Rede des Präsidenten des Europäischen Parlaments zum 50. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge

Wir feiern heute den 50. Jahrestag der Europäischen Gemeinschaft, des größten Friedens- und Demokratieprojekts der europäischen Geschichte. 50 Jahre Stabilität, Wohlstand und Fortschritt im freien Teil unseres bis 1989 geteilten Kontinents. Die europäische Einigung hat für die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union Perspektiven geschaffen, die sich unsere Eltern und Grosseltern so nicht vorstellen konnten.

War die Unterzeichnung der Römischen Verträge 1957 noch ein Treffen von Regierungen und Diplomaten, bin ich heute dankbar, als Präsident des direkt gewählten Europäischen Parlaments zusammen mit den Vorsitzenden der Fraktionen im Europäischen Parlament die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union hier in Berlin, der Hauptstadt des am 3. Oktober 1990 wiedervereinten Deutschlands, vertreten zu können.

Dies ist ein Symbol jenes demokratischen Weges, den die europäischen Völker seit 1957 zurückgelegt haben. Aber eines ist gleich geblieben: Die Menschen müssen im Mittelpunkt der europäischen Einigung stehen. Schon 1950 sagte Jean Monnet, einer der Gründungsväter der Gemeinschaft: „Wir wollen keine Staaten verbünden, sondern Menschen vereinen.“ Ich möchte mich daher an Sie, die Bürgerinnen und Bürger Europas, vor allem an die jungen Menschen, wenden.

Wo immer Sie in der Europäischen Union leben, für Sie und für uns alle beginnt Europa in unserer Heimat, wo wir zu Hause sind. Unsere Heimat vermittelt uns allen die europäische Bürgerschaft. Heimat, Vaterland, Europa: das gehört untrennbar zusammen. Wir sind Europäer, gleichwertige Europäer, wo immer wir in der Europäischen Union leben.

Wir sind verbunden durch unsere gemeinsamen Werte, die Würde des Menschen, die Menschenrechte, die Demokratie, das Recht und die Soziale Marktwirtschaft. In der Welt des 21. Jahrhunderts können wir diese Werte nur gemeinsam verteidigen. Deswegen ist die europäische Einigung eine Notwendigkeit. Wenn wir alle, die Völker Europas, solidarisch handeln und uns als Familie begreifen, wird Europa eine gute Zukunft haben.

Europäische Parlament vertritt heute die Menschen aus 27 Ländern, also nahezu 500 Millionen Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union. Es ist direkt gewählt. Es entscheidet als Vertretung der Bürger gleichberechtigt mit dem Ministerrat, der die Staaten vertritt, über die Mehrheit der Gesetze und hat das letzte Wort beim Haushalt. Ohne das Vertrauen der 785 Abgeordneten kommt keine neue Europäische Kommission ins Amt. Wenn ein Kommissarskollegium nicht mehr das Vertrauen des Europäischen Parlaments genießt, kann das Europäische Parlament die Kommission abberufen. Die Bürgerinnen und Bürger haben heute eine starke Interessenvertretung, organisiert in politischen Fraktionen und Europäischen Politischen Parteien.

Ich möchte auch den starken Einsatz des Europäischen Parlaments für die deutsche Einheit und den Beitritt der zehn neuen Länder, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn, Slowenien, Malta und Zypern rechtzeitig zu den Europawahlen 2004 betonen. Diese gemeinsamen Wahlen in einem geeinten Europa symbolisierten wie nie zuvor den Sieg der europäischen Demokratie über die Unfreiheit. Denn die Beitrittsländer von 2004 und Bulgarien und Rumänien 2007 mögen zwar neue Mitgliedstaaten sein, sie sind aber keine neuen Demokratien. Halten wir uns stets vor Augen, dass Polen-Litauen das erste Land auf dem Kontinent war 1791, das sich eine freiheitliche Verfassung gegeben hat!

Da ich seit der ersten Direktwahl des Europäischen Parlaments im Jahre 1979 dem Europäischen Parlament angehöre, kann ich sagen: Das Europäische Parlament hat sich schrittweise seine Rechte erkämpft; es ist heute einflussreich und selbstbewusst. Aber wir wissen auch: Wir müssen weiter bemüht sein, die Europäische Union demokratischer, offener und bürgernäher zu machen. Das Europäische Parlament steht deshalb zum Verfassungsvertrag, gemeinsam erarbeitet von europäischen und nationalen Abgeordneten, Vertretern der Regierungen und der Europäischen Kommission. Wir wollen, dass die Substanz des Verfassungsvertrages, einschließlich unserer gemeinsamen Werte, bis zu den europäischen Wahlen im Juni 2009 rechtlich verbindlich wird!

Wir wollen mehr Demokratie auf allen politischen Ebenen. Im Verfassungsvertrag wird die kommunale Selbstverwaltung erstmalig in einem europäischen Vertrag festgeschrieben. Die nationalen Parlamente bekommen mehr Einfluss auf die europäische Politik. Das Europäische Parlament wird in fast allen Bereichen zum gleichberechtigten Gesetzgeber mit dem Ministerrat. Der Ministerrat entscheidet in der Regel mit Mehrheit unter Berücksichtigung fairer demokratischer Prinzipien.

Das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente sind Partner. Unsere Arbeit ergänzt sich. Zusammen haben wir die Aufgabe, das demokratische Europa zu gestalten.

Vor fünfzig Jahren sagte der damalige deutsche Bundeskanzler Konrad Adenauer: „Die Einheit Europas war ein Traum von wenigen. Sie wurde die Hoffnung für viele. Sie ist heute die Notwendigkeit für alle.“ Dieser Satz gilt auch heute. Wir brauchen europäische Lösungen, um den großen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts, der Globalisierung, dem Klimawandel, der Energieversorgung, dem Dialog der Kulturen oder der Terrorismusbekämpfung gerecht werden zu können.

* * *

Wir blicken heute in Dankbarkeit auf jenen Tag vor fünfzig Jahren in Rom zurück, als mutige Frauen und Männer sich entschieden, die einst verfeindeten Länder in Frieden und Freiheit zu versöhnen und auf Dauer Konflikte statt durch Krieg und Gewalt durch Dialog und Kompromisse zu lösen. Das ist oft mühsam, verlangt Geduld und vor allem Vertrauen zu einander. Lassen wir uns inspirieren durch diesen Mut der Gründungsväter Europas, damit auch wir den Mut zu einem neuen Aufbruch finden: Für eine gemeinsame Zukunft unseres alten, sich immer wieder erneuernden europäischen Kontinents im 21. Jahrhundert.

  • Veröffentlicht in: Reden

Schreibe einen Kommentar


Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.