten werde, dann hätte ich geantwortet „das ist eine Vision, das ist eine Hoffnung, die zu unseren Lebzeiten nicht wahr werden wird“. Sie ist aber wahr geworden.

Die Wende war nicht nur eine politische Wende: sie bedeutete, dass diejenigen, die so wie die Nationalsozialisten, die leider aus meinem Land, Deutschland, kamen, und die Kommunisten versucht hatten, einen neuen Menschen zu schaffen, gescheitert waren. Das war ein großer Sieg für unsere Überzeugungen und deshalb bin ich der festen Auffassung, dass unsere Werte Bestandteil des Vertrags werden müssen. Die Wende war nicht nur eine politische Wende – Es ist von großer philosophischer und geistiger Bedeutung, dass die Vorstellung überlebt hat, dass der Mensch mit der Verantwortung für sich selbst – und mit einer Verantwortung gegenüber der Gemeinschaft – geschaffen wurde, und dass diese totalitären Systeme gescheitert sind.

Dass wir dies noch miterleben konnten, hat etwas mit dem Konzept des europäischen Aufbauwerks zu tun. Stellen Sie sich vor, wenn die Europäer, einschließlich der Menschen Ihres Landes – was zeigt, welch große Verantwortung Ihr Land für die Zukunft hat – nach Beendigung des Krieges nicht daran gegangen wären, die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft aufzubauen, aus der dann die Europäische Gemeinschaft hervorging und später die Europäische Union. Hätten wir nicht die NATO, ein Verteidigungssystem und eine Organisation von Staaten, die auf Werten beruhen, gehabt, dann hätte es für uns im westlichen Teil Europas nicht die Möglichkeit gegeben, Vorbild für die Völker Mittel- und Osteuropas zu sein. Wir sollten daher glücklich und dankbar sein, dass der Wandel stattgefunden hat und dass die mitteleuropäischen Länder jetzt Mitglieder der Europäischen Union sind.
Wenn Sie sich in das Jahr 1979 zurückversetzen und daran denken, dass wir heute den Vertrag von Maastricht und eine europäische Währung haben – stellen Sie sich nur vor, in welchem Durcheinander unsere Wirtschaft stecken würde, wenn wir heutzutage bei all den Konflikten in der Welt die europäische Währung, den Euro, nicht hätten, sondern all die verschiedenen Währungen, die es in der Europäischen Union dann geben würde, mit Abwertungen und all den Entwicklungen, die wir erlebt haben!

Außerdem haben wir das Europäische Parlament und Professor de Zwaan war so freundlich, darauf hinzuweisen. Das Europäische Parlament ist heute ein selbstbewusstes Gremium mit großem Einfluss. Da ich keine einzige Europawahl verpasst habe, kann ich Ihnen sagen, dass ich 1979, 1984, 1989 und sogar noch 1994 – obwohl sich die Dinge da schon änderten – oft gefragt wurde: „Warum sollten wir Sie wählen? Sie haben keine Befugnisse, Sie haben nichts zu sagen.“ Inzwischen – und das sollten wir allen Menschen sagen – übt das Europäische Parlament im Verfahren der Mitentscheidung bei 75 % aller europäischen Gesetze gemeinsam mit dem Ministerrat Gesetzgebungsfunktion aus. Aber uns fehlen immer noch 25 %, womit ich gleich zum Verfassungsvertrag komme.

Wie ich bei meinem Treffen mit dem Ausschuss für europäische Angelegenheiten des Senats bzw. des Abgeordnetenhauses und wie ich gegenüber dem Ministerpräsidenten, dem Außenminister und den Fraktionsvorsitzenden (von denen einer, der viel Kritik an Europa anmeldet, nicht erschienen war – trotz einer entsprechenden Zusage dann nicht zu erscheinen, ist nicht sehr höflich, aber das ist eine andere Frage) bereits ausführte, ist es wichtig, dass wir die nationalen Parlamente und das Europäische Parlament als Partner ansehen. Wir stehen nicht im Wettbewerb miteinander. Wir wollen Demokratie und wir haben Demokratie auf allen Ebenen. Nie dürfen wir die lokale Ebene vergessen: erstmals in der Geschichte des europäischen Integrationsprozesses wird die lokale Ebene im Verfassungsvertrag erwähnt, und das ist aus Gründen der Subsidiarität von größter Bedeutung. Wenn sich jemand an den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg wendet, weil er glaubt, dass das Subsidiaritätsprinzip verletzt wurde, und es einen Artikel über die Zuständigkeit auf örtlicher Ebene gibt, dann ist das unglaublich wichtig. Das sollte die Menschen – auch die Menschen in den Niederlanden – erkennen.

