Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering unterstützt russische Oppositionspolitiker

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering, hat Kontakt mit den russischen Oppositionspolitikern, dem früheren Schachweltmeister Garri Kasparow und dem früheren Premierminister Mikhail Kassianow, aufgenommen und ihnen Unterstützung in ihrem Streben nach demokratischen Rechten ausgesprochen. Hans-Gert Pöttering hatte seinen stellv. Kabinettschef und diplomatischen Berater, der sich in Moskau aufhielt, beauftragt, Kontakt mit den Oppositionspolitikern aufzunehmen.

Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering erklärte in Brüssel:
„Das Vorgehen der russischen Sicherheitskräfte in den vergangenen Tagen gegen friedliche Demonstranten in Moskau und St. Petersburg sowie die Festnahme von akkreditierten Journalisten gibt Anlass zu großer Besorgnis. Ein solches Vorgehen widerspricht den Grundsätzen der Demokratie und des Rechts auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit.

Das Europäische Parlament unterstützt die russische Opposition auf dem Weg der friedlichen Durchsetzung von Demokratie und Meinungsfreiheit in Russland. Wir werden in engem Kontakt mit den russischen Oppositionspolitikern bleiben und die weiteren Entwicklungen in Russland intensiv verfolgen. Ich appelliere an die russische Regierung, die Prinzipien der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSCE), auch im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen in Russland, zu wahren und anzuwenden.“

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