Rede in der Gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Außenpolitik und Europa-Angelegenheiten des Senats und der Abgeordnetenkammer

Rome, Senat, 20 März 2007

Sehr geehrter Herr Präsident Dini,

Sehr geehrter Herr Vorsitzender des außenpolitischen Ausschusses der Abgeordnetenkammer, Sehr geehrter Herr Ranieri,

Sehr geehrter Herr Vorsitzender des Ausschusses für Angelegenheiten der Europäischen Union des italienischen Senats, Sehr geehrter Herr Manzella (ehemaliger EP Kollege),

Sehr geehrte Frau Vorsitzende des Ausschusses für Angelegenheiten der Europäischen Union der italienischen Abgeordnetenkammer, Sehr geehrte Frau Bimbi,

Sehr geehrte Abgeordneten und Senatoren,

Sehr geehrte Kollegen aus dem Europäischen Parlament,

Sehr geehrte Damen und Herren,

Es ist mir eine große Freude heute unter Ihnen sein zu dürfen, hier im Senat, dem Palazzo Madama, der aus einer der kulturprächtigsten Zeiten der europäischen Geschichte, der Renaissance stammt, einer Zeit, die den europäischen Geist und unsere humanistische Weltanschauung besonders geprägt hat.

Ich freue mich besonders, in dieser historischen Woche in Rom sein zu können. Wir feiern gemeinsam fünfzig Jahre Frieden, Stabilität, Wohlstand und Fortschritt. Wir feiern die Entstehung einer Union, die für unsere Bürger Perspektiven geschaffen hat, die frühere Generationen in diesem Maße nicht hatten.

Gestern habe ich den Präsidenten Italiens, Herrn Giorgio Napolitano, im Palazzo del Quirinale besucht. Ich war sehr berührt, als wir die „Sala degli Orazi e Curiazi“ betraten, wo vor einem halben Jahrhundert die Delegationen der Gründerländer ihre Unterschriften unter die Verträge über die Europäische Gemeinschaft und der Europäische Atomgemeinschaft setzten. Aber im Gegensatz zu den sechs Brüdern der Legende, jeweils drei aus der Familie der Horatier (Orazi) und drei aus der Curiatier-Familie (Curiazi), die um Macht und Vorherrschaft stritten, haben sich die ebenfalls sechs Gründerstaaten der Union in Rom getroffen und dort die größte Friedens- und Wohlstandsgemeinschaft der Geschichte ins Leben gerufen.

Erlauben Sie mir, mich ganz besonders bei den Vorsitzenden des außenpolitischen Ausschusses und des Ausschusses für Europa-Angelegenheiten des italienischen Senats und der Abgeordnetenkammer für diese Gelegenheit zu bedanken, an einem Wendepunkt der Geschichte der Union mit Ihnen die Herausforderungen der Zukunft erörtern zu können.

Als Präsident des Europäischen Parlaments sind die nationalen Parlamente für mich Partner. Treffen dieser Art sollten viel häufiger und in allen Mitgliedstaaten der Union stattfinden, denn sie sind außerordentlich wichtig, um den Willen zur konstruktiven Zusammenarbeit zu vertiefen. Ein engerer Dialog zwischen den nationalen Parlamenten und dem Europäischen Parlament wird auch die nationalen Bürgervertreter noch stärker in die Entscheidungsfindung der Union einbeziehen. Denn wir alle gehören zur gemeinsamen europäischen Familie und arbeiten für ein gemeinsames Ziel: Eine starke, demokratische und geeinte Europäische Union.

Die Europäische Union steht heute vor teils gewaltigen Herausforderungen. Wir müssen die Feierlichkeiten zum 50. Jahrestag nicht nur zum Anlass nehmen, um Bilanz zu ziehen, sondern auch um gemeinsam in die Zukunft zu blicken. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir Parlamentarier eine vorrangige Rolle in der Gestaltung dieser Zukunft Europas einzunehmen haben. Aber nur gemeinsam können wir das europäische Einigungswerk vorantreiben und in eben diesem Geist der Gemeinsamkeit stelle ich mir die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Parlamenten und dem Europäischen Parlament vor.

