Rede des Präsidenten des Europäischen Parlaments Hans-Gert Pöttering: EMPA- Sitzung in Tunis

Herr Präsident Mebazaâ,
Liebe Frau Kollegin Anna Benaki und die anderen Damen und Herren Präsidenten der Parlamente,
Herr Außenminister Abdallah,
Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen,
Sehr geehrte Damen und Herren,
Saïdati wa sadati (arabisch), chaverim yekarim (hebräisch),

Es ist mir eine große Freude, heute zum ersten Mal als Präsident des Europäischen Parlaments und als Vize-Präsident der Euro-Mediterranen Parlamentarischen Versamm¬lung an diesem Treffen teilnehmen zu können. Ich werde auch bis zum Ende unserer Beratungen anwesend sein.

Ich möchte zunächst Präsident Fouad Mebazaâ für sein Engagement während seiner Präsidentschaft und seine besondere Gastfreundschaft sehr herzlich danken.

Die tunesische Präsidentschaft in der Parlamentarischen Versammlung kommt mit dieser Tagung zu ihrem turnusmäßigen Ende. Lassen Sie mich daher auch die im letzten Jahr durch unsere tunesischen Freunde und Kollegen erfolgreich durchgeführte Arbeit würdigen. Dies umso mehr, als die Euromed-Versammlung in diesem dritten Jahr ihres Bestehens in einem ohnedies bereits schwierigen regionalen Kontext mit einer Reihe von Hürden konfrontiert war.

In diesem Zusammenhang möchte ich vor allem auf den Krieg im Libanon im letzten Sommer hinweisen, der einem Land einen zusätzlichen Krieg brachte, das schon zuviel unter Krieg und Zerstörung gelitten hatte.

Für die junge Versammlung war dieser Krieg die größte Herausforderung seit ihrer Gründung, da er zwei ihrer Mitglieder involvierte. Dennoch blieb das Fundament der EMPA unbeschadet bestehen.

Mehr noch, unter ihrem Vorsitz, Herr Präsident Mebazaâ, konnten wir zügig reagieren. Das EMPA Bureau hat sich umgehend geäußert und es ist uns dabei gelungen, die erste gemeinsame, von beiden Seiten des Mittelmeers stammende Erklärung seit Anfang der Krise zu veröffentlichen.

Wir haben entschlossen einen sofortigen Waffenstillstand und einen Einsatz der Vereinten Nationen gefordert – und das zu einem Zeitpunkt, zu dem sich der UN-Sicherheitsrat in einer Sackgasse befand.

Allerdings haben wir später dann nicht mehr zu gemeinsamen Positionen gefunden.

Wichtig jedoch ist, immer wieder darauf hinzuweisen, dass der Euromed-Versammlung sowohl arabische als auch israelische Partner angehören. Diese Tatsache bildet einen wichtigen Kern des Prozesses und ist die ausschlaggebende Grundlage für ein auch zukünftiges Handeln.

Jedoch möchte ich in keiner Weise dem Bericht von Präsident Fouad Mebazaâ vorgreifen.

Ich werde daher nur ein Wort an den kommenden griechischen Vorsitz richten. Die Verantwortung übernimmt unsere verehrte Kollegin, die Präsidentin des griechischen Parlaments, Anna Benaki, zu einem entscheidenden Zeitpunkt. Nach den bewegten ersten Jahren wird es die wichtige Rolle des neuen Vorsitzes sein, die Versammlung in eine Phase der Konsolidierung zu überführen.

Diese Aufgabe wird unter anderem darin liegen, die Einzelheiten unserer Funktions- und Arbeitsweise auszuarbeiten. Dieser Aspekt ist zum Teil eng mit dem kulturellen Dialog verbunden, auf den ich später noch zu sprechen komme.

Ein weiteres Kapitel wird in der Entwicklung formeller institutioneller Bindungen der EMPA mit den anderen Institutionen des Barcelona-Prozesses bestehen, sowie in der Fortsetzung der Arbeiten in Bezug auf die Geschäftsordnung, das Sekretariat, und sofern möglich auch die Finanzierung.

Über den internen Betrieb hinaus wird sich EMPA natürlich vor allem mit den für uns zentralen Herausforderungen der Mittelmeerpolitik auseinander setzen müssen.

Ich denke hier insbesondere an den Nahostkonflikt, der – wie von Präsident Sourour vorgeschlagen wurde – Gegenstand einer Sondersitzung der EMPA in Kairo sein soll.