Die nationalen Parlamente und das Europäische Parlament sind Partner. Wir dienen der Demokratie auf allen Ebenen. Ich bin sehr froh, dass heute niemand die Auffassung vertritt, dass man dem Europäischen Parlament Macht entziehen müsse, wenn man den nationalen Parlamenten im europäischen Einigungsprozess mehr Bedeutung zuerkennt – wofür ich plädiere. Wenn wir das täten, dann hätten wir gewiss ein Problem. Niemand stellt mehr in Frage, dass das Europäische Parlament mit dem Rat mitentscheiden muss.

Worin besteht dann die Rolle der nationalen Parlamente? Zunächst brauchen wir ein Netzwerk der Zusammenarbeit. In diesem Jahr finden drei wichtige Konferenzen statt, auf denen von ihren Fraktionen ausgewählte Mitglieder des Europäischen Parlaments und Mitglieder nationaler Parlamente zu drei Beratungsgegenständen zusammenkommen werden.

Zum einen hat im Februar in Brüssel eine Konferenz zur Lissabon-Agenda stattgefunden.

Zweitens wird am 11. und 12. Juni eine Konferenz zur Zukunft Europas – das heißt, zur Zukunft des Verfassungsvertrags – stattfinden.

Drittens wird es unter portugiesischem Ratsvorsitz – wahrscheinlich im Juli – eine Konferenz über den Klimawandel geben.

Das ist die eine Ebene. Es gibt noch eine andere. Bevor ich heute früh aus Brüssel abfuhr, habe ich noch 45 oder 50 Schreiben an alle Präsidenten der nationalen Parlamente unterzeichnet, in denen die Vorsitzenden ihrer jeweiligen Haushaltsausschüsse zu einer Sitzung mit dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses des Europäischen Parlaments eingeladen wurden, auf der die künftige Finanzierung der Europäischen Union erörtert werden soll. Zusätzlich zur Erörterung des Verfassungsvertrags werden wir eine Aussprache über die Zukunft der Finanzierung der Europäischen Union führen, und Verhandlungen von der Art, wie wir sie im Dezember 2005 mit dem Rat führten, sollten sich künftig nicht wiederholen – obwohl ja die deutsche Bundeskanzlerin, Angela Merkel, die eine großartige Arbeit für Europa leistet, einen Kompromiss koordiniert hat. Wir brauchen eine Lösung für die Eigenmittel der Europäischen Union, und wir müssen verhindern, dass sich die Verhandlungen auf diese Weise wiederholen. Diese Frage sollte nicht mit dem Verfassungsvertrag verknüpft werden, denn wenn man alles miteinander in einen Topf wirft, wird es zu schwierig, und die Lösung des Problems mit dem Verfassungsvertrag ist ohnehin schon schwierig genug.

Nun haben wir – Sie waren so freundlich, auf meine Rede in Berlin zu verweisen, – die Berliner Erklärung. Das zu erreichen, war schwer genug und alles hat seine eigene Vorgeschichte. Zuerst sollten wir uns jedoch ins Gedächtnis rufen, dass die Jahre von 1957 bis 2007 50 Jahre des Friedens gewesen sind (ich weiß, dass Frieden heute nicht mehr das alleinige Argument ist, aber es bleibt das Hauptargument, obwohl es für junge Leute nicht mehr als das überzeugende Argument gilt), Jahre der Stabilität, des Wohlstands und des Fortschritts und dass dies dank der Zusammenarbeit für eine europäische Einigung möglich wurde. Und nun haben wir die Berliner Erklärung, die die Zukunft des Verfassungsvertrags ins Visier nimmt.

Auf dem Gipfel vom 8. und 9. März, dem allerersten Gipfel, an dem ich teilnahm, habe ich eine Rede zum Klimawandel gehalten. Dieser Gipfel war ein Durchbruch, und zwar nicht nur deshalb, weil 27 Regierungschefs eine Lösung zu finden vermochten – ich will hier nicht auf Einzelheiten eingehen, dafür haben wir nicht die Zeit. Er war ein Durchbruch, nicht nur im Sinne des Klimawandels, obwohl es sehr wichtig war, dass wir diesen Beschluss auf dem Gipfel fassen und damit zeigen konnten, dass die Europäische Union handlungsfähig ist – mit Unterstützung der Kommission und mit Unterstützung des Europäischen Parlaments. Natürlich wäre das Europäische Parlament gern noch weiter gegangen, aber wir bewegen uns in dieselbe Richtung.