Die Parlamentarische Dimension der Europäischen Union muss also gestärkt werden, da sie ein Kernelement einer Demokratisierung der europäischen Institutionen bildet. Auch deshalb ist eine Einigung über die Reform der Verträge eine Vorbedingung auf dem Weg hin zu einem stärkeren, demokratischeren und zukunftsorientierten Europa. Diese Einigung würde uns auch die Möglichkeit geben, unserer Verantwortung weltweit gerecht zu werden. Über diese drei Aspekte möchte ich mich heute mit Ihnen unterhalten.

I. Die parlamentarische Dimension der Europäischen Union und die Beziehungen zwischen dem Europaparlament und den nationalen Parlamenten

Die parlamentarische Dimension der Europäischen Union kann auf eine beeindruckende Entwicklung in den vergangenen fünfzig Jahren zurückblicken. Wie in anderen Bereichen des Europäischen Einigungswerkes sind wir aber auch hier nicht am Ende des Weges angelangt. Eine weitere Stärkung ist notwendig – sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene.

Seit 1957 ist Europa einen weiten Weg in Richtung einer demokratischeren Europäischen Union gegangen. Ich selbst bin Mitglied des Europäischen Parlaments seit der ersten Direktwahl 1979 und habe seitdem die Entwicklung des Europäischen Parlaments von einem größtenteils beratenden Gremium hin zu einem voll entwickelten Gesetzgeber begleiten können. Heute entscheiden wir gleichberechtigt mit dem Ministerrat in einer sehr hohen Anzahl an Themen.

Mehr noch, das Europäische Parlament entwickelt zu jenem Ort, an dem die tatsächlich ausschlaggebende und finale politische Kompromissfindung in nahezu jeder Frage der Mitentscheidung sich ereignet. Wir konnten dies unlängst bei zwei großen Legislativprojekten erneut beobachten: Sowohl bei der Dienstleistungsrichtlinie als auch bei der Chemikalienrichtlinie REACH wurde der entscheidende Lösungsvorschlag im Parlament ausgearbeitet. Nicht Rat und Kommission waren die Schrittmacher, sondern die politischen Fraktionen des Parlaments.

Auch die Rechenschaftspflicht der EU-Institutionen und ihrer Repräsentanten wurde in den vergangenen Jahren dadurch erhöht, dass das Europaparlament nicht nur bei der Ernennung des Kommissionspräsidenten und der Kommission, sondern auch bei deren Kontrolle erweiterte Kompetenzen erhalten hat, die bis hin zum Erzwingen eines Rücktritts reichen.

Auf nationaler Ebene kam es ebenfalls zu einer progressiven Erweiterung der demokratischen Kontrollrechte über zahlreiche Bereiche der Unionstätigkeit. Die Bedeutung der nationalen Parlamente im europäischen Entscheidungsprozess wurde gestärkt, nicht zuletzt durch die Verankerung des Subsidiaritätsprinzips als Grundpfeiler der europäischen Gesetzgebung.

Die fünfzigjährige Erfolgsgeschichte der Europäischen Integration beruht also zu einem guten Teil auch auf diesem beständigen Ausbau der parlamentarischen Dimension der Europäischen Union. Schrittweise hat das Europaparlament über die Jahre hinweg wichtige politische Themen und Anliegen der Bürger aufgegriffen. Wir haben in vielen Bereichen starke Impulse gesetzt, die konkrete Auswirkungen auf das Leben der Menschen hatten: Das Binnenmarkt-Projekt war eine Initiative des Europaparlaments, das als erste Institution 1983 zur Vollendung des Binnenmarktes als „logischer Fortsetzung der Verträge“ aufrief. Auch der Spinelli-Verfassungsentwurf war in vielen Bereich, vor allem auch zur parlamentarischen Dimension der Union, ein Vorreiter, weiters könnten die Impulse des Parlaments zur Einführung des Euro oder – ganz aktuell – zu verstärkten Anstrengungen im Kampf gegen den Klimawandel genannt werden.