Das Europäische Parlament begrüßt diese Initiative. Wir als Parlamentarier sollten damit die Suche nach Frieden durch die beteiligten Regierungen, insbesondere auch des so genannten Quartetts, unterstützen.

Für das Europäische Parlament möchte ich klarstellen: Niemand wird in Kairo isoliert sein. Wir als Europäisches Parlament wollen faire und objektive Partner sein: Unser Ziel ist der Staat Israel in sicheren Grenzen und ein palästinensischer Staat in sicheren Grenzen.

Unser Ziel sind Frieden und Partnerschaft zwischen den Menschen, Völkern und Staaten im Nahen Osten.

Wir sollten den Dialog in Kairo im Geiste des großen ägyptischen Präsidenten Anwar Al Sadat führen, der Israel die Hand des Friedens gereicht hat. Da ich seit der ersten Direktwahl dem Europäischen Parlament angehöre, habe ich seine bedeutende Rede vor dem Europäischen Parlament wenige Monate vor seiner Ermordung gehört. In seinem Geiste sollten wir handeln.

Ich möchte an dieser Stelle betonen, dass EMPA, in dem Israel Vollmitglied ist, ein für einen intensiven und konstruktiven Austausch besonders geeigneter Rahmen ist. Eine umfassende, auf Frieden abzielende Politik in der Region kann nur über einen regelmäßigen und offenen Dialog zwischen allen Partnerstaaten laufen!

Ebenfalls werden der Wiederaufbau und die Stabilisierung des Libanon im Zentrum unserer Tätigkeit stehen. Auch die verschiedenen, mit den Assoziierungsabkommen und der Nachbarschaftspolitik verbundenen Reformprozesse, die wir als Parlamentarier der beiden Ufer des Mittelmeers im Auge haben, wollen wir durch unsere Debatten und Resolutionen entscheidend bereichern.

Wir setzen unsere Hoffnung auf die griechische Präsidentschaft, und wir sind davon überzeugt, dass sie sich den Herausforderungen stellen und die positiven Impulse für eine ebenso positive Weiterentwicklung von EMPA setzen wird.

Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen,

Die heutige Plenartagung wird einem Thema gewidmet sein, das mir persönlich sehr am Herzen liegt: Dem Interkulturellen Dialog.

Es ist ein glücklicher Zufall, dass dieses Thema gerade hier in Tunis zur Sprache kommt – in der Heimat von Ibn Chahldun, dem großen Sohn Tunesiens, dem Historiker und Soziologen, der in der Muqaddima einen so wesentlichen Beitrag zur Geschichte der Region leistete. Ich denke aber auch an den Politiker Ibn Chahldun, der von Tunis bis Ägypten und Granada hohe politische Ämter innehatte und als solcher ein Vorgänger des Mittelmeerraum-Denkens war. Möge sein Geist unsere Debatten anregen!

Schon mehrfach hat die Parlamentarische Euromed-Versammlung die Bedeutung dieses Thema zum Ausdruck gebracht. Unser Kulturausschuss arbeitet stets daran und hat uns erst gestern seine beeindruckenden Empfehlungen vorgestellt.

Wie ich in meiner Antrittsrede vor dem Plenum des Europäischen Parlaments am 13. Februar darstellte, geht es mir vor allem darum, dass wir gemeinsam eine geistige und kulturelle Brücke über das Mittelmeer bauen. Eine Brücke, die auf gegenseitigem Verständnis und gemeinsamen Werten beruht. Denn ich bin davon überzeugt, dass ein friedliches Zusammenleben der Kulturen und Religionen innerhalb der Europäischen Union sowie über das Mittelmeer hinaus bis in den Nahen Osten von zentraler Bedeutung für unsere Zukunft ist.

Leider müssen wir alle mit Besorgnis feststellen, dass sich auf beiden Seiten des Mittelmeers die gegenseitige Wahrnehmung in der letzten Zeit eher verschlechtert hat. Deshalb sollten wir gemeinsam die Chance ergreifen, die uns der Euromed-Rahmen bietet, um die Annäherung, ein besseres Kennen-Lernen und ein tieferes Verständnis für einander weiter zu bringen. Die einzigartige Zusammensetzung von EMPA, die alle Staaten rund um das Mittelmeer als Partner umfasst, kann einen wertvollen Anstoß für einen intensiveren Austausch und Dialog ermöglichen.

Die Notwendigkeit eines Dialogs zwischen den Kulturen und Religionen wird von allen Partnern der Mittelmeerregion geteilt und auch vielfach vor Ort aktiv vorangetrieben.