Somit hatten wir den Erfolg in Brüssel und dann die Berliner Erklärung. Fotos anzusehen, auf denen der Ratspräsident, der Präsident der Kommission und der Parlamentspräsident ein Dokument unterzeichnen, ist eine schöne Sache, aber bis dahin ist es ein steiniger Weg. Stellen Sie sich zum Beispiel vor, das Europäische Parlament hätte gefordert, dass wir eine Entschließung darüber brauchen, wie die Zukunft Europas unserer Auffassung nach aussehen sollte (und das wäre eine wunderbare Zukunft, das kann ich Ihnen sagen, weil wir wunderbare Ideen haben). Wenn der Präsident des Parlaments gezwungen gewesen wäre, einer Entschließung des Europäischen Parlaments zu folgen und all diese Punkte in die Berliner Erklärung aufzunehmen, hätte ich diese Erklärung nicht unterzeichnen können, weil wir wissen, wie zögerlich Regierungen sind und dass sie nicht so weit gehen würden, wie wir gehen wollen.

Deshalb fassten wir noch zu meinen Zeiten als Vorsitzender der EVP-ED-Fraktion in der Konferenz der Präsidenten – das heißt, der Fraktionsvorsitzenden – den Beschluss, keine Entschließung anzustreben, sondern dass der Parlamentspräsident den Rat des Ausschusses für konstitutionelle Fragen einholen sollte.

Daher lud ich die Vorsitzenden und die Koordinatoren dreimal in mein Büro ein und versorgte sie mit Informationen, fragte sie, was in die Erklärung aufgenommen werden sollte und so weiter, und die Informationen gab ich über das Präsidium des Parlaments weiter. Dabei handelte es sich natürlich hauptsächlich um Psychologie, aber Politik ist über weite Strecken Psychologie. Und so konnten wir zu einem Ergebnis kommen und Klaus Welle, mein Kabinettchef, war derjenige, der zusammen mit den Mitarbeitern von Angela Merkel diese Erklärung vorbereitete, so dass ich sie letztlich unterzeichnen konnte.

Dies ist ein weiteres Beispiel für den psychologischen Wandel in der Europäischen Union, dass wir Europäer nämlich Erfolg haben können. Diese zwei Beschlüsse stellen vorbereitende Schritte für den Gipfel im Juni dar, der für die Zukunft der Europäischen Union entscheidend sein wird.

Nun kehre ich zu Ihrem Land zurück. Für uns im Europäischen Parlament war es sehr enttäuschend, als die Niederländer und vor Ihnen die Franzosen in einem Referendum den Verfassungsvertrag ablehnten. Was ich dabei gelernt habe, ist, dass die Gründe in Frankreich und in den Niederlanden völlig verschiedene waren. Vor allem in Frankreich gab es einen psychologischen Faktor, der sich an einer sehr bekannten Persönlichkeit Ihres Landes festmachte, an Fritz Bolkestein, und der letztendlich zum „Nein“ bei der Abstimmung führte. Das war nicht der alleinige Grund, aber es war der Hauptgrund. Der frühere Präsident Frankreichs, Charles de Gaulle, der nach einem Referendum von seinem Amt zurücktrat, sagte einmal, „In einem Referendum geben die Menschen eine Antwort auf alle Fragen, nur nicht auf die, die gestellt wird.“ Ich würde nicht so weit gehen und das sagen, aber ein Körnchen Wahrheit steckt wohl in diesem Satz.