Die europaweit organisierten Feierlichkeiten anlässlich des 50. Jahrestages der Römischen Verträge symbolisieren diese Wandlung unserer Gemeinschaft seit 1957. Vor fünfzig Jahren trafen sich hier in Rom Diplomaten und Regierungen. Heute, ein halbes Jahrhundert später, kommen Vertreter aller Parlamente der Mitgliedstaaten und der Beitrittsländer hier im Senat und auch in Florenz zusammen.

Symbolisch sehr bedeutsam ist auch der Umstand, dass bei den bevorstehenden Feierlichkeiten in Berlin sowohl das Europäische Parlament als auch die Kommission teilnehmen und ihre jeweiligen Präsidenten die Erklärung zum 50. Jahrestag unterschreiben werden. All dies sind deutliche Zeichen des Weges, den die Union im Laufe des letzten halben Jahrhunderts genommen hat: Die diplomatische Union hat sich hin zu einer Bürgerunion, zu einer parlamentarischen Union entwickelt.

Die parlamentarische Dimension der Europäischen Union bleibt auch für die Zukunft ausschlaggebend. Unsere jeweilige Arbeit ist komplementär. Durch gemeinsame Initiativen oder durch jeweilige Kontrolle und politischen Druck – von Ihnen auf Ihre nationale Regierung, vom Europäischen Parlament auf Kommission und Rat – können wir das Europäische Projekt aktiv mitgestalten.

Die weitere Demokratisierung des europäischen Einigungswerkes muss deshalb auch durch eine intensivere Kooperation zwischen den nationalen Parlamenten und dem Europaparlament vertieft werden.

Während meines Mandates als Präsident des Europäischen Parlaments möchte ich einen besonderen Schwerpunkt auf den Ausbau dieser parlamentarischen Dimension legen. Die Gemeinsamen Parlamentarischen Treffen zur Zukunft Europas werden 2007 in Zusammenarbeit mit dem deutschen Bundestag und der portugiesischen Versammlung der Republik fortgesetzt. Ebenfalls in diesem Jahr soll noch ein Treffen zwischen Mitgliedern der 27 nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments zum Thema Klimawandel stattfinden.

Ich möchte auch vorschlagen, ein Gesprächsforum für Abgeordnete der Mitgliedstaaten und des Europaparlaments einzurichten, um in jedem Frühjahr über die von der Europäischen Kommission vorzulegenden Politischen Leitlinien zu diskutieren. Wir sollten ein solches Dialogforum dazu nutzen, die geplanten Gesetzesvorschläge zu diskutieren und darüber einen ersten Meinungsaustausch abzuhalten.

Es ist aber auch mein Wunsch bereits bestehende Kooperationen zu verbessern. Dazu zählt auch die Zusammenarbeit im Rahmen gemeinsamer Ausschusssitzungen auf bilateraler oder multilateraler Basis. Auch die Idee der Einrichtung einer speziellen EP-Verbindungsstelle in den nationalen Parlamenten könnte überlegt werden. Wichtig ist mir auch die volle Teilnahme des Europäischen Parlaments an interparlamentarischen Begegnungen wie COSAC.

Einen Punkt müssen wir jedoch sehr klar sehen: Die Kooperation, wie sie heute stattfindet, passiert in „Voranwendung“ des Verfassungsvertrages. Diese Kooperation ist daher auch rechtlich nicht verankert. Um ein Beispiel aus ihrem Arbeitsbereich zu nehmen: Die nationalen Parlamente erhalten seit kurzem systematisch alle Vorschläge sowie andere Dokumente, die von der Kommission publiziert werden. Die Kommission hat sich aber nur freiwillig dazu bereit erklärt, rechtlich verpflichtet ist sie ohne Verfassungsvertrag aber nicht!

