Rede des Präsidenten des Europäischen Parlaments Prof. Dr. Hans-Gert Pöttering zum Treffen des Europäischen Rates

Sehr geehrte Frau Präsidentin des Europäischen Rates, Liebe Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel,
Sehr geehrte Damen und Herren Staats- und Regierungschefs,
Sehr geehrter Herr Präsident der Kommission, Lieber José Manuel Durão Barroso,
Sehr geehrter Hoher Vertreter für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Lieber Javier Solana,
Sehr geehrte Damen und Herren Minister,

Es ist mir eine große Freude, heute zum ersten Mal an einem Treffen des Europäischen Rates teilnehmen zu können. Mit vielen von Ihnen bin ich bereits seit Jahren bekannt, manchen darf ich heute zum ersten Mal begegnen.

Und dennoch, wir alle gehören zur gemeinsamen europäischen Familie und arbeiten für das eine gemeinsame Ziel: Ein starkes, demokratisches und geeintes Europa. In diesem Geist möchte ich meine Zusammenarbeit mit Ihnen beginnen.

Dieses Treffen des Europäischen Rates widmet sich zahlreichen Herausforderungen. Auf den ersten Blick scheint zwischen diesen Themen kein Zusammenhang zu bestehen. Jedoch sind alle diese Fragen Bestandteil einer gemeinsamen Herausforderung: Haben wir den Mut, haben wir den Willen, in der Europäischen Union heute jene schwierigen politischen Entscheidungen zu treffen, die die Grundlagen für Wirtschaft, Umwelt und das Wohl der künftigen Generationen bilden?

Ich bin überzeugt, dass wir heute unserer Verantwortung für den künftigen Wohlstand, die Sicherheit und für das Überleben unseres Kontinents gerecht werden müssen. Mehr noch, den politischen Willen zum Handeln zu haben, ist nicht nur eine Notwendigkeit, es ist eine moralische Verpflichtung. Uns auferlegt durch das Gebot zur Gerechtigkeit zwischen den Generationen.

1957 sagte der deutsche Bundeskanzler Konrad Adenauer vor Abschluss der Römischen Verträge: „Unsere Enkel werden die Früchte dessen ernten, was jetzt beschlossen worden ist …“

Heute, 2007, müssen wir erneut etliche für unsere Zukunft entscheidende Beschlüsse fassen. Scheitern wir daran, werden unsere Enkel nicht die Früchte ernten, sondern vielmehr den Preis dafür bezahlen, dass wir zu keiner Entscheidung gekommen sind – oder diese zu spät getroffen haben.

Heute möchte ich einige dieser vor uns liegenden Aufgaben, insbesondere die Anpassung der Europäischen Union an die globalen Wettbewerbsbedingungen sowie die Bedrohung durch den Klimawandel, mit Ihnen diskutieren und Ihnen im Namen des Europäischen Parlaments konkrete Lösungsvorschläge unterbreiten.

Lissabon-Strategie

Frau Präsidentin des Europäischen Rates,
Sehr geehrte Damen und Herren,

Zu meinen ersten Handlungen als Präsident des Europäischen Parlaments zählte die Abhaltung einer interparlamentarischen Konferenz zur Lissabon-Strategie. Wir haben dazu Abgeordnete aus allen 27 nationalen Parlamenten sowie aus dem Europäischen Parlament zusammen gebracht. Unter den Teilnehmern entwickelte sich ein breiter Konsens über die grundlegende Ausrichtung der Lissabon-Strategie.

Die Ziele der Lissabon-Strategie sind richtig. Wir sind aber noch weit davon entfernt, sie erreicht zu haben.

Das Jahr 2006 hat eindeutige positive Signale gebracht: In der Europäischen Union ist das Wirtschaftswachstum in den vergangenen Monaten angestiegen. Arbeitsplätze werden geschaffen, die Arbeitslosigkeit geht zurück. Unternehmertum und Innovation machen Boden gut.

Dennoch, im internationalen Vergleich sind diese Signale eines Wirtschaftsaufschwungs noch immer nicht zufrieden stellend. 2006 betrug das globale Wachstum 5,2 Prozent gegenüber 2,9 Prozent in der EU. 120 Staaten der Welt wiesen ein Wirtschaftswachstum von über 4 Prozent auf.