Und die so genannte „Bolkestein-Richtlinie“ hatte in Frankreich verheerende Wirkung, obwohl dort kein Grund zur Kritik bestand. Als ich letztes Jahr noch Vorsitzender unserer Fraktion war, führten wir in Bordeaux eine Vorstandssitzung durch. Sie fand in einem netten Hotel statt – nicht das beste, aber auch nicht das schlechteste. Ein gutes Hotel, guter französischer Standard und das ist schon etwas. Nach der Vorstandssitzung suchte ich das WC auf. Ein schwedischer Kollege, der gerade herauskam, sagte mir: „Also hier ist ja wirklich ein polnischer Klempner vonnöten!“ Dann ging ich hinein, aber ich beschreibe Ihnen lieber nicht, was ich vorfand, ich kann Ihnen nur sagen, dass ein polnischer Klempner viel zu tun gehabt hätte. Dann, kurz vor Weihnachten, besuchte ich Paris, um an einer Konferenz teilzunehmen, und wurde von einem Diplomatenehepaar zum Kaffee in dessen wunderschöne Wohnung eingeladen (mein Haus nimmt sich im Vergleich mit dieser Wohnung sehr bescheiden aus). Sie erzählten mir, dass sie ein ganzes Jahr auf den Klempner warten mussten, der ihre Heizung reparieren sollte. Ich kann nur sagen – sie brauchen einen polnischen Klempner.

Aber in Frankreich herrschte die allgemeine Auffassung, dass der polnische Klempner den französischen Klempnern die Arbeit wegnehmen würde. Ich glaube, dass es Statistiken gibt, die zeigen, dass 4000 oder noch mehr neue Klempner gebraucht werden.

So sieht die Realität leider aus. Und so ist die Psychologie in den Mitgliedstaaten völlig unterschiedlich. Hier in den Niederlanden ist sie anders als in Frankreich und so weiter.

Sie haben ein Problem mit dem Begriff „Verfassung“. Die Regierung Polens und der Präsident des Landes, Herr Kaczyński, sagen, dass sie mit dem Begriff „Verfassung“ kein Problem haben, aber sie haben ein Problem mit dem Beschlussfassungssystem im Rat. Sie würden lieber bei dem Beschlussfassungssystem von Nizza bleiben.

All das zeigt, dass die Lage – die stimmungsmäßige und die politische Lage – in den 27 Ländern der Union verschieden ist. Darin zeigt sich der komplexe Charakter der Europäischen Union. Wir müssen uns stets bewusst machen, dass Europa nicht auf dem Modell der Niederlande, dem Modell Polens oder dem Model Frankreichs oder Deutschlands oder eines anderen Staates beruht, dass man europäische Strukturen mithin nicht mit nationalen Strukturen vergleichen kann.

Wie der berühmte niederländische Philosoph Baruch de Spinoza in seinem Tractatus Theologico-Politicus 1670 schrieb, müssen wir uns bemühen, „weder zu belachen, noch zu beweinen, noch zu verabscheuen, sondern zu verstehen“. Ich denke, dass dies auch heute zutrifft: zuhören, dann verstehen und dann Kompromisse finden.

Wenn zum Beispiel Ihre Regierung fünf Änderungen des Verfassungsvertrags einbringen würde und die anderen 26 Länder das Gleiche täten, dann wären dies mehr als 130 Änderungen, und wir könnten das ganze Projekt vergessen.

Deshalb fordere ich wirklich jede Regierung auf, – und alle Regierungen hatten den Vertrag unterzeichnet – sehr verantwortungsvoll vorzugehen. Mein Eindruck ist, dass Ihre Regierung, Ihr Ministerpräsident und die Vorsitzenden der Fraktionen, mit denen ich heute zusammentraf, ebenso wie die Kollegen in den Ausschüssen ihre Verantwortung kennen und zur Lösung beitragen wollen. Heute Abend werde ich die Niederlande und Den Haag mit einer positiven Einstellung verlassen, aber wir müssen uns der Verantwortung, die wir in diesem Zusammenhang tragen, bewusst sein.

Was hält nun die Zukunft bereit? Ich habe von dem Gipfel Anfang März und der Berliner Erklärung gesprochen, beide dienen hoffentlich zur psychologischen Einstimmung auf den Gipfel am 21. und 22. Juni in Brüssel.

Bundeskanzlerin Angela Merkel verdient in ihrer Eigenschaft als Präsidentin des Europäischen Rats jede Unterstützung der Mitgliedstaaten, wenn es darum geht, eine Lösung zu finden, wie es weitergehen soll. Sie hat die Unterstützung von 85 % der Pro-Europäer im Europäischen Parlament. Dem Europäischen Parlament hat sie bereits dreimal einen Besuch abgestattet, was ihre Wertschätzung für das Parlament zeigt, und ich hoffe, dass all ihre Nachfolger das Gleiche tun werden.

