Hans-Gert Pöttering stellt dem Europäischen Parlament sein Arbeitsprogramm vor

In seiner Programmrede für seine Mandatszeit als Präsident des Europäischen Parlaments hat Hans-Gert Pöttering dem Plenum in Anwesenheit der Ratspräsidentin, Bundeskanlzerin Angela Merkel und Kommissionspräsident José Manuel Barroso die Schwerpunkte seines politischen Programms vorgestellt. An der Sitzung nahmen ebenfalls zehn ehemalige Präsidenten des Europäischen Parlaments teil, die aus diesem Anlass eingeladen worden waren.

Die Schwerpunkte des politischen von Hans-Gert Pöttering vorgestellten Programms umfassen:

* Die Verteidigung der Werte, der Menschenwürde und Menschenrechte überall in der Welt

Konkret umgesetzt bedeutet dies:

– Partnerschaft mit einem handlungsfähigen und demokratischen Russland, aber auch die Forderung nach konsequenter Verfolgung der Mörder von Anna Politikovskaya.
– Klare Worte auch gegenüber den Vereinigte Staaten: Guantanamo ist mit den Prinzipien der europäischen Rechtsordnung nicht vereinbar.
– Jeder Leugnung des Holocausts als bösestem aller Verbrechen entschieden zu begegnen.
– Das Eintreten für das Existenzrecht Israels wie für das Recht des palästinensischen Volkes, in einem eigenen Staat zu leben.
– Unterstützung aller, die friedlich für Freiheit und Demokratie kämpfen.
– Eintreten der Europäischen Institutionen und der Mitgliedstaaten im Rahmen der Vereinten Nationen für die Abschaffung der Todesstrafe.

* Ein Europa der Bürger

Konkrete Vorschläge hierzu sind

– Die Einführung einer Auszeichnung des Europäischen Parlaments für das Engagement europäischer Bürgerinnen und Bürger, insbesondere auch junger Menschen für die europäische Idee
– Der Vorschlag für den Aufbau eines „Hauses der Europäischen Geschichte“

* Die Reformen der Europäischen Union auf Grundlage des Verfassungsvertrages für mehr Demokratie und Parlamentarismus in der Europäischen Union.

Wichtige Schritte auf diesem Weg sind:

– Die „Erklärung zur Zukunft Europas“ vom 25. März 2007 in Berlin sollte im Kern das Bekenntnis zu den gemeinsamen Werten und zu den notwendigen Reformen umfassen, die Verpflichtung, die Herausforderungen der Zukunft gemeinsam zu bewältigen, das Bekenntnis zur Solidarität zwischen den Völkern und die Geltung des Rechts als Grundlage des Handelns.
– Unterstützung der deutschen Ratspräsidentschaft, damit auf dem Gipfel am 21. und 22. Juni ein Fahrplan und ein Mandat verabredet werden, an dessen Ende die volle Verwirklichung des inhaltlichen Kerns der Europäischen Verfassung bis zur Europawahl 2009 steht.

* Der Dialog der Kulturen

Europa ist der Kontinent der drei grossen Kulturen und Religionen: der christlichen, der jüdischen und der islamischen. Das Europäische Parlament sollte Initiativen der europäischen Zivilgesellschaft ermutigen, die dem Dialog der Kulturen verpflichtet sind. Es muss ein Dialog der Kulturen, der sich auf Toleranz und Wahrheit gründet, über das Mittelmeer bis in den Nahen Osten und nach Nordafrika geführt werden, um eine „geistige und kulturelle Brücke über das Mittelmeer bauen“.

Hans-Gert Pöttering kündigte auch an, dass er am Donnerstag dieser Woche den Fraktionsvorsitzenden einen Vorschlag für eine umfassende Reform der Arbeiten des Europäischen Parlaments vorlegen werde. Eine Arbeitsgruppe werde sich dann unverzüglich mit diesen Vorschlägen beschäftigen, um so rasch wie möglich Arbeitsergebnisse vorzulegen.

Die zehn ehemaligen Präsidenten des Europäischen Parlaments, die an der Sitzung teilgenommen haben, waren: Emilio Colombo, Simone Veil, Lord Plumb, Enrique Baron Crespo, Egon Klepsch, Klaus Hänsch, José Maria Gil Robles, Nicole Fontaine, Pat Cox und Josep Borrell.

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