Erklärung von Präsident Hans-Gert Pöttering in der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments zur politischen Lage in Simbabwe

„In den vergangenen Wochen ist die politische Lage in Simbabwe weiter eskaliert. Es kam zu gewaltsamen Übergriffen durch von der Regierung gesteuerte Kräfte.

Am 11. März wurde eine Versammlung in einem Vorort der Hauptstadt Harare von bewaffneter Polizei gesprengt und dabei ein Oppositionsmitglied, Gift Tandere, erschossen und zahlreiche Demonstranten verletzt.

Vierzig wichtige Oppositionspolitiker, darunter die Vorsitzenden der wichtigsten Oppositionspartei MDC (Movement for Democratic Change), Morgan Tsvangirai und Arthur Mutambara, wurden verhaftet und in Polizeigewahrsam misshandelt.

Am 18. März wurde der Abgeordnete Nelson Chamisa zusammengeschlagen und mit schweren Verletzungen ins Krankenhaus eingeliefert. Er war auf dem Weg zu den Sitzungen der Ausschüsse der Gemeinsamen Paritätischen Versammlung AKP/EU. Dieser Übergriff hat den Vorstand der Gemeinsamen Paritätischen Versammlung – mit der Zustimmung der afrikanischen Mitglieder – zu einer Verurteilung dieses Vorfalls bewegt. Der Vorstand ruft die simbabwische Regierung auf, die Gewalt im Land zu beenden und Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit zu respektieren.

Wir verurteilen entschieden jegliche Gewalt und Unterdrückung durch die Regierung des Präsidenten Mugabe. Rat und Kommission sollten mit allen interessierten internationalen, regionalen und nationalen Kräften zusammenarbeiten, um eine Übergangslösung vom gegenwärtigen Regime zu einer wirklichen Demokratie durchzusetzen.“

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