Erklärung von Hans-Gert Pöttering im Plenum zu der gegen Maciej Giertych, MdEP, verhängten Sanktion

Der Präsident:
Ich möchte Ihnen zunächst eine Mitteilung machen. Sie erinnern sich, dass es eine Veröffentlichung des Abgeordneten Giertych gibt, die das Symbol des Parlaments trug und trägt. Dies hat weltweite Reaktionen hervorgerufen. Ich bin der Sache sofort nachgegangen, als ich davon Kenntnis bekam. Das Präsidium des Parlaments hat am 1. März den Inhalt dieser Broschüre – was einen bestimmten Teil anging – einstimmig verurteilt. Ich habe das Verfahren nach Artikel 9 und 147 unserer Geschäftsordnung eingeleitet. Nach diesem Verfahren kann eine Sanktion ausgesprochen werden. Erfordernis dieses Verfahrens ist aber, dass der Betreffende angehört wird. Ich habe sofort versucht, den Kollegen Giertych zu erreichen, was nicht möglich war, da sein Büro einige Tage nicht besetzt war. Wir haben dann aber den Kontakt per E-Mail hergestellt, um auch für uns den Nachweis erbringen zu können, dass wir uns um den Kontakt bemüht haben. In der letzten Woche war der Kollege in Brüssel nicht anwesend, so dass ich erst gestern das Gespräch nach Artikel 147 mit ihm in Anwesenheit des Generalsekretärs des Europäischen Parlaments geführt habe.

Der zweite Teil meiner Mitteilung ist dem Kollegen Giertych gestern Abend um 19.30 Uhr auf mehreren technischen Wegen übermittelt worden. Ich werde Ihnen gleich meine Schlussfolgerung dazu vortragen. Heute morgen um 8.30 Uhr ist diese Mitteilung auch an das Präsidium des Parlaments, an die Fraktionsvorsitzenden und an die Organe, in denen der Kollege Mitglied ist – also den auswärtigen Ausschuss und die Delegation für die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten von Amerika – übermittelt worden.

Ich trage Ihnen jetzt den zweiten Teil des Inhalts meines Briefes an den Kollegen vor, der sich auf das gestrige Gespräch mit dem Abgeordneten Giertych bezieht:
„Bei dieser Gelegenheit habe ich zutiefst das bedauert, was objektiv gesehen ein gravierender Verstoß gegen die Grundrechte und insbesondere die Würde des Menschen, für die unsere Institution mit so großem Nachdruck eintritt, ist. Auf dieser Grundlage habe ich gemäß dem in Artikel 147 der Geschäftsordnung vorgesehenen Verfahren beschlossen, dass gegen Sie eine Rüge ausgesprochen werden sollte, die die erste der in dem oben erwähnten Geschäftsordnungsartikel vorgesehenen Maßnahmen ist. Das Plenum wird, zusammen mit den anderen zuständigen politischen Organen des Hauses, entsprechend unterrichtet, sobald Sie über diese Sanktion in Kenntnis gesetzt worden sind. Ich habe die Absicht, während meiner Präsidentschaft sowohl die Meinungsfreiheit als auch ein tadelloses Verhalten der Mitglieder sowie die Ehre dieses Hauses zu gewährleisten. Wie ich am 13. Februar 2007 in meiner Antrittsrede vor dem Plenum erklärt habe, sind Toleranz und Respekt füreinander wichtige europäische Werte, die im Mittelpunkt meiner politischen Prioritäten stehen und für die das Europäische Parlament mit Nachdruck eintritt. Ich denke, Sie werden verstehen, dass das Europäische Parlament, das lebhafte politische Debatten führt und unmissverständlich jegliche Form der Fremdenfeindlichkeit verurteilt, unter keinen Umständen mit den in Ihrer Broschüre veröffentlichten Auffassungen in Verbindung gebracht werden sollte.“

… und dann meine Unterschrift.

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