Die Ergebnisse sind deshalb nicht zufriedenstellend, weil die auch vom Rat bereits beschlossenen Reformen nicht ausreichend umgesetzt wurden. Wir müssen dringend den Reformprozess beschleunigen.

Von den 30 Staaten der Welt mit sinkenden Bevölkerungszahlen sind insgesamt 15 aus Europa. Auch der demographische Wandel verleiht also den vor uns liegenden Aufgaben besondere Dringlichkeit.

Wenn es uns nicht schneller gelingt, mehr Menschen in Arbeit zu bekommen – und vor allem die jungen Menschen, die über Fünfzigjährigen und Frauen, dann wird das schwerwiegende Konsequenzen für unsere Pensionssysteme und unsere öffentlichen Finanzen haben.

Unser Reichtum sind die Menschen und ihre Fähigkeiten. Spitzenleistungen in Bildung, Weiterbildung und lebenslangem Lernen sind der Schlüssel für eine gelungene Kombination von Flexibilität und Sicherheit auf dem Arbeitsmarkt. Das ist moderne Sozialpolitik, die Arbeit schafft.

Der Binnenmarkt ist ein wichtiger Teil unserer europäischen Antwort auf die Globalisierung. Im Laufe der letzten fünfzig Jahre ist der Anstieg an wirtschaftlicher Verflechtung, Handel und Freizügigkeit bemerkenswert gewesen.

Und dennoch: Die vier Freiheiten, auf denen unser Binnenmarkt gründet, sind immer noch nicht voll umgesetzt. Manche Barrieren blockieren noch die Freizügigkeit der Arbeitnehmer sowie den freien Verkehr an Waren und Dienstleistungen, manche Lücken klaffen in den Transport-, Energie, Finanzdienstleistungs- und Telekommunikationsnetzen.

Das Europäische Parlament bedauert zutiefst das bisherige Scheitern der Bemühungen, ein kosteneffizientes und europaweit anwendbares Patentsystem zu realisieren – und wir unterstreichen die Notwendigkeit eines Statuts für eine Europäische Privatgesellschaft zugunsten unserer kleinen und mittleren Unternehmen.

Andererseits ist der gerade zu beratende Verordnungsvorschlag zur Reduzierung der Roaming-Gebühren ein bedeutendes Beispiel dafür, dass es die Ko-Legislatoren – also Parlament und Rat – schaffen können, wenn sie entschlossen zusammen arbeiten, schnell konkrete Erfolge für die Bürger zu erzielen. Es ist daher ausschlaggebend, unter deutscher Präsidentschaft zu einer Einigung zu kommen.

Das Europäische Parlament wird darauf drängen, dass der bevorstehende Bericht der Kommission zur Überprüfung des Binnenmarktes zu raschen Fortschritten in Richtung eines besser integrierten gemeinsamen Marktes führt. Auch der Rat muss sich dazu verpflichten.

Und ich bitte Sie, dafür Sorge zu tragen, dass Ihre Minister jene Entscheidungen auch treffen, von denen Sie genau wissen, dass sie richtig sind. Gemeinsam müssen wir den positiven Trend der letzten Monate konsolidieren und dauerhaft machen.

Bessere Rechtsetzung

Frau Präsidentin des Europäischen Rates,
Sehr geehrte Damen und Herren,

Bessere Rechtsetzung ist für den Erfolg der Lissabon-Strategie unabdingbar. Das Hauptziel ist die Vereinfachung der Gesetzgebung. Bei viele beabsichtigten Gesetzesinitiativen sollten wir uns fragen: Nützen sie den Menschen und der Umwelt? Stärken sie die europäische Wettbewerbsfähigkeit in der Welt? Reduzieren sie Bürokratie und Kosten?
Stehen die beabsichtigen Maßnahmen im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip? Nur und erst wenn wir diese Fragen positiv beantwortet haben, sollten wir Initiativen für eine europäische Gesetzgebung ergreifen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin des Europäischen Rates,

Wir begrüßen die Idee, die hinter ihrer Initiative zur Diskontinuität steht. Die alle fünf Jahre stattfindende Wahl des Europäischen Parlaments – und die aus dieser Wahl hervorgehende Wahl des Kommissionspräsidenten – sind eine natürliche demokratische Zäsur.

