Rede vor dem Centre for European Policy Studies

Meine Damen und Herren,

Ich danke Ihnen herzlich. Es ist wirklich ein großes Vergnügen, hier im Centre for European Policy Studies zu sein. Als ich die Einladung – ich glaube kurz nach meiner Wahl – erhielt, schätzte ich mich sehr glücklich, zu Ihnen kommen zu dürfen. Vor drei Jahren war ich zum letzten Mal hier; ich glaube, es war kurz nach den letzten Europawahlen im Jahre 2004. Dies war ein sehr schwieriges Jahr, aber ich möchte nicht in die Details gehen, um zu erläutern, warum das Jahr so schwierig war, weil hier – so glaube ich – viele Persönlichkeiten aus der Europäischen Kommission anwesend sind. Es war ein sehr intensives Jahr, und ich hoffe, dass meine Amtszeit als Präsident des Europäischen Parlaments in diesem Sinne nicht so intensiv ist, wie es das Jahr 2004 in meiner Zeit als Vorsitzender der EVP-ED-Fraktion war.

Ich trage jetzt eine andere Verantwortung, und bisher bin ich sehr zufrieden mit der neuen Verantwortung. Wie Sie alle wissen, haben wir am Donnerstag und Freitag den Gipfel haben, und wie immer ist der Präsident des Europäischen Parlaments eingeladen worden, am Donnerstag vor den Gipfelteilnehmern zu sprechen. Danach werde ich auch an dem Abendessen teilnehmen, bei dem die für den 25. März vorgesehene Berliner Erklärung erörtert werden wird.

Ich werde Ihnen meine Vorstellungen zu dieser Erklärung darlegen. Wie Sie wissen, hatte der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, die großartige Idee, vom Europäischen Rat, der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament eine gemeinsame Erklärung verabschieden zu lassen. Wir als Europäisches Parlament – und ich als sein Präsident – begrüßen diese Idee sehr, weil es meiner Ansicht nach sehr positiv ist, wenn alle drei europäischen Organe ein gemeinsames Engagement – ein Engagement für die Zukunft der Europäischen Union – eingehen.

Was sollte der wesentliche Inhalt einer solchen Erklärung sein? Zum ersten sollte die Erklärung nicht zu lang sein, vielleicht zwei oder höchstens drei Seiten. Ich glaube, dass wir die Erfolge beschreiben müssen, die wir in den letzten fünfzig Jahren erzielt haben. Und vergessen Sie nicht, dass der größte Erfolg unser Wertesystem ist. Der Beitritt Griechenlands im Jahre 1981 und die Aufnahme Spaniens und Portugals im Jahre 1986 waren deshalb möglich, weil zuvor eine Zeit der Diktatur zu Ende gegangen war. Auch der Beitritt der acht mitteleuropäischen Länder im Jahr 2004 – und der diesjährige Beitritt Bulgariens und Rumäniens – war erst nach dem Zusammenbruch diktatorischer Regime möglich. Die deutsche Wiedervereinigung im Jahr 1990 war die erste Erweiterung, bei der ein Zusammenhang mit dem Fall des Kommunismus bestand.

All dies wäre nicht möglich gewesen, wenn wir nicht unser Wertesystem in der Europäischen Union hätten. Die wesentlichen Grundlagen sind die Würde der Person, die Menschenrechte, die Demokratie, unsere Rechtsordnung und natürlich die soziale Marktwirtschaft. Ich würde mir wünschen, dass diese Werte in der Erklärung genannt werden. Ich halte es für sehr wichtig, unsere Erfolge zu beschreiben. Der Erfolg besteht nicht nur im Fall der Berliner Mauer und der Wiedervereinigung der Völker Europas, sondern ein Erfolg ist auch der Binnenmarkt, der noch nicht uneingeschränkt verwirklicht worden ist. Ich hoffe, dass ein weiterer Erfolg, den wir nennen werden, der Euro sein wird.