Eine vertragliche Absicherung einer stärkeren Rolle der Parlamente würde mehr Demokratie in der Union schaffen, dem Subsidiaritätsprinzip zur besseren Geltung verhelfen und letztendlich unseren gemeinsamen Entscheidungen eine größere Legitimation verleihen.

Gerade für die Zukunft der Union besonders wichtige neue Tätigkeitsfelder wie die Außen- und Verteidigungspolitik, Fragen der Justiz und der Inneren Sicherheit oder von Klimawandel und Energie, liegen derzeit vor allem in den Händen der Regierungen. Diese Fragen sind aber für unsere Bürger von ausschlaggebender Bedeutung. Im Sinne einer Demokratisierung der Europäischen Union ist mehr parlamentarische Kontrolle notwendig und gerechtfertigt.

Wie es weitergeht, liegt zu einem guten Teil an uns selbst: Wir können entweder die jetzige Situation bedauern oder wir können uns gemeinsam – alle Parlamente zusammen – dafür einsetzen, dass die demokratischen und legislativen Verbesserungen, die im Verfassungsvertrag vorgesehen sind, zur Realität werden.

II. Die Einigung über die Reform der Verträge ist Vorbedingung auf dem Weg hin zu einem stärkeren, demokratischeren und zukunftsorientierten Europa

Eine erweiterte und damit veränderte Europäische Union kann nicht auf Basis der existierenden Verträge demokratisch und effizient funktionieren – und schafft es daher derzeit nicht, den Erwartungen der Bürger ausreichend gerecht zu werden.

50 Jahre nach den Römischen Verträgen und trotz steter Verbesserungen der Verträge und einer politischen Vertiefung der Integration sind wir heute mit manch schwerwiegendem Defizit in Bezug auf das Funktionieren der Union konfrontiert. Angesichts der Geschwindigkeit, mit der sich die globalen Rahmenbedingungen verändern, ist ein Ausruhen auf erreichten institutionellen Erfolgen auch nur schwer möglich.

Eine Union der 27 ist mit der Gemeinschaft der Sechs nicht mehr vergleichbar. Der Grundpfeiler der Regierungszusammenarbeit ist nicht mehr stark genug um allein das Gewicht der Erwartungen in das gemeinsame Europa zu tragen.

Die Feier der ersten fünfzig Jahre unserer politischen Gemeinschaft sollte uns auch Ansporn sein, gemeinsam in die Zukunft zu blicken. Im Vertrauen auf die Richtigkeit dessen, was bis heute geschaffen wurde, müssen wir die nächsten Schritte in Angriff nehmen und eine Europäischen Union gestalten, die demokratischer, politisch verantwortlicher, effizienter und leistungsfähiger ist. Eine Europäische Union, die den realen Herausforderungen der Welt von morgen bereits heute gerecht wird und die die Erwartungen unserer Bürgerinnen und Bürger besser erfüllen kann.

Eine institutionelle Reform ist dafür die notwendige Voraussetzung, damit wir die Zukunft so nachhaltig gestalten können, dass sie für unsere Kinder und Enkel nach menschlichem Ermessen sicher ist.

Die „Erklärung zur Zukunft Europas“, die am 25. März in Berlin vom Europäischen Rat, dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission gemeinsam beschlossen werden soll, markiert einen wichtigen Meilenstein auf diesem Weg. Diese Erklärung soll die Unwiderruflichkeit des europäischen Projekts bestätigen und in ihrem Kern das Bekenntnis zu unseren Werten und zu den notwendigen Reformen betonen. Wie sie wahrscheinlich wissen, wird sie aus vier Kapiteln bestehen:

Am Beginn soll eine kurze Würdigung dessen stehen, was seit 1957 erreicht wurde, unter besonderer Erwähnung der Kernerrungenschaften Frieden, Wohlstand und Stabilität, sowie der Konsolidierung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit im Zuge der Erweiterung und der Überwindung der Teilung des Kontinents.