Die Kommission sollte deshalb die bereits von der vorherigen Kommission eingereichten Legislativvorschläge zu Beginn ihres Mandates überprüfen und mit den anderen Institutionen beraten, welche Vorschläge es Wert sind, weitergeführt zu werden. In diesem Prozess kann das Europäische Parlament eine konstruktive Rolle einnehmen.

Auch in der Frage der Vereinfachung der Gesetzgebung erwartet das Parlament eine enge Zusammenarbeit, um eine weniger umfangreiche, transparentere und leichter lesbare europäische Gesetzgebung zu gewährleisten.

Wir sollten unsere Anstrengungen bezüglich der Umsetzung, der Anwendung und der Durchsetzung europäischen Rechts verstärken. Im Europäischen Parlament sehen wir gerade ein Negativbeispiel im Fall der „Equitable Life“-Untersuchung: Zehntausende Menschen haben ihre Pensionen, ihre Ersparnisse für den letzten Lebensabschnitt verloren, weil europäisches Recht mangelhaft umgesetzt wurde.

Es gibt eine unbestreitbare Tendenz in den Mitgliedstaaten, in diesem Bereich zu wenig Anstrengungen zu unternehmen. Das Umsetzungsdefizit ist unbestreitbar. Im Europäischen Parlament werden wir dieser Frage in Zukunft mehr Aufmerksamkeit widmen – ich möchte auch Sie darum bitten.

Klimawandel und Energie

Frau Präsidentin des Europäischen Rates,
Sehr geehrte Damen und Herren,

Lassen Sie mich jetzt von einer Herausforderung der höchsten Priorität sprechen, die unsere Erde betrifft: „Global warming“, dem Klimawandel. Manche bezeichnen dieses als eine Herausforderung, die dem Gewinn eines Krieges gleichkommt. Ich möchte lieber davon sprechen, dass wir den Frieden mit unserer Umwelt, unserer Schöpfung gewinnen müssen.

Das Bewusstsein der Bedrohung durch den Klimawandel ist gestiegen, fast 90 Prozent der europäischen Bürger sind besorgt über seine Auswirkungen. Der Kampf dagegen wird aber zu einem Kampf gegen die Uhr.

Das Europäische Parlament ist davon überzeugt, dass sich die Europäische Union zu entschlossenen, schnellen und verantwortungsbewussten Schritten verpflichten muss – und dass die Europäische Union die Führungsrolle in der Entwicklung einer ambitionierten Strategie der globalen Zusammenarbeit übernehmen sollte.

Die Herausforderungen des Klimawandels müssen ein vorrangiges Anliegen unserer gemeinsamen Anstrengung sein. Erst vergangene Woche sind Mitglieder der Kommission, die hauptverantwortlichen Abgeordneten des Parlaments gemeinsam mit einer Reihe von Experten zu einem Runden Tisch zu Fragen des Klimawandels und der Energiepolitik zusammengekommen. Bei diesem Gespräch gab es einen breiten Konsens über die Dramatik der Situation und die Notwendigkeit schnellen und entschlossenen Handelns.

Ich möchte noch in diesem Jahr ein weiteres Treffen mit den Abgeordneten des Europäischen Parlaments und der 27 nationalen Parlamente zum Thema Klimawandel organisieren, um zu einer verstärkten Bewusstseinsbildung in der EU beizutragen und eine gemeinsame Strategie zu entwickeln.

Die Erderwärmung steigt in alarmierendem Maße an. Die Jahre zwischen 1995 und 2006 zählten zu den zwölf heißesten Jahren seit 1850. Und der vierte Bewertungsbericht des “UN Intergovernmental Panel on Climate Change” sieht einen weiteren Temperaturanstieg von mehr als 5 Grad in diesem Jahrhundert als reale Möglichkeit. Ein derartiger Anstieg der globalen Temperatur wäre jedoch ein massiver Sprung – verglichen mit dem Faktum, dass 5 Grad gerade einmal den Unterschied zwischen dem heutigen Klima und dem der letzten Eiszeit ausmachen.