Also müssen zunächst unsere Erfolge, danach unsere Werte und anschließend unsere Herausforderungen für die Zukunft benannt werden. Welches sind diese Herausforderungen? Ich möchte nicht in die Details gehen, sondern ich werde kurz die Globalisierung, den Klimawandel, die Einwanderung, den Kampf gegen den Terrorismus und die Bekämpfung der Kriminalität nennen; zu nennen ist natürlich auch der Dialog der Kulturen. Wir sollten die Herausforderungen beschreiben, mit denen wir im 21. Jahrhundert konfrontiert sind. Danach sollte ein Satz eingefügt werden, in dem unser Engagement zum Ausdruck kommt, uns mit den notwendigen Instrumenten auszustatten, damit wir die erforderlichen Beschlüsse fassen können. Es sollte also keinen formalen Zusammenhang mit den Beschlüssen geben, die im Juni über die Zukunft des Verfassungsvertrags gefasst werden, doch die Erklärung sollte idealerweise eine politische und psychologische Vorbereitung auf den Gipfel im Juni sein.

Heute Nachmittag habe ich eine Sitzung mit den Vorsitzenden und Koordinatoren des Ausschusses für konstitutionelle Fragen. Wir haben beschlossen, dass das Europäische Parlament keine Entschließung zu der Berliner Erklärung annehmen wird, denn wenn wir dies täten, wäre ich als Präsident gebunden, mich uneingeschränkt an diese Entschließung zu halten. Wenn der Rat nicht so weit gehen könnte, wie wir gehen möchten, könnte der Präsident des Parlaments schlussendlich daran gehindert sein, die Erklärung zu unterzeichnen.

Wir werden also im Europäischen Parlament ein anderes Vorgehen praktizieren. Wir werden nächste Woche in Straßburg eine Debatte über die Erklärung führen, aber wir werden keine Entschließung annehmen. Ich halte die verschiedenen Gremien des Parlaments umfassend über die Entwicklungen im Zusammenhang mit der Ausarbeitung der Erklärung auf dem Laufenden. Mein Kabinettschef ist als mein „Scherpa“ benannt worden, der die Gespräche mit den Vertretern der Präsidentschaft führen soll. Dies ist das vereinbarte Verfahren.

Kommen wir jetzt zum Verfassungsvertrag: Ich hoffe, dass es unter deutschem Vorsitz möglich sein wird, einen Zeitplan für das weitere Vorgehen in Verbindung mit dem Vertrag zu finden, und der Ehrgeiz muss letztlich darauf hinauslaufen, dass wir vor den Europawahlen im Juni 2009 über einen ratifizierten neuen Vertrag verfügen. Auf dem Gipfeltreffen am 21. und 22. Juni muss ein Mandat für die Verwirklichung dieser Zielvorgabe erteilt werden.

Wir als Parlament bestehen darauf, dass das Europäische Parlament auf entschiedene Weise Teil des gesamten Prozesses ist. Es ist die Position des Parlaments und meine eigene tiefe Überzeugung, dass wir am Kern eines Verfassungsvertrags festhalten müssen. Wie wir den Vertrag nennen, ist nicht so wichtig; es ist wichtiger, am wesentlichen Inhalt festzuhalten als an der Bezeichnung.

Wenn wir schlussendlich den Kern bewahren, wäre dies unserer Auffassung nach ein gutes Ergebnis, auch wenn uns der Begriff „Verfassungsvertrag“ gefällt. Es steht bereits fest, dass es für einige Regierungen – wie die niederländische Regierung und andere – leichter ist, dem wesentlichen Inhalt zuzustimmen, wenn wir ein neues Wort für den Vertrag finden, und so ist dies der Weg, den wir gehen könnten.

Der Kern bedeutet für uns im Europäischen Parlament, dass wir an den Reformen festhalten, die in Teil I des Verfassungsvertrags aufgeführt werden. Wir bestehen darauf, dass auch an Teil II festgehalten wird, in dem unsere Werte verankert sind. Beide Teile gehören zusammen. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass die Europäische Union nur dann eine Zukunft hat, wenn wir auf diesem vielschichtigen Kontinent und in dieser sehr komplizierten Europäischen Union imstande sind, als Europäer zu handeln, und wenn wir uns auf unsere gemeinsamen Werte stützen, die uns verbinden. Wenn wir keine Werte haben, dann verfügt die Europäische Union meiner Ansicht nach auf lange Sicht nicht über eine wirkliche Zukunft. Aus diesem Grunde bestehen wir auch auf Teil II.