Das zweite Kapitel ist den Hauptmerkmalen der europäischen Einigung und Zusammenarbeit gewidmet. Das dritte Kapitel ist von ausschlaggebender Bedeutung, da es die zentralen Werte aufzählt, auf denen die europäische Einigung gründet, und insbesondere daran erinnert, dass der Mensch und seine Würde im Mittelpunkt jeglichen politischen Handelns stehen. Darüber hinaus wird auch das Solidaritätsprinzip als unverzichtbares Element des europäischen Einigungswerks erwähnt.

Im vierten und letzten Kapitel der Erklärung werden die Herausforderungen der Zukunft und die Bestrebungen der Europäischen Union nach innen und außen unterstrichen. der Schwerpunkt liegt hier auf einer gemeinsamen europäischen Energiepolitik und gemeinsamen Anstrengungen im Klimaschutz, einer europäischen Außen- und Sicherheitspolitik, der Stärkung der inneren Sicherheit und der Bürgerrechte sowie der Bewahrung einer durch soziale Verantwortung geprägten Gesellschaftsauffassung, gesichert durch stärkeren wirtschaftlichen Erfolg.

Diese Erklärung soll eine starke politische Botschaft an die europäischen Bürger sein. Sie kommt zu einer Zeit, in der viele den Sinn des europäischen Projekts nicht mehr klar sehen können. Die Berliner Erklärung muss ein Wegweiser sein, mit dessen Hilfe die europäischen Bürger den Sinn Europas neu finden und erneut begreifen können.

Mit der Erklärung alleine kann es aber nicht getan sein. In Hinsicht auf die darauf folgenden Diskussionen zur Zukunft des Verfassungsvertrages dürfen wir als Europäisches Parlament keinen Zweifel aufkommen lassen: Das Europäische Parlament steht zum Verfassungsvertrag. Wir wollen, dass die Substanz des Verfassungsvertrages einschließlich des Wertekapitels rechtliche und politische Realität wird!

Das Europäische Parlament wird sich daher mit aller Kraft dafür einsetzen, dass beim Europäischen Rat am 21. und 22. Juni in Brüssel ein Fahrplan und ein Mandat für die Fortsetzung des Verfassungsprozesses verabschiedet werden kann. Ziel muss die Einleitung eines Prozess sein, der zur vollen Verwirklichung des inhaltlichen Kerns der Europäischen Verfassung bis zur nächsten Wahl des Europäischen Parlaments im Juni 2009 führt.

Lassen Sie mich es noch einmal in aller Klarheit wiederholen: Eine Neubegründung, ausgehend vom Verfassungsvertrag, ist der einzige Weg, um Europa auf Basis unserer Werte eine in die Zukunft gerichtete Kraft zu verleihen. Eine Verfassung würde auch die Instrumente schaffen, die der Europäischen Union die Möglichkeit geben würden, ihrer Verantwortung weltweit besser gerecht zu werden.

III. Unsere Werte, Frieden und Stabilität weltweit exportieren und zu gegenseitigem Verständnis beitragen: Eine Kernaufgabe der Europäischen Union

Hohe Erwartungen werden weltweit in uns gesetzt und wir müssen dieser Verantwortung durch geeintes Handeln tatsächlich gerecht werden.

Es war die große Leistung unserer Generation sowie der vor uns, Frieden und Demokratie in Europa dauerhaft zu sichern und ein gemeinschaftliches Zusammenwirken in Freundschaft und Solidarität zu ermöglichen. Es ist heute unsere Verantwortung, unsere Werte auch außerhalb der Grenzen der Union zum Tragen zu bringen und die friedliche Koexistenz durch Toleranz und Kooperation zu fördern.

Ihnen ist wie mir sehr wohl bewusst, wie viel von Europa beispielsweise gerade im Nahen Osten erwartet wird. Wenn wir den politischen Willen finden, kann die Union nicht nur hier eine konstruktive Rolle spielen, Brücken bauen und friedensfördernd wirken. Dies war auch die Botschaft von UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon, mit dem ich Ende Januar zu einem ersten Meinungsaustausch zusammentreffen konnte.