Ich hatte am letzten Dienstag die Gelegenheit mit Sir Nicholas Stern zusammen zu treffen. Der von ihm im vergangenen Herbst veröffentlichte Bericht enthält stichhaltige Beweise dafür, dass eine globale Erwärmung tatsächlich stattfindet.

Dieser Bericht enthält ebenso Nachweise dafür, dass die Untätigkeit bei weitem die Kosten jetzt zu beschließender Maßnahmen übersteigt.

Nichthandeln würde heute ein Problem schaffen, für das zukünftige Generationen einen immensen Preis zahlen müssten. Das ist nicht akzeptabel. Denn wiederum sind wir hier mit dem Gebot zur Gerechtigkeit zwischen den Generationen konfrontiert.

Eine Beschränkung der globalen Erwärmung auf ein Niveau von nicht mehr als 2 Grad über vorindustriellen Temperaturen ist – wie Experten uns sagen -sowohl technisch machbar als auch wirtschaftlich leistbar – jedoch nur dann, wenn wir schnell und entschlossen handeln. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen wir in insgesamt vier Bereichen Maßnahmen eingreifen.

Erstens sind verpflichtende Zielvorgaben notwendig. Diese sind ein Schlüssel zur Glaubwürdigkeit unseres Handelns– und würden gleichzeitig ein starkes Signal an unsere Partner weltweit aussenden.

Das Europäische Parlament befürwortet eine verpflichtende einseitige Reduktion von Treibhausgasen um 30 Prozent bis zum Jahr 2020 und eine europaweit verpflichtende Zielvorgabe von 25 Prozent erneuerbarer Energien bis zum selben Zeitpunkt.
Zweitens müssen wir die Entwicklung neuer sauberer Energietechnologien ernsthaft angehen und Energieeffizienz verstärkt verfolgen. Hier geht es um nichts weniger als um eine ‘neue industrielle Revolution’ – um die Verfolgung einer ehrgeizigen Forschungspolitik zur Förderung von Öko-Innovationen und zur Entwicklung neuer Technologien wie der CO2-Speicherung und Lagerung, wie es die Kommission und das Europäische Parlament beide empfehlen.

Dafür unterstützt das Parlament eine Erhöhung der Mittel zur Energieforschung im Rahmen der Mid-Term-Review des 7. Forschungsrahmenprogramms – damit die Europäische Union zum Spitzenreiter in diesen neuen und zukunftsweisenden Umweltindustrien werden kann.

Drittens müssen unsere Bestrebungen im Kampf gegen den Klimawandel durch einen echten, auf Solidarität beruhenden Energiebinnenmarkt unterstützt werden. Dies stellt eine Vorbedingung für ein reibungsloses Funktionieren und den Ausbau des europäischen Emissionshandelssystems dar, dessen bevorstehende Überprüfung für die Effizienz des Systems ausschlaggebend sein wird.

Viertens müssen wir unsere globale Verantwortung wahrnehmen. Das Parlament erwartet, dass die Europäische Union die Führungsrolle bei der Erzielung eines Übereinkommens über ein Post-Kyoto Regime im Laufe der kommenden drei Jahre übernimmt. Die Europäische Union ist jedoch nur für 14 Prozent der weltweiten Emissionen verantwortlich; wir können und werden diese Last daher nicht alleine tragen.

Wir müssen unsere Partner in der Welt davon überzeugen, mit uns gemeinsam zu handeln. Denn jedes Übereinkommen, dem nicht die USA, China und Indien ebenfalls beitreten, wird große Schwierigkeiten haben, tatsächlich CO2-Reduktionen zu erreichen. Vergessen wir nicht: Wenn sich der gegenwärtige Trend fortsetzt, wird China in weniger als zehn Jahren die USA als der weltgrößte Schadstoff-Emittent überholt haben.