Was wird nun auf diesem Gipfel im Juni zu tun sein? Wir müssen einen Weg finden, um vorwärts zu kommen. Vielleicht wird dies eine Regierungskonferenz sein, wie es sie zu Maastricht, Amsterdam und Nizza gegeben hat. Natürlich bestehen wir als Parlament darauf, daran beteiligt zu werden, und die Kommission auch.

Diese Konferenz muss ein Mandat für das erhalten, was wir erreichen wollen. Was das Europäische Parlament angeht, so möchten wir den wesentlichen Inhalt des Verfassungsvertrags beibehalten. Für uns ist dieser Inhalt wichtiger als der Titel. Wenn die Niederlande ein Problem mit dem Wort „Verfassung“ haben, dann ist unsere Antwort eindeutig: der Inhalt ist wichtiger.

Mein Rat, meine Bitte, meine Forderung an die niederländische Regierung und unsere Freunde hier in den Niederlanden lautet: bitte fordert nicht zu viel. Sie können Bitten vorbringen, und wir werden stets versuchen, einen Kompromiss zu finden. Aber wenn Sie fünf oder sechs Wünsche haben und die anderen ebenfalls fünf oder sechs Wünsche, dann kommen wir nicht weiter. Dann befänden wir uns natürlich in einer Lage, in der wir uns gegenüber den Regierungen nicht so freundlich verhalten könnten, wie wir es jetzt tun.

Wir brauchen einen Kompromiss und eine kompromissbereite Einstellung auf allen Seiten und bei allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Ich wünsche mir, dass wir in der Europäischen Union eine politische und psychologische Lage schaffen könnten, dass neben dem Subsidiaritätsprinzip auch der Grundsatz der Solidarität zu den Grundlagen gehören würde.

Das ist keine theoretische Forderung, kein abstrakter Wunsch. Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Die polnische Regierung hat allen Grund, in der Energiefrage um Solidarität zu ersuchen. Wie Sie wissen, befürchten die Polen, dass Russland ihnen die Energieversorgung in Form von Öl und Gas abschneidet. Wenn das geschehen sollte, dann haben die Polen Recht: sie können die Solidarität der gesamten Europäischen Union und aller Mitgliedstaaten einfordern.

Das sagte ich schon in meiner Rede vor dem Europäischen Rat und schaute dabei zu Präsident Kaczyński, dann aber fügte ich noch etwas hinzu und will das wieder tun. (Ich habe eine Einladung, am 2. Mai, dem Tag vor dem Nationalfeiertag, im polnischen Parlament zu sprechen – ich halte es für ein positives Zeichen, dass die polnische Regierung in ihrer jetzigen Zusammensetzung den Präsidenten des Europäischen Parlaments, der Deutscher ist, nach Polen einlädt, um über die Zukunft Europas zu sprechen.) Sie haben Recht, wenn es um Solidarität in der Energiefrage geht. Aber wir müssen den Polen sagen, dass sie beim Beschlussfassungssystem keine Solidarität bekommen können. Wenn sie darauf bestehen, das Beschlussfassungssystem des Nizza-Vertrags durchzusetzen, und damit 26 Länder und das Europäische Parlament und die Europäische Kommission gegen sich haben, leisten sie selbst keinen solidarischen Beitrag. Das Beschlussfassungssystem des Verfassungsvertrags mit seiner doppelten Mehrheit, bei der jedes Land eine Stimme hat und dann noch die Bevölkerung gezählt wird, ist ein gerechtes und demokratisches System, und wir sollten niemandem erlauben, das System zu ändern. Damit im Zusammenhang steht das Mitentscheidungsverfahren des Europäischen Parlaments bei allen Fragen, bei denen der Rat die Beschlussfassung mit einfacher Mehrheit vornimmt.
Wenn wir all das unseren Freunden erklären, die mit diesem oder jenem ihre Probleme haben, dann können wir Erfolg haben.

Noch ein Wort zur Subsidiarität: Ich erinnere mich daran, wie die Regierung meines Landes noch vor einem Jahr sagte: „Energie nicht – das gehört nicht in den Zuständigkeitsbereich der Europäischen Union.“ Jetzt hat sich das völlig geändert. Inzwischen meint jeder, allen voran die deutsche Regierung, dass wir in diesem Bereich eine europäische Politik auf der Grundlage der Zusammenarbeit oder Einigung brauchen. Das ist ein Beispiel dafür, wie Dinge sich in sehr kurzer Zeit ändern können. Der Klimawandel ist ein weiteres Beispiel. Es gibt demnach Fragen, die von der Europäische Union zu lösen sind.

