Erklärung vom ParlamentspräsidentIm Zusammenhang mit der Frage des Mandats von Bronisław Geremek

Im Zusammenhang mit der Frage des Mandats von Bronislaw Geremek hat der Präsident des Europäischen Parlament, Hans-Gert Pöttering, erklärt:

„Das Europäische Parlament hat zur Zeit noch keine Mitteilung der polnischen Behörden hinsichtlich des Mandats von Herrn Geremek erhalten.

Bronislaw Geremek ist eine politische Persönlichkeit von hoher Wertschätzung, der immer für die Demokratie in seinem Land und die Einigung Europas eingetreten ist. Wir werden alle rechtlichen Möglichkeiten prüfen, dass Bronislaw Geremek seine Arbeit fortsetzen kann.

Nach unseren Informationen untersucht auch das polnische Verfassungsgericht derzeit das fragliche Gesetz, auf das sich der Entzug des Mandats von Herrn Geremek stützt. Eine Entscheidung des Gerichts wird im Laufe der nächsten Wochen erwartet.

Ich habe den Rechtsdienst des Europäischen Parlaments beauftragt, die genaue rechtliche Lage zu prüfen. Das Thema wird auch morgen von der Konferenz der Präsidenten behandelt werden.“

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