Erklärung des Präsidenten des Europäischen Parlaments bei der Debatte im Plenum über die Erklärung von Berlin

Die Erklärung zur Zukunft Europas, die am 25. März 2007 in Berlin verabschiedet werden soll, könnte ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg hin zu einem stärkeren und zukunftsorientierten Europa sein. Die Konferenz der Präsidenten hat mich beauftragt, das Europäische Parlament in den Verhandlungen über die Erklärung von Berlin zu vertreten. Ich tat und tue dies im engen Austausch mit und ständiger Information gegenüber dem Präsidium des Parlaments, gegenüber den Fraktionsvorsitzenden, insbesondere aber gegenüber dem Vorsitzenden des konstitutionellen Ausschusses und den Obleuten im konstitutionellen Ausschuss, und ich werde heute den Vorsitzenden des konstitutionellen Ausschusses und die Obleute zum dritten Mal treffen, um über diese Fragen zu beraten.

Die Debatte heute im Plenum zielt darauf ab, das Thema mit allen Abgeordneten sowie mit Rat und Kommission zu erörtern. Es wäre für mich auch sehr wichtig, könnte ich aus dieser heutigen Debatte einige Anregungen und Hinweise für die noch folgenden Gespräche mit der deutschen Präsidentschaft mitnehmen könnte.

Die sich noch in Verhandlungen befindende Erklärung von Berlin soll aus vier Kapiteln bestehen. Am Beginn soll eine kurze Würdigung dessen stehen, was seit 1957 erreicht wurde, unter besonderer Erwähnung der Kernerrungenschaften, Frieden, Wohlstand und Stabilität sowie der Konsolidierung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit im Zuge der Erweiterung und der Überwindung der Teilung des Kontinents.

Das zweite Kapitel soll den Hauptmerkmalen der Europäischen Einigung und Zusammenarbeit gewidmet sein: gleiche Rechte und Pflichten der Mitgliedstaaten sowie Transparenz und Subsidiarität als Grundelemente der Gemeinschaftsmethode.

Das dritte Kapitel soll von ausschlaggebender Bedeutung im Hinblick auf unsere zentralen Werte sein, auf die sich die europäische Einigung gründet. Insbesondere soll betont werden, dass der Mensch, dessen Würde unantastbar ist, im Mittelpunkt jeglichen politischen Handelns steht. Darauf habe ich auch beim Abendessen auf dem Gipfel mit den Staats- und Regierungschefs, auf dem wir letzte Woche Donnerstagabend darüber beraten haben, großes Gewicht gelegt. Der Mensch ist Ausgangspunkt und Ziel der Politik. Darüber hinaus soll das Solidaritätsprinzip ein wichtiges Merkmal sein. Es ist unverzichtbares Element des europäischen Einigungswerkes und in aktueller Sicht auch im Energiebereich eine gegenwärtige und aktuelle Herausforderung.

Schließlich sollen in einem vierten Kapitel die Zukunftsherausforderungen benannt werden wie Energiepolitik, Klimaschutz, die europäische Außen- und Sicherheitspolitik, die innere Sicherheit und die Bürgerrechte und die Bewahrung einer von sozialer Verantwortung geprägten Gesellschaftsauffassung durch stärkeren wirtschaftlichen Erfolg.

In Hinsicht auf die Erklärung von Berlin und die darauf folgende Diskussion zur Zukunft des Verfassungsvertrags dürfen wir als Europäisches Parlament keinen Zweifel aufkommen lassen: Das Europäische Parlament steht zum Verfassungsvertrag. Wir wollen, dass die Substanz des Verfassungsvertrags einschließlich des Kapitels über die Werte rechtliche und politische Realität wird.
Ich möchte zum Schluss noch betonen, dass der Gipfel in Berlin nicht nur eine Veranstaltung der Regierungen ist, wie es vor fünfzig Jahren der Fall war. Es ist eine Konferenz, an der sowohl das Europäische Parlament als auch die Kommission beteiligt sind. Alle drei Institutionen werden durch ihre Präsidenten vertreten, die die Erklärung zur Zukunft der Union unterschreiben und sich auf der Konferenz in Redebeiträgen äußern. Die Errungenschaften der letzten fünfzig Jahre sind außerordentlich. Fünfzig Jahre danach braucht Europa aber einen neuen Aufbruch. Wir müssen jetzt gemeinsam den Mut und den Willen aufbringen, den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht zu werden.

Weitere Informationen: Katrin Ruhrmann GSM: +32 475 49 33 57

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