Nehmen wir den Terrorismus: Vielleicht haben Sie gehört, dass heute im irakischen Parlament acht Menschen durch einen Selbstmordattentäter getötet wurden. Das ist eine große Herausforderung. Die Frage des Terrorismus ist eines der Beispiele, bei denen wir in der Europäischen Union Einigung und eine gemeinsame Politik brauchen. Andere sind die organisierte Kriminalität, die Einwanderung, Asylfragen, die auswärtigen Angelegenheiten und die Sicherheitspolitik, der Kampf gegen den Klimawandel und die Energiepolitik.

Wir brauchen Europa und ich fordere jeden auf, die Initiative zu ergreifen und Europa gegenüber den Bürgern zu verteidigen. Aus eigener Erfahrung kann ich nur sagen, wenn wir in die Offensive gehen und den Menschen die Dinge erklären, dann verstehen sie auch. Aber wenn wir stets auch nur ein wenig mehr zögern oder ein wenig weniger offensiv vorgehen als diejenigen, die absolut gegen Europa sind, dann werden wir gar nichts erreichen. Wir müssen in die Offensive gehen und unseren Bürgern die Dinge erklären.

Natürlich brauchen wir die Unterstützung der Medien. Es ist unfair, über die Europäische Union nur zu sprechen, wenn es um die Probleme oder die Korruption geht, die es in der Europäischen Union natürlich genauso gibt wie in allen Mitgliedstaaten – selbstverständlich mit Ausnahme der Niederlande! Wenn die Medien oder nationale Politiker sechs Tage die Woche schlecht über die Europäische Union sprechen, kann man nicht ehrlich erwarten, dass die Menschen am Sonntag dafür stimmen.

Jetzt gilt es eine Lösung zu finden, um die wesentlichen Inhalte zu bewahren. Ich habe bereits gesagt, dass für das Europäische Parlament der Inhalt wichtiger ist als der Titel, aber natürlich – das werden Sie verstehen – kann ich nicht sagen, was wir aufgeben können oder was wir hinzufügen wollen. Einige Punkte habe ich heute von Ihrer Regierung vernommen. Zu einigen Dingen sagte ich: In Ordnung, wir können einen Kompromiss finden, aber zu anderen werden Sie auf völlige Ablehnung unsererseits und auch auf meinen ganz persönlichen Widerstand treffen, doch darüber müssen wir sprechen.

Da meine Redezeit bereits abgelaufen ist, lassen Sie mich rasch zwei letzte Punkte ansprechen: erstens, die europäische Gesetzgebung. Manche wollen mehr europäische Rechtsvorschriften, andere weniger. Ich habe einmal zu einem Kommissionsmitglied gesagt, „Messen Sie Ihren Erfolg nicht an der Anzahl der Verordnungen und Richtlinien usw., die Sie vorschlagen. Sehen Sie Ihren Erfolg eher darin, inwiefern wir deren Anzahl verringern können.“ Das Europäische Parlament hat der Kommission gesagt: „Bevor Sie einen Vorschlag unterbreiten, sollten Sie sich folgende Fragen stellen: Brauchen die Menschen das? Ist es notwendig für die nachhaltige Entwicklung? Wird dadurch die Wettbewerbsfähigkeit Europas gestärkt? Werden dadurch Kosten eingespart? Wird Bürokratie abgebaut?“ Natürlich weiß ich, dass es manchmal Widersprüche zwischen diesen Grundsätzen geben kann, aber die allgemeine Vorgehensweise muss sein, sich diese Fragen zu stellen und anzustreben, darauf eine positive Antwort zu geben.

Was die zunehmende Zuständigkeit des Parlaments angeht, – ich kann hier nur für mich persönlich sprechen und nicht im Namen des Parlaments – so könnte ich mir vorstellen (wir haben das erörtert und das ist etwas, was ich heute gelernt habe), dass wir, wenn zum Beispiel die Europäische Kommission einen Vorschlag für einen europäischen Rechtsakt einreicht und die Mehrheit der Parlamente in der Europäischen Union glaubt, dass er dem Subsidiaritätsprinzip widerspricht, über ein Verfahren nachdenken könnten, mit dem die nationalen Parlamente die Erarbeitung einer europäischen Rechtsvorschrift stoppen könnten, wenn diese gegen das Subsidiaritätsprinzip verstößt und, die Zustimmung der Mehrheit der Parlamente vorausgesetzt, sie diese Frage an den Ministerrat weiterleiten könnten, der einen Beschluss auf der Grundlage dieses doppelten Mehrheitssystems fassen könnte. Denken wir einmal darüber nach – auf diese Weise könnten Macht und Einfluss der nationalen Parlamente gestärkt werden.

