Rede des Präsident des Europäischen Parlaments bei der Kommission der Bischofskonferenzen der Europäischen Gemeinschaft (COMECE)

 Rom, 23. März 2007

Es ist mir eine große Freude heute unter Ihnen sein zu dürfen. Erlauben Sie mir, mich herzlich bei Bischof van Luyn sowie Kardinal Ruini für die Organisation dieser Tagung zu bedanken. Gerade zum 50. Jahrestag der Römischen Verträge müssen wir über unsere europäische Identität und die Bedeutung der ihr zugrunde liegenden Werte reflektieren – um so den Weg in die Zukunft planen zu können.

Trotz der bewegten europäischen Geschichte und aller nationalen Unterschiede ist den europäischen Völkern ein gemeinsames kulturelles und geistiges Erbe bewahrt geblieben, das in der griechischen Philosophie, dem römischen Recht, dem Christentum, dem Humanismus und der Aufklärung verwurzelt ist.

Die Europäische Union ist auf diesem Erbe gewachsen. Sie ist weit mehr als eine Anzahl gemeinsamer Institutionen und Regeln. Sie gründet auf einer gemeinsamen Geschichte und verkörpert unser gemeinsames Werteverständnis – dessen Kern der Respekt vor der Menschenwürde bildet. Die Europäische Union bietet uns einen Rahmen zur Verwirklichung unserer Werte im täglichen Leben und in der Gestaltung einer gemeinsamen Zukunft.

Auf drei Leitprinzipien basierten die Gründerväter den europäischen Einigungsprozesses: Friede als Ziel, Freiheit als Prinzip und Solidarität als Methode. Sie wussten um die Kraft dieser Werte und gaben dem europäischen Einigungsprozess damit von Anfang an auch eine moralische Bedeutung.

Ein Leben in Frieden war das vorrangige Ziel des Schuman-Plans. Weiters sollte die so neu gegründete Gemeinschaft dem Verlangen der Bürger nach Freiheit und Selbstbestimmung entsprochen werden. Eng damit verbunden war der Grundsatz, dass alle Menschen eine gleiche und unantastbare Würde besitzen. Der Mensch in seiner Unvergleichlichkeit war und ist Mittelpunkt und Ziel des europäischen Einigungsprojektes.

Schließlich ging es auch darum, auf eine weitere große Hoffnung zu antworten: Nach den Zerstörung des II. Weltkrieges die Früchte der Solidarität ernten. Freiheit wurde verbunden mit Verantwortung für den Mitmenschen. Das Prinzip der Solidarität wurde damit sowohl zur Methode als auch zur Seele des Einigungsprozesses.

An einem Zeitpunkt, als die europäische Integration zu einem Kristallisationspunkt der Hoffnung auf Frieden, Demokratie und Gerechtigkeit wurde, haben die Länder Mittel- und Osteuropas unter der kommunistischen Diktatur gelitten. Die heute erfolge Wiedervereinigung Europas verdanken wir zuallererst dem Mut und dem Freiheitswillen der Völker aus Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechien, der Slowakei, Ungarn und Slowenien.

Wie aber könnte man über die Hoffnung sprechen, ohne dabei die besondere Rolle und die Persönlichkeit des Papstes Johannes Pauls II zu würdigen, der 1979 mit seiner ersten Pilgerfahrt nach Polen die „Hoffnung auf Europa“ zu neuem Leben erweckte. Sein Einsatz und die Inspiration, die er vermittelte, hatten maßgeblichen Anteil an den Ereignissen des Jahres 1989.

Man hört aber immer wieder die Mahnung, dass Europa in Gefahr sei, seine Wurzeln zu vergessen. Aus meiner Überzeugung heraus muss das vereinte Europa mehr sein als nur ein wirtschaftlicher Zweckverband. Es geht nicht nur um ökonomische Kalkulationen allein, gleichwohl eine positive wirtschaftliche Entwicklung von großer Wichtigkeit ist. Aber wir haben die große Verpflichtung, den Bürgerinnen und Bürgern – und vor allem den jungen Menschen – das eigentliche Wesen der europäischen Einigung erneut deutlich zu machen.

In zwei Tagen findet in Berlin der Sondergipfel der EU zum 50. Jahrestag der Römischen Verträge statt, bei dem die Präsidenten des Rates, des Parlaments und der Kommission eine Erklärung unterzeichnen werden, die dazu dienen soll, dem europäischen Einigungswerk zu einem neuen Aufbruch zu verhelfen.

Von dieser Berliner Erklärung soll die Hauptbotschaft ausgehen, dass die Europäische Union im Kern eine Wertegemeinschaft ist. Wir müssen den Geburtstag der Union zum Anlass nehmen, um diese Wertegemeinschaft zu erneuern.

Besonders wichtig ist daher das dritte Kapitel der Erklärung von Berlin, das die zentralen Werte der europäischen Einigung aufzählt. Für mich ist die erneute Unterstreichung der Untastbarkeit der Würde des Menschen, die im Mittelpunkt jeglichen politischen Handelns stehen muss, von entscheidender Bedeutung. Ebenfalls essentiell ist die Betonung des Solidaritätsprinzips als unverzichtbares Element des europäischen Einigungswerkes.

Mit der Erklärung alleine kann es aber nicht getan sein. In Hinsicht auf die Zukunft des Verfassungsvertrages wird das Europäische Parlament keinen Zweifel aufkommen lassen: Wir stehen zum Verfassungsvertrag. Wir wollen, dass die Substanz des Verfassungsvertrages, einschließlich des Wertekapitels, rechtliche und politische Realität wird! Einem Wertekapitel – und das möchte in aller Klarheit zum Ausdruck bringen – das zum Grossteil die christlichen Werte und die christliche Philosophie reflektiert und umfasst!