Verhandlungen, die zu konkreten Verpflichtungen führen können, müssen bald beginnen. Eine Differenzierung zwischen Entwicklungsländern und entwickelten Nationen, die ihrerseits dann auch den größten Teil der globalen Anstrengungen zur Schadstoffreduktion im Laufe der nächsten zehn Jahre schultern müssten, aber ebenso zwischen Schwellenländern und den am wenigsten entwickelten Staaten könnte sich als Schlüssel zur Erreichung einhaltbarer und durchsetzbarer Verpflichtungen erweisen.

Zeichen des Umdenkens erreichen uns auch aus China und Indien, wo die Auswirkungen des Klimawandels auf ihre eigene Umwelt immer deutlicher spürbar werden. Wir sollten diese Chance nutzen, möglicherweise durch das Angebot einer schrittweisen Einbindung in das System, verbunden mit dem Transfer sauberer Technologien.

Als ersten Schritt sollten sich die Entscheidungsträger weltweit auf die grundlegenden Prinzipien eines neuen verbindlichen internationalen Übereinkommens verständigen.

Im Zusammenhang mit einem europäischen Energiebinnenmarkt habe ich das Prinzip der Solidarität angesprochen. Lassen Sie mich hier erneut unterstreichen, dass die Beziehungen zwischen den Völkern und Staaten der Europäischen Union stets Vorrang haben müssen vor bilateralen Beziehungen von Mitgliedsländern gegenüber Drittstaaten. Solidarität ist eine der wichtigsten Grundlagen der europäischen Einigung, auch im Energiebereich.

Die Europäische Union muss in allen Klimafragen geeint auftreten. Nur so können wir glaubwürdig eine globale Führungsrolle im Kampf gegen den Klimawandel einnehmen und einen positiven Beitrag für ein weltweites Übereinkommen leisten.

Führungskraft besteht auch darin, zur richtigen Zeit die richtigen Entscheidungen zu treffen. Jetzt ist die richtige Zeit. Die Union sollte die Dynamik des Moments nutzen. Der Zeitpunkt für einen Umstieg zu einer CO2-armen Wirtschaft ist gekommen. Das ist sowohl eine Notwendigkeit als auch eine moralische Verpflichtung gegenüber künftigen Generationen.

Außenpolitische Herausforderungen

Frau Präsidentin des Europäischen Rates,
Sehr geehrte Damen und Herren,

Als Teil einer aktiven parlamentarischen Diplomatie und eines konstruktiven Dialogs mit der Zivilgesellschaft wird der interkulturelle Dialog ein zentrales Thema meiner Amtszeit sein. Wir müssen einen aktiven Dialog zwischen den Kulturen, zwischen den islamischen und den westlichen Gesellschaften fördern. Ich möchte dieses Ziel auf mehreren Ebenen verfolgen.

Im Europäischen Parlament selbst werden wir in den kommenden Monaten eine Reihe von Veranstaltungen und Initiativen rund um dieses Thema ergreifen. Darüber hinaus werde ich selbst aktiv sein im Rahmen der Euro-Mediterranen Parlamentarischen Versammlung, in der sowohl israelische als auch palästinensische Teilnehmer versammelt sind.

Das Präsidium der Parlamentarischen Versammlung hat dem Vorschlag zur Einbeziehung eines solchen interkulturellen Dialogs in die Arbeiten der Versammlung zugestimmt – und dieses Thema wird auch im Mittelpunkt des Treffens der Versammlung in wenigen Tagen in Tunis stehen.

Im Laufe des Frühjahrs werde ich einige Länder der Mittelmeerregion besuchen, um vor Ort möglichst konkret den interkulturellen Dialog zu erörtern. Ich werde den Libanon, die palästinensischen Gebiete und Israel besuchen, und der Einladung Folge leisten, vor der Knesset zu sprechen.

Ihnen ist wie mir sehr wohl bewusst, wie viel von Europa gerade im Nahen Osten erwartet wird. Wenn wir den politischen Willen finden, kann die Union eine konstruktive Rolle spielen, Brücken bauen und friedensfördernd wirken. Dies war auch die Botschaft des neuen UN-Generalsekretärs, Ban Ki-Moon, mit dem ich Ende Januar zu einem ersten Meinungsaustausch zusammentreffen konnte.