Die Förderung des Respekts der Menschenrechte und der Demokratie ist eine der Kernaufgaben und Grundprinzipien der Außenbeziehungen der Europäischen Union. Aus meiner Sicht sind es vor allem zwei Regionen, in denen sich die Europäische Union positiv einbringen kann: Einerseits in Europa selbst, auf dem Balkan und auch in Weißrussland, andererseits in der arabischen Welt und dem Nahen Osten.

Gerade hier ist die Förderung des interkulturellen Dialogs ein für mich zentrales Thema meiner Amtszeit. Ich bin davon überzeugt, dass ein aktiver Dialog zwischen den Kulturen, zwischen den islamischen und den westlichen Gesellschaften, unabdingbar für eine dauerhaft friedliche Entwicklung nicht nur der Region selbst ist.

Dieses Thema möchte ich vor allem im Rahmen der Euro-Mediterranen Parlamentarischen Versammlung, in der sowohl israelische als auch palästinensische Teilnehmer versammelt sind, aktiv vorantreiben. Das Präsidium der Parlamentarischen Versammlung hat meinem Vorschlag zur Einbeziehung eines solchen interkulturellen Dialogs in die Arbeiten der Versammlung zuges timmt – und dieses Thema stand bereits im Mittelpunkt des Treffens der Versammlung in Tunis voriger Woche.

Im Laufe des Frühjahrs werde ich auch einige Länder der Mittelmeerregion besuchen, um vor Ort möglichst konkret den interkulturellen Dialogs zu erörtern. Ich werde den Libanon, die palästinensischen Gebiete und Israel besuchen, und somit der Einladung Folge leisten vor der Knesset zu sprechen.

Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die Notwendigkeit des Ausbaus von stabilen Partnerschaften im Bereich der Energie- und Klimapolitik. Diese Themen werde ich bei allen meinen kommenden Arbeitsbesuchen sowohl in Produzenten- als auch Abnehmerländern systematisch zur Sprache bringen.

Vor allem in Bezug auf die Entwicklung einer Partnerschaft mit einem demokratischen Russland muss die Europäische Union ihre Anstrengungen verstärken. Die Sicherung der Energieversorgung für die ganze Europäische Union sollte ein integraler Bestandteil des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens mit Russland sein. Ich würde mir wünschen, dass sich Russland hier bereits erklärt, insbesondere das Transitprotokoll und die Energiecharta zu ratifizieren. Obwohl dies aus Sicht der Europäischen Union notwendig und in hohem Maße wünschenswert ist, dürfen wir gleichzeitig nicht zögern, auch unsere Besorgnis über die Rückschritte in der demokratischen Entwicklung und der Meinungsfreiheit in Russland deutlich zu äußern.

Darüber hinaus ist das Europäische Parlament grundsätzlich der Ansicht, dass die Frage der Energiepolitik besser in die Nachbarschaftspolitik der Union integriert werden sollte. Die beste Art der Sicherung unserer Energieversorgung besteht in der Verbindung mit einer Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung und der Demokratie!

Lassen Sie mich die Bedeutung einer effizienten und nachhaltigen Nachbarschaftspolitik noch mit einem weiteren Beispiel untermauern: Ein stabiles und demokratisches Kosovo ist für die Stabilität der Balkanregion von besonderer Bedeutung. Da die gesamte Balkanregion eine europäische Perspektive besitzt, ist die Europäische Union – und auch das Europäische Parlament, das ja bei jeder Form einer Annäherung oder gar eines Beitrittes zur Europäischen Union ein Mitspracherecht besitzt – in höchstem Maße an einem positiven Ausgangs dieses Prozesses interessiert.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Seit der erstmaligen Konzeption einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik hat die Europäische Union einen weiten Weg zurückgelegt.

Um aber auch weltweit und nicht allein in Fragen der Nachbarschaftspolitik an Einfluss zu gewinnen und unsere Werte über unsere Grenzen hinaus transportieren zu können, müssen wir über die notwendigen politischen und militärischen Mittel verfügen und mit einer Stimme weltweit auftreten.