Das Europäische Parlament wird sich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass die Substanz des Verfassungsvertrages, einschließlich unserer gemeinsamen Werte, bis zu den europäischen Wahlen im Juni 2009 rechtlich verbindlich wird! Ich möchte hier auch daran erinnern, dass der Verfassungsvertrag von allen 27 Regierungen unterzeichnet wurde, die sich dadurch auch verpflichtet haben.

Die vor uns liegenden Aufgaben sind zahlreich, unter ihnen, um nur einige zu nennen, die Sicherung einer nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung im Zeitalter der Globalisierung, der Klimawandel oder der Schutz der Menschenrechte und der Demokratie weltweit.

Hier dienen unsere Werte als Basis für unser Handeln. Aus ihnen können wir politische Orientierung ableiten und mit ihnen Impulse setzen, um uns gemeinsam den Herausforderungen der Zukunft zu stellen. Letztlich schöpfen wir unsere Kraft und unsere Motivation aus diesen Werten.

Das der Katholischen Soziallehre zugrunde liegende Konzept des Gemeinwohls ist die Grundlage unserer Bemühungen unsere Wirtschaft so zu modernisieren, dass wir unsere Vorstellungen von einer gerechten und sozial verantwortungsvollen Gesellschaft verwirklichen.

Der Kampf gegen den Klimawandel muss uns moralische Verpflichtung gegenüber unseren Kindern und Enkelkindern sein. Der Schutz unserer natürlichen Umwelt stellt für das Europäische Parlament einen wesentlichen und in die Zukunft gerichteten Aspekt der Solidarität dar.

Aus unserem Respekt vor der Menschenwürde ergibt sich unsere Verpflichtung, überall in der Welt die Menschenrechte und die Rechte der Minderheiten zu schützen. Die Würde des Menschen muss oberster Maßstab in unseren Beziehungen mit Drittländern sein. Das Europäische Parlament ist auch zutiefst davon überzeugt, dass die Todesstrafe mit dem Respekt der Würde des Menschen nicht vereinbar ist. Wir sehen es als ein wichtiges Anliegen der Europäischen Union, sich für die vollständige Abschaffung der Todesstrafe einzusetzen.

Darüber hinaus muss die Europäische Union auch dem Grundsatz der Freiheit seine volle Bedeutung verleihen: Freiheit impliziert die freie Entfaltung der Menschen. Sie bedeutet zugleich den Respekt vor der unbezweifelbaren Vielfalt der europäischen Völker, die eng mit dem Respekt des Anderen und Toleranz verbunden ist.
Toleranz wiederum setzt die freie Meinungsäußerung sowie eine freie Ausübung der jeweils eigenen Religion voraus. Toleranz beruht auf Gegenseitigkeit. Eine Botschaft, die sich die Europäische Union nicht scheuen darf, zu betonen. Zum Beispiel in Hinsicht auf die Türkei, wo die Wiedereröffnung der griechisch orthodoxen Fakultät von Halki immer noch verweigert wird, oder in den islamischen Partnerländern des Mittelmeerraums, wo die Rechte der christlichen Gemeinschaften nicht ausreichend anerkannt sind, aber auch gegenüber China, das der Tätigkeit nicht vom Regime erlaubter Sekten, wie der Falun Gong, nicht zustimmt. Der Respekt, der beispielsweise in manchen muslimischen Ländern alten biblischen Religionen gegenüber gezeigt wird, beweist, dass ein friedliches Zusammenleben möglich ist.

Papst Johannes Paul II. gab uns in seinem Apostolischen Schreiben „Ecclesia in Europa“ einen wichtigen Gedanken mit auf den Weg: „Wenn man ,Europa’ sagt, soll das ‚Öffnung’ heißen“. Offen zu sein bedeutet, Grenzen zu überwinden. Wir haben in Europa gelernt, geschlossene Grenzen durch einen offenen Austausch zu ersetzen. Eine friedliche Zukunft kann nur auf Toleranz und eben diesem offenen Austausch beruhen, den wir durch einen weitgehenden Dialog zwischen Kulturen und Religionen fördern müssen.

Diesen Interkulturellen Dialog sehe ich als zentrales Thema meines Mandats als Präsident des Europäischen Parlaments. Wir müssen gemeinsam eine geistige und kulturelle Brücke über das Mittelmeer bauen, die auf gegenseitigem Verständnis und gemeinsamen Werten beruht. Ein friedliches Zusammenleben der Kulturen und Religionen innerhalb der Europäischen Union sowie über das Mittelmeer hinaus bis in den Nahen Osten ist von zentraler Bedeutung für unsere Zukunft.

Es war die große Leistung der Gründerväter und der nach ihnen wirkenden Frauen und Männer, Frieden und Demokratie in Europa dauerhaft zu sichern. Es ist heute unsere Verantwortung, unsere Werte auch außerhalb der Grenzen der Union zum Tragen zu bringen.
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Erlauben sie mir, zum Schluss die Worte Papst Benedikt XVI. aus einer Ansprache vom September 2006 zu zitieren. Er sagte: „Die tieferen Quellen eines tragfähigen und krisenfesten europäischen Miteinanders liegen in den gemeinsamen Überzeugungen und Werten der christlichen und humanistischen Geschichte und Tradition des Kontinents. Ohne eine echte Wertegemeinschaft kann letztlich auch keine verlässliche Rechtsgemeinschaft, die sich die Menschen erhoffen und erwarten, aufgebaut werden.“

Wenn wir darauf achten, unsere gemeinsamen Werte auch weiterhin als Grundsteine jedes weiteren Auf- und Ausbaues dieser Union zu nehmen, werden auch die kommenden 50 Jahre einen ähnlichen Erfolg verzeichnen dürfen wie die bisherigen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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