Um beim Thema UN zu bleiben: Es ist meine Überzeugung, dass wir entschlossen bleiben müssen, den Iran daran zu hindern, Nuklearwaffen zu entwickeln. Wir sollten in der schärfstmöglichen Form die Angriffe des iranischen Präsidenten auf das Existenzrecht Israels und die Leugnung des Holocaust verurteilen.

Darüber hinaus müssen wir unsere Anstrengungen bezüglich der Entwicklung einer Partnerschaft mit einem demokratischen Russland verstärken. Die Sicherung der Energieversorgung für die ganze Europäische Union sollte Bestandteil des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Union und Russland werden.

Gleichzeitig sollten wir nicht zögern, auch unsere Besorgnis über die Rückschritte in der Demokratie-entwicklung und der Meinungsfreiheit in Russland deutlich zu äußern.

Alles in allem ist das Europäische Parlament der Ansicht, dass die Frage der Energiepolitik besser in die Nachbarschaftspolitik der Union integriert werden sollte. Die beste Art der Sicherung unserer Energieversorgung besteht in der Verbindung mit einer Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung und der Demokratie!

Zu guter Letzt lassen Sie mich Ihnen, sehr geehrte Frau Präsidentin des Europäischen Rates, meiner starken Unterstützung für Ihre Initiative zur Stärkung der Transatlantischen Partnerschaft versichern. Dieses Ziel wurde und wird auch vom Europäischen Parlament mitgetragen.
Aber lassen Sie mich an dieser Stelle auch sehr klar zum Ausdruck bringen, dass für das Parlament Guantanamo nicht vereinbar ist mit unserer europäischen Rechtsordnung. Wir müssen sicherstellen, dass wir gemeinsam den Terrorismus in Übereinstimmung mit jenen Werten bekämpfen, die wir verteidigen wollen!

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Sehr geehrte Frau Präsidentin des Europäischen Rates,
Sehr geehrte Damen und Herren,

Die Europäische Union steht heute vor großen Aufgaben und gewaltigen Herausforderungen. Die Europäische Union wird aber nur dann diesen Herausforderungen gerecht werden können, wenn sie die Möglichkeiten und Instrumente dazu hat.

Die ‘Erklärung zur Zukunft Europas’, die am 25. März 2007 in Berlin verabschiedet werden soll, könnte ein wichtiger Meilenstein auf diesem Weg hin zu einem stärkeren und zukunftsorientierten Europa sein. Einem Europa, das an sich selbst glaubt, das seine Kraft aus seinen Werten schöpft und das deshalb in der Lage ist, ein guter und verlässlicher Partner in der Welt zu sein.
Wir werden uns diesem Thema und dem Europäischen Verfassungsvertrag während des Abendessens widmen.

Ich will mich daher hier darauf beschränken, uns alle daran zu erinnern, dass dieser Europäische Verfassungsvertrag von allen 27 Mitgliedstaaten unterschrieben worden ist und dass alle Staats- und Regierungschefs der Union mit ihrer Unterschrift auch ein Bekenntnis dazu abgelegt haben. Regierungswechsel in einigen Ländern sind kein Grund, sich den Verpflichtungen zu entziehen.

Unser Wille zur Sicherung der Substanz des Verfassungsvertrages muss stark und entschlossen sein. Wir müssen diese Reformen in einer Art und Weise durchführen, die uns näher zu einander bringt, unter angemessener Beteiligung und Mitwirkung des Europäischen Parlaments.

Als politische Führungspersönlichkeiten von heute muss uns das gleiche Gefühl der Verantwortung für die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder gemeinsam verbinden, wie sich dies Konrad Adenauer 1957 erhoffte. Wir müssen gemeinsam den Mut und den Willen aufbringen, den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht zu werden.

An diesen Aufgaben müssen alle – die Staats- und Regierungschefs der Länder der Europäischen Union, das Europäischen Parlament, die Europäische Kommission und der Hohe Beauftragte für die Außen- und Sicherheitspolitik – zusammen arbeiten. Denn nur gemeinsam werden wir Erfolg haben!

Wir müssen auf unseren Werten aufbauen, damit wir den gemeinsamen Herausforderungen der Zukunft erfolgreich begegnen können. Geben wir heute die Antworten für Morgen!
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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