Was Teil III betrifft, stehen vielleicht 35% in engem Zusammenhang mit Teil I, und daran müssen wir festhalten. Um den gesamten Vertrag zu verschlanken mit dem Ziel, uns die Unterstützung Frankreichs, der Niederlande und einiger anderer Länder zu sichern, kann der Rest von Teil III, bei dem es sich um eine Beschreibung der bestehenden Verträge handelt, wegfallen. So können wir Wege finden, den Vertrag konzentrierter zu gestalten, aber wir müssen am Kern festhalten, und wir wollen den Beschlussfassungsprozess nicht ändern. Wenn es ein Land gibt, das den Beschlussfassungsprozess im Rat ändern will, wird es sehr starken Widerstand seitens des Europäischen Parlaments – und – wie ich meine – auch seitens der meisten Mitgliedstaaten geben.

Was die Strategie von Lissabon betrifft, müssen wir meiner Ansicht nach auf dem vorgegebenen Weg weitergehen. Vielleicht waren wir in der Vergangenheit nicht so erfolgreich, doch die Verwirklichung der Strategie von Lissabon rückt jetzt in greifbarere Nähe. Wir haben im Jahre 2000 mit einer erwachsenen Erwerbsbevölkerung von 62% begonnen und als Ziel 70% vorgegeben. Wir sind jetzt bei 64% angelangt, und wir müssen mehr Menschen einen Arbeitsplatz beschaffen, jungen Menschen, Menschen über 50 und Frauen, damit unser Rentensystem eine Zukunft hat. Wir müssen mehr in das Humankapital investieren, und wir müssen den Binnenmarkt vollenden. Dies gibt uns mehr Dynamik für die Strategie von Lissabon.

Was den Klimawandel betrifft, treffe ich in zwei Stunden Sir Nicholas Stern, um von ihm mehr Informationen über die Frage zu erhalten. Meiner Ansicht nach ist es nicht nur fünf vor Zwölf, sondern es ist eine Minute vor Zwölf, und wir müssen wirklich den Mut haben, Beschlüsse zu fassen. Ich werde vorschlagen, dass wir bis zum Jahre 2020 eine Verringerung der CO2-Emissionen um 30% und bis zum gleichen Jahr einen Anteil der erneuerbaren Energien in Höhe von 25% erreichen sollten. Ich weiß, dass dies noch ehrgeiziger ist als der von der Kommission und der deutschen Präsidentschaft angestrebte Zielwert, aber ich glaube, wir müssen wirklich Mut an den Tag legen. Ich habe drei Mitglieder der Kommission zu einem Rundtischgespräch im Europäischen Parlament eingeladen, damit sie mir dabei helfen, mich auf den europäischen Gipfel vorzubereiten. Es waren dies Kommissionsmitglied Dimas mit Zuständigkeit für die Umwelt, Kommissionsmitglied Piebalgs mit Zuständigkeit für die Energie und Kommissionsmitglied Kroes mit Zuständigkeit für den Wettbewerb. Ich habe ferner sämtliche MdEPs, die sich auf die Thematik spezialisiert haben, zur Erörterung dieser Fragen eingeladen.

Ich habe nicht nur viel gelernt, sodass ich meine Rede am Donnerstagabend überzeugender vortragen kann, sondern ich habe in dieser Diskussion begriffen, dass wir dies in den kommenden Wochen und Monaten im Europäischen Parlament zu einem vorrangigen Thema machen müssen. Mein Vorschlag geht dahin, im Europäischen Parlament eine Konferenz mit Parlamentariern aus den 27 Mitgliedstaaten der Union zu veranstalten. Eines meiner vorrangigen Anliegen ist es, die Beziehungen zu den nationalen Parlamenten zu verbessern, weil wir uns in die gleiche Richtung bewegen sollten. Wir sind nicht Konkurrenten, sondern wir müssen versuchen, das gleiche Ziel zu erreichen.