Ich selbst war Vorsitzender des Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung im Europäischen Parlament, als das Parlament zur Schaffung einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik aufrief. Das galt damals als Utopie, heute ist es eines der Hauptvorhaben zur Erhöhung des Rolle Europas für die Friedenssicherung in der Welt.

Seit dem Jahr 2003 entsendet die Union zivile und militärische Missionen, beispielsweise in die Balkanregion oder in den Kongo. Heuer sollen zwei weitere politisch wichtige Missionen entsandt werden: Einerseits nach Afghanistan zur Ausbildung der lokalen Polizeitruppen, andererseits in den Kosovo, sobald der Status dieser Region durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen definiert worden ist. Gerade der Einsatz im Kosovo stellt die größte jemals von der Europäischen Union geplante zivile Operation dar.

In einer nach wie vor instabilen und krisengeschüttelten Welt wird die Europäische Union verstärkt aufgerufen sein, ihren aktiven Beitrag zu Konfliktvermeidung und Friedenssicherung zu leisten. Auch 2007 wird sich die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik neuen Aufgaben und Herausforderungen stellen müssen. Wir dürfen die Augen vor diesen Herausforderungen nicht verschließen. Wir müssen weiter blicken als nur vor unsere eigene Tür.

Lassen Sie mich daher zum Schluss noch zwei weitere, für mich ausschlaggebende Punkte erwähnen: Wir müssen entschlossen in der Überzeugung bleiben, den Iran daran zu hindern, Nuklearwaffen zu entwickeln. Wir sollten auch in der schärfstmöglichen Form die Angriffe des iranischen Präsidenten auf das Existenzrecht Israels und die Leugnung des Holocaust verurteilen.

Auf der anderen Seite sollten wir alle aktiv zu einer Stärkung der Transatlantischen Partnerschaft beitragen. Das ist für das Europäische Parlament essentieller Teil aller Bemühungen für einen weit reichenden Frieden weltweit.

Gleichzeitig müssen wir sehr klar zum Ausdruck bringen, dass Guantanamo nicht vereinbar ist mit unserer europäischen Rechtsordnung. Eine aktive und entschlossene Bekämpfung des internationalen Terrorismus steht außer Streit. Aber wir müssen sicherstellen, dass wir den Terrorismus in Übereinstimmung mit jenen Werten bekämpfen, die wir verteidigen wollen!

Sehr geehrte Damen und Herren,

Wir blicken in diesen Tagen in Dankbarkeit auf jene Tage vor fünfzig Jahren zurück, als mutige Frauen und Männer Taten setzen, die einst verfeindete Länder friedlich und auf Dauer vereinten. Ich danke Ihnen für die Gelegenheit, heute vor Ihnen und in dieser Stadt sprechen zu dürfen. Einer Stadt, der die europäische Zivilisation so viel verdankt, von der bis ins Heute reichende Impulse zur geistigen, geistlichen, rechtlichen und kulturellen Entwicklung unseres Kontinents ausstrahlten.

Nutzen wir diese Tage, diese Feierlichkeiten zum 50. Jahrestag der Verträge von Rom, auch dazu, gemeinsam in die Zukunft zu blicken. Geben wir uns die Instrumente zu einer weiteren Demokratisierung und Parlamentarisierung unserer Europäischen Union. Geben wir uns die Mittel in die Hand, um Demokratie und Stabilität in der Welt effektiv zu fördern und zu verteidigen. Lassen wir uns inspirieren durch den Mut der Gründungsväter Europas, damit auch wir den Mut zu einem neuen Aufbruch finden.

Die Errungenschaften der letzten 50 Jahre waren außerordentlich. Jetzt müssen wir gemeinsam den Willen aufbringen, den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht zu werden. Eine Einigung über die Substanz des Verfassungsvertrages wäre ein entscheidender Fortschritt auf diesem Weg.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und freue mich auf eine spannende Diskussion mit Ihnen!
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