Meine letzte Überlegung lautet – und das sage ich nicht nur, weil wir heute diesen schrecklichen Angriff in Bagdad und gestern den in Algier hatten –, dass der Dialog der Kulturen von größter Bedeutung ist. Eine meiner schönsten Begegnungen heute hatte ich mit dem Beratenden Ausschuss für nationale ethnische Minderheiten. Ich wurde über die Lage unterrichtet und darüber, dass selbst die Niederländer versuchen könnten, bessere Lösungen zu finden. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass der Dialog zwischen den Kulturen außerordentlich wichtig ist.

Ganz besondere Aufmerksamkeit sollte das Europäische Parlament der Versammlung Europa-Mittelmeer schenken, der Mitglieder der Parlamente der Mitgliedstaaten, Mitglieder des Europäischen Parlaments und Abgeordnete der südlichen Mittelmeerländer, der arabischen islamischen Länder sowie aus Palästina und Israel angehören. Lassen wir die Theorie der sich selbst erfüllenden Prophezeiung nicht gelten, denn wir, insbesondere die Konservativen, neigen nur allzu oft dazu, sie anzuerkennen. Wenn wir glauben, dass ein Kampf der Kulturen unvermeidbar ist, dann wird es schließlich dazu kommen. Wenn wir aber glauben, dass wir unser Möglichstes tun müssen, um diesen Kampf der Kulturen zu verhüten, und dass wir Partnerschaft, Zusammenarbeit und – im Idealfall – Freundschaft brauchen, dann haben wir zumindest eine Chance, das auch zu erreichen. Unser Vorschlag lautet, dass der Dialog zwischen den Kulturen einer unserer Aufgabenschwerpunkte in der Europäischen Union bilden sollte, weil er von größter Wichtigkeit für unseren Kontinent ist.

Meine Damen und Herren, seit ich Präsident des Europäischen Parlaments bin, ist dies das dritte Land, das ich sozusagen offiziell besuche, aber es ist das erste, dem ich einen substanziellen Besuch abstatte. Luxemburg habe ich direkt nach meiner Wahl auf dem Weg von Straßburg zurück in meine Heimat im Raum Osnabrück besucht. Danach reiste ich in der Woche vor dem 25. März nach Italien, um den großen Beitrag Italiens zur europäischen Integration zu würdigen. Ich wollte die die Niederlande als eines der ersten Länder besuchen, da ich große Sympathie für dieses Land hege. Sie gehören zu den Gründungsstaaten – Sie wissen das besser als ich – der Europäischen Gemeinschaft, Sie sind ein Land, das der europäischen Demokratie so viel gegeben hat und Sie sind ein Land, das durch Volksentscheid – es war Ihre Entscheidung, ein Referendum durchzuführen, und wir müssen das Ergebnis als gegeben anerkennen – den Verfassungsvertrag abgelehnt hat.

Es gibt also genügend Gründe, hierher zu kommen, und ich bitte – nicht die Nicht-Niederländer, da sie die Niederländer nur beeinflussen können – ich ersuche die niederländischen Kollegen und Sie alle, Ihr Möglichstes zu tun, um zu gewährleisten, dass wir für den Vertrag zu einem Ergebnis kommen. Das Europäische Parlament ist zu einem Kompromiss bereit, allerdings kann kein Land allein nicht Deutschland, nicht Frankreich, nicht Großbritannien, nicht die Niederlande – bestimmen und uns sagen, was Europa zu tun hat.

Wir tragen also eine gemeinsame Verantwortung und müssen in Europa, um frei mit Spinoza zu sprechen, füreinander Verständnis aufbringen, und wenn wir einander verstehen und einsehen, wo die erforderlichen Kompromisse gefunden werden müssen, damit alle teilhaben können, dann bin ich zutiefst überzeugt, dass wir unsere Pflicht tun und sagen können, dass wir getan haben, was wir für die Zukunft unseres Kontinents tun mussten.

Vielen herzlichen Dank.

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