Ich denke hier beispielsweise an Persönlichkeiten wie den früheren Großmufti von Syrien, Mohamed Kuftaru, an die Initiativen des Königs Abdallah von Jordanien oder der Vereinten Nationen im Rahmen der „Allianz der Zivilisationen“.

Das Europäische Parlament will sich mit aller Kraft dafür einsetzen, diesen Prozess weiterzuführen, zu begleiten und zu einer Intensivierung des bereits bestehenden Dialogs und zu einer Konkretisierung gegenseitiger Projekte beizutragen.

Die Weichen dafür wurden bereits auf beiden Seiten des Mittelmeers durch wertvolle konzeptuelle Arbeit gestellt. Ich darf Sie daran erinnern, dass der Bericht der vom damaligen Kommissionspräsidenten Romano Prodi eingerichteten Weisengruppe aus dem Jahr 2003 über den Dialog zwischen den Völkern und Kulturen im euro-mediterranen Raum den Weg zur Errichtung der Anna Lindt Stiftung ebnete.

Dieser Bericht legt den Finger auf ein grundlegendes Problem, den Mangel an gegenseitigem Kennen und Wissen übereinander. Diese Unkenntnis kann zu Missverständnissen führen – und genau so geschieht es leider auch viel zu oft. Deshalb ist eine gegenseitige Annäherung so wichtig, da sie schrittweise zu einem besseren Verständnis für einander und zu einem besseren Kennenlernen beitragen kann.

Was aber bedeutet das konkret?

Der Kern des interkulturellen Dialogs ist die Toleranz. Das ist ein Schlüsselkonzept für ein gewaltfreies Zusammenleben.

Ich hatte erst kürzlich die Gelegenheit, die dazu möglichen Wege mit den Botschaftern der arabischen Länder in Brüssel im Detail zu erörtern. Wir sind zum Ergebnis gekommen, dass es unser Ziel sein muss, aktive Schritte zu setzen, um progressiv voranzukommen. Auch mit dem israelischen Botschafter bei der EU treffe ich regelmäßig zusammen.

Ein erster Schritt wäre, erst einmal heraus zu finden, wo unsere Gemeinsamkeiten liegen. Auch wenn die symbolischen Bezugspunkte unserer Völker, seien sie historischer oder mystischer, profaner oder religiöser Natur, unterschiedlich sein mögen: Wir müssen uns bemühen, über den bloßen Anschein hinaus die Substanz unserer gemeinsamen Werte herauszustreichen. Zu diesen gemeinsamen Werten gehören mit Sicherheit die Würde des Menschen und die Menschenrechte. Sie müssen einen essentiellen Punkt des gemeinsamen Dialogs darstellen.

Ein weiterer Schritt bestünde darin, auf ehrliche Weise zu definieren, was uns unterscheidet. In diesem Moment nimmt dann die Toleranz ihre entscheidende Rolle ein.

Wir müssen mit Würde, gegenseitigem Respekt und vor allem auch leidenschaftslos vorgehen, indem wir die Glaubensüberzeugungen und Ansichten eines jeden respektieren, ohne die kulturellen Unterschiede der Völker vereinheitlichen zu wollen.

Gleichzeitig sollten wir uns vor Augen halten, dass Kulturen niemals hermetisch abgeschlossen sind. Jede Kultur schöpft ihre Kraft aus verschiedenen Quellen, die durch verschiedenste äußere Einflüsse bereichert wurden und werden. Keine lebende Kultur hört je auf, sich zu entwickeln. Nur die toten Kulturen, jene, die man in Museen aufbewahrt, sind dieser Regel nicht unterworfen.

Daher sollten wir davon Abstand nehmen, den Menschen in ein rein kulturelles Gerüst einsperren zu wollen! Respektieren wir vor allem die Würde des Menschen!

Auch sollten wir dem Einzelnen weder das Recht noch die Fähigkeit absprechen, sich zu entwickeln. Jeder muss seine eigene Identität gestalten können, ohne dabei unbedingt jenes Kulturmodell anzunehmen, das ihm mit seiner Geburt gegeben wurde.

Ich bestehe auf diesem Gesichtspunkt, dass der Mensch und seine Würde, seine Personalität der Ausgangspunkt eines jeden Dialogs sein muss. Kulturen als solche können keinen Dialog miteinander führen. Nur Menschen können das.

Was bedeutet das für unsere Arbeit in der Parlamentarischen Euromed-Versammlung?

Einerseits müssen wir uns entschlossen für einen Dialog auf allen Ebenen einsetzen und die dafür notwendigen Orientierungen und Prioritäten festlegen.

Wir sollten auch über die „deklamatorische Politik“ hinaus zu sehr konkreten Vorhaben gelangen. Ich denke hier beispielsweise an den Vorschlag eines Universitätsinstituts des Mittelmeers, das vom Kulturausschuss vorgeschlagen wird. Ebenfalls vorstellbar und wünschenswert sind weitere, in Ländern des Mittelmeerraumes aufzubauende Studien- und Forschungs¬zentren, die uns dabei helfen können eine gemeinsame wissenschaftliche Arbeit zu entwickeln.
Zugleich sollten wir auch einen Schwerpunkt auf die Organisation von Foren für den Austausch und die Ermöglichung von Kontakten zwischen Menschen der Zivilgesellschaft der verschiedenen Kulturen legen. Besonders wichtig ist die Euro-Mediterrane Woche sowie das Euro-Mediterrane Jugendparlament. Beides sollten wir regelmäßig organisieren.

Auf jeden Fall sollten im Jahr 2008, dem Jahr des Dialogs der Kulturen, viele Jugendliche aus allen EuroMed-Ländern zu einer großen Konferenz zusammenkommen. Sie könnte im Europäischen Parlament in Brüssel stattfinden und vom Europäischen Parlament in Absprache mit unseren EuroMed-Partnern organisiert werden.

Wir könnten aber auch den Dialog noch weiter konkretisieren: Warum überlegen wir nicht innerhalb unserer eigenen Parlamente die Förderung eines Beamtenaustausches, eines Austausches zwischen unseren jeweiligen Sekretariaten?

Vor allem sollten wir uns über eines klar sein: Als Parlamentarische Versammlung, die Abgeordnete des gesamten Mittelmeerraumes umfasst, nehmen wir eine vorrangige Rolle ein. Wir sind eigentlich bereits eine aktive Verkörperung dieses notwendigen Dialogs zwischen den Kulturen.

Jede einzelne unserer Sitzungen, jedes Treffen leistet einen Beitrag zu diesem Dialog. Tatsächlich wird einer unserer konkretesten Beiträge zum Dialog zwischen den Kulturen darin liegen, bewusst an unserer Kultur des Dialogs innerhalb unserer Versammlung zu arbeiten.

Das Wort Dialog kommt aus dem altgriechischen. Einerseits bedeutet es eine zwischen zwei oder mehreren Personen geführte Rede und Gegenrede. Eine etwas andere Sinngebung entsteht aus der griechischen Wortwurzel „dia“ (hin-durch) und „logos“ (Wort, Sinn, Bedeutung). Der Dialog wird damit zum „Fließen von Sinn“, zum Austausch von Ideen und zu einer gegenseitigen Kommunikation zwischen beteiligten Partnern. Gerade diese intensive Kommunikation und diesen Gedankenaustausch müssen wir durch unseren Dialog in EMPA bilden.

Dieser Gedanke bringt mich zu uns selbst, zu den einzelnen Abgeordneten dieser Versammlung zurück. Unser Kreis bildet ein großartiges Experiment, dessen tatsächliches Potential noch nicht ausgeschöpft ist. Unser Ziel darf es nicht sein, uns in der diplomatischen Sprache der Regierungen zu wiederholen.

Lasst uns die Kultur des Dialogs dadurch leben, dass wir einander zuhören und uns aktiv bemühen, uns durch einen intensiven Austausch an Ideen und durch eine aktive Diskussion miteinander besser kennen zu lernen.

Wir müssen von einander lernen, um uns zusammen zu entwickeln und einander näher zu kommen. Das ist eine wichtige, ja unabdingbare Voraussetzung, um im Geist der Toleranz unsere gemeinsame Zukunft weiter zu bauen.

Vor uns liegen eine konkrete Aufgabe und kein abstraktes Vorhaben. Jeder von uns besitzt einen Schlüssel, mit dem er seinem Nächsten eine Tür öffnen kann. Miteinander in Frieden und Toleranz zu leben ist ein langwieriger Lern- und Bildungsprozess. Gemeinsam können wir es schaffen, dem Dialog zwischen den Kulturen eine lebendige Seele zu geben.

Ganz persönlich möchte ich mich vor Ihnen verpflichten, dass ich während meiner zweieinhalbjährigen Amtszeit als Präsident des Europäischen Parlaments einen Schwerpunkt bei der Mitarbeit in der EuroMed-Versammlung setzen werde, um den Dialog der Kulturen zu fördern.

Ich wünsche Ihnen und uns gemeinsam eine erfolgreiche Arbeit und freue mich auf fruchtbare Debatten und einen echten sinnstiftenden Dialog. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit, shoukran.

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