Ich begrüße die Debatte über die transatlantische Wirtschaftspartnerschaft mit dem transatlantischen Binnenmarkt. Ich glaube, dass wir als Parlamentarier einbezogen werden sollten, weil es im Falle einer Verwirklichung dieses Vorhabens letztlich der Kongress der Vereinigten Staaten und das Europäische Parlament sein werden, die die einschlägigen Rechtsvorschriften ausarbeiten müssen. Deshalb sollten wir am Verfahren – wie am G8-Verfahren – mitwirken, und zwar nicht auf dem Gipfel mit den Regierungschefs, sondern auf der Ebene der Parlamente. Ich glaube, wir müssen die Beziehungen zu den Parlamenten – in diesem Falle zum amerikanischen Kongress – verbessern. Ich habe den Eindruck, dass Amerika mehr und mehr die Bedeutung der Europäischen Union und des Europäischen Parlaments begreift. Dies hat mit der Entwicklung in der Außenpolitik, mit dem Irak usw. zu tun. Aber ich glaube, dass es eine sehr gute Entwicklung ist, wenn wir von unseren amerikanischen Freunden zunehmend ernst genommen werden. In meiner Rede am Donnerstagabend werde ich eindeutig erklären, dass ich mich als Freund der Vereinigten Staaten betrachte. Wir hatten allerdings eine Meinungsverschiedenheit über Guantanamo, weil die Situation dort nach unserer Rechtsordnung unvertretbar ist. Wir müssen unseren amerikanischen Freunden dies sagen.

Was das Europäische Parlament betrifft, befürworte ich seine Reform. Wir müssen uns fragen, was wir im Europäischen Parlament besser machen können. Wir sollten eine jährliche Debatte über den Zustand der Union einführen, und wir müssen darüber nachdenken, ob es sinnvoll ist, in den Leitungsfunktionen des Europäischen Parlaments alle zweieinhalb Jahre personelle Veränderungen vorzunehmen. Wir sollten also darüber nachdenken, ob wir eine kontinuierliche fünfjährige Amtszeit im Europäischen Parlament einführen sollten. Vielleicht sollten die Ämter des Präsidenten und der Vizepräsidenten davon ausgenommen werden, da keine Partei über eine Mehrheit verfügt.

Mein letzter Punkt ist – weil er Teil meines persönlichen Programms ist – der Dialog der Kulturen. Ich beabsichtige, allen Nachbarländern der Europäischen Union im Süden einen Besuch abzustatten. Ich messe der Parlamentarischen Versammlung Europa-Mittelmeer große Aufmerksamkeit bei. Dieser interkulturelle Dialog mit der arabischen und muslimischen Welt ist meiner Erfahrung nach sehr wichtig. Ich bin vor kurzem mit sämtlichen Botschaftern aus der arabischen Welt zusammengetroffen, um dieses Thema zu erörtern, und auch ihnen ist an der Partnerschaft gelegen. Wir müssen eindeutig erklären, dass wir keinen Zusammenprall der Kulturen wollen. Wir wollen Zusammenarbeit, Partnerschaft und Freundschaft mit der arabischen und muslimischen Welt.

Wir müssen unseren Bürgern sagen, dass die Europäische Union auf Werten begründet ist. Wir haben Probleme in der Europäischen Union, und Probleme gibt es auch in den Nationalstaaten und anderswo. Es gibt Herausforderungen und Probleme, aber unser europäisches Projekt stützt sich auf unsere Grundsätze, und ich hoffe, dass ich in meiner Zeit als Präsident des Europäischen Parlaments etwas dazu beitragen kann. Ich kann dies natürlich nicht alleine bewerkstelligen; ich brauche verantwortungsbewusste Menschen. Dann – so glaube ich – können wir Fortschritte zum Nutzen der Europäischen Union verbuchen.

Meine politische Erfahrung im Europäischen Parlament seit 1979 hat mir gezeigt, dass wir Höhen und Tiefen erleben, und wenn es Tiefen gibt, muss es entschlossene Menschen geben, die weitermachen und auf neue Erfolge hinarbeiten wollen. Wer hätte – als die Menschen in den siebziger Jahren besorgt über die Inflation waren – gedacht, dass wir einmal eine starke europäische Einheitswährung haben würden? Wenn wir entschlossen sind, Leidenschaft, Geduld und die Weisheit aufbringen, Beschlüsse zu fassen, können wir – so glaube ich – vorankommen. Wenn wir es versäumen zu handeln, haben wir bereits verloren. Deshalb müssen wir ehrgeizig, gleichzeitig jedoch pragmatisch sein, und mit Ihrer Unterstützung – so hoffe ich – wird uns der Erfolg beschieden sein.

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