Erklärung von Hans-Gert Pöttering zur Sanktion gegen den Abgeordneten Maciej Giertych

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering, hat das Plenum heute morgen über seine Entscheidung informiert, gegen den Abgeordneten Maciej Giertych eine Rüge nach Artikel 147 der Geschäftsordnung im Zusammenhang mit der Veröffentlichung einer Broschüre dieses Abgeordneten, auszusprechen. Hans-Gert Pöttering hatte bereits bei Bekanntwerden der Broschüre „Äusserungen, die auf Grund von Rasse diskriminierend oder anti-semitisch sind und gegen die Grundwerte der Europäischen Union verstossen“ deutlich verurteilt.

Hans-Gert Pöttering wies im Plenum darauf hin, dass diese Broschüre weltweite Reaktionen ausgelöst habe. Das Präsidium des Parlaments hatte am 1. März einstimmig den Inhalt der Broschüre verurteilt und der Präsident hat in Übereinstimmung mit dem Präsidium das Verfahren nach Artikel 147 eingeleitet. Demnach kann der Präsident bei Verstoss gegen die in Artikel 9 genannten Grundregeln (wie Achtung der in den Grundlagentexten der Europäischen Union festgelegten Werte und Grundsätze), Sanktionen gegen einen Abgeordneten aussprechen.

Entsprechend den Bestimmungen von Artikel 147 hat der Präsident am 13. März in Straßburg Herrn Giertych angehört. Im Anschluss an dieses Gespräch hat er den Abgeordneten von seiner Entscheidung gestern Abend informiert.

Ausserdem wurden heute morgen das Präsidium des Parlaments, die Fraktionsvorsitzenden und die Parlamentsorgane, in denen Herr Giertych Mitglied ist – der Auswärtige Ausschuss und die USA-Delegation – informiert.

Hans-Gert Pöttering hat das Plenum über den Inhalt seines Schreibens an den Abgeordneten Giertych informiert und daraus folgendes zitiert:

„Ich bedaure zutiefst diesen objektiven Bruch der Grundrechte und insbesondere der Würde des Menschen, zu denen sich unsere Institution mit allem Nachdruck bekennt.

Auf dieser Grundlage habe ich in Übereinstimmung mit dem Verfahren in Artikel 147 der Geschäftsordnung entschieden, eine Rüge gegen Sie auszusprechen, die die erste einer Reihe von Massnahmen ist, die in dem genannten Artikel der Geschäftsordnung aufgeführt sind. Das Plenum und die anderen relevanten politischen Organe werden ebenfalls von dieser Entscheidung in Kenntnis gesetzt, sobald sie dieses Schreiben erhalten haben.

Ich habe die Absicht, in meiner Amtszeit sowohl die Meinungsfreiheit und die Verhaltensregeln von Abgeordneten als auch die Würde dieses Hauses aufrecht zu erhalten. Entsprechend meiner Programmrede am 13. Februar 2007 im Plenum, sind Toleranz und gegenseitiger Respekt wichtige europäische Werte, die im Mittelpunkt meiner politischen Prioritäten stehen und denen das Europäische Parlament zutiefst verpflichtet ist.

Ich vertraue darauf, dass Sie verstehen, dass das Europäische Parlament, das lebendige politischen Debatten braucht und das alle Formen des Fremdenhasses scharf verurteilt, unter gar keinen Umständen mit den Meinungen, die in dieser Broschüre veröffentlicht wurden, in Verbindung gebracht werden kann. „

Weitere Informationen: Katrin Ruhrmann GSM: +32 475 49 33 57

Schreibe einen Kommentar


Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.