EVP-ED Studientage über Belarus

Dieser EVP-ED Studientag zu Belarus kommt zu einem entscheidenden Zeitpunkt. Die Gas- und Öl-Krise, die zwar übergangsmässig durch ein für Russland eigentlich vorteilhaftes Abkommen geregelt wurde, hat eines ganz klar bewiesen:
Die letzte Diktatur des europäischen Kontinents ist übermäßig von Russland abhängig und ihr Präsident, Alyaksandar Lukashenka, steht mit dem Rücken gegen die Wand.

Die schwache wirtschaftliche Lage des Landes, die dennoch gern als „weißrussisches Wirtschaftswunder“ dargestellt wird – und die zusammen mit der totalen Kontrolle der Medien und der systematischen Bedrohung der Opposition das Regime stützt – beruht fast ausschließlich auf der massiv von Russland unterstützten Gaseinfuhr.

Die Frage stellt sich also, ob sich Belarus in diesem Kontext auf den Weg der Kooperation mit der Europäischen Union begeben wird, wie es Georgien und die Ukraine vor ihm gemacht haben – oder weiter in die Isolation geraten und die letzte Diktatur des Kontinents bleiben wird.

„Open your Eyes“ ist das Motto der Informationskampagne der Koalition der Demokratischen Kräfte, der demokratischen Opposition in Weißrussland, der auch Aliaksandr Milinkievich angehört. Dieses Motto ist für Belarus, aber auch für den heutigen Studientag der EVP-ED Fraktion wie maßgeschnitten.

Was sieht man, wenn man die Lage in Weißrussland mit offenen Augen betrachtet? Ein besorgniserregendes Bild einer unterdrückten Zivilgesellschaft, der Bedrohung der Opposition und einer steten Verschlechterung der Menschenrechtssituation.

Erst vor wenigen Tagen wurde das Weißrussische Helsinki Komitee, eine der wichtigsten und gleichzeitig eine der letzten im Land tätigen Menschenrechtsorganisationen, nach stetigen Bedrohungsaktionen dazu gezwungen, sein Büro in Minsk zu verlassen.

