Rede des Präsidenten des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering, bei der Sitzung des Europäischen Rates

Hans-Gert Pöttering hat heute seine erste Rede in seinem Amt als Präsident des Europäischen Parlaments vor dem Europäischen Rat gehalten.

Den vollständigen Redetext finden Sie auf der Website: http://www.europarl.europa.eu/president

Wichtige Punkte aus der Rede:

Klimawandel:

„Eine Herausforderung der höchsten Priorität, die unsere Erde betrifft, ist der Klimawandel. Manche bezeichnen dieses als eine Herausforderung, die dem Gewinn eines Krieges gleichkommt. Ich möchte lieber davon sprechen, dass wir den Frieden mit unserer Umwelt, unserer Schöpfung gewinnen müssen.“

„Das Bewusstsein der Bedrohung durch den Klimawandel ist gestiegen, fast 90 Prozent der europäischen Bürger sind besorgt über seine Auswirkungen. Der Kampf dagegen wird aber zu einem Kampf gegen die Uhr.“

„Schnelle und verantwortungsbewusste Schritte sind notwendig. Die Europäische Union sollte in der Entwicklung einer ambitionierten Strategie der globalen Zusammenarbeit die Führungsrolle übernehmen.“

„Nichthandeln würde heute ein Problem schaffen, wofür zukünftige Generationen einen immensen Preis zahlen müssten. Dies ist nicht akzeptabel.

„Verpflichtende Zielvorgaben sind notwendig. Diese sind ein Schlüssel zur Glaubwürdigkeit unseres Handelns. Das Europäische Parlament befürwortet eine verpflichtende einseitige Verminderung von Treibhausgasen um 30 Prozent bis zum Jahr 2020 und eine europaweit verpflichtende Zielvorgabe von 25 Prozent erneuerbarer Energien bis zum selben Zeitpunkt.“

„Wir müssen die Entwicklung neuer sauberer Energietechnologien ernsthaft angehen und Energieeffizienz verstärkt verfolgen. Hier geht es um nichts weniger als um eine ’neue industrielle Revolution'“

„Wir brauchen einen echten, auf Solidarität beruhenden Energiebinnenmarkt mit dem Ausbau des europäischen Emissionshandelssystems.“

„Die Europäische Union muss die Führungsrolle bei der Erzielung eines Übereinkommens über ein Post-Kyoto Regime im Laufe der kommenden drei Jahre übernehmen. Wir müssen unsere Partner in der Welt davon überzeugen, mit uns gemeinsam zu handeln. Denn jedes Übereinkommen, dem nicht die USA, China oder Indien ebenfalls beitreten, wird große Schwierigkeiten mit sich tragen, um tatsächlich CO2-Reduktionen zu erreichen.“

„Zeichen des Umdenkens erreichen uns auch aus China und Indien, wo die Auswirkungen des Klimawandels auf ihre eigene Umwelt immer deutlicher spürbar werden. Wir sollten diese Chance nutzen, möglicherweise durch das Angebot einer schrittweisen Einbindung in das System, verbunden mit dem Transfer sauberer Technologien.“

Außenpolitische Herausforderungen:

„Der interkulturelle Dialog wird ein zentrales Thema meiner Amtszeit sein. Wir müssen einen aktiven Dialog zwischen den Kulturen, zwischen den islamischen und den westlichen Gesellschaften fördern. Ich möchte dieses Ziel auf mehreren Ebenen verfolgen.“

„Die Union kann eine konstruktive Rolle spielen, Brücken bauen und friedensfördernd wirken.“

„Wir müssen entschlossen bleiben, den Iran daran zu hindern, Nuklearwaffen zu entwickeln. Wir sollten in der schärfstmöglichen Form die Angriffe des iranischen Präsidenten auf das Existenzrecht Israels und die Leugnung des Holocaust verurteilen.“

„Wir müssen unsere Anstrengungen bezüglich der Entwicklung einer Partnerschaft mit einem demokratischen Russland verstärken. Die Sicherung der Energieversorgung für die ganze Europäische Union sollte Bestandteil des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Union und Russland werden. Gleichzeitig sollten wir nicht zögern, auch unsere Besorgnis über die Rückschritte in der Demokratieentwicklung und der Meinungsfreiheit in Russland deutlich zu äußern.“

Zukunft Europas:

„Der Europäische Verfassungsvertrag ist von allen 27 Mitgliedstaaten unterschrieben worden und alle Staats- und Regierungschefs der Union haben mit ihrer Unterschrift auch ein Bekenntnis dazu abgelegt. Unser Wille zur Sicherung der Substanz des Verfassungsvertrages muss stark und entschlossen sein. Wir müssen diese Reformen auf jeden Fall durchführen.“

„Wir müssen auf unseren Werten aufbauen, damit wir den gemeinsamen Herausforderungen der Zukunft erfolgreich begegnen können.“

Weitere Informationen: Katrin Ruhrmann GSM: +32 475 49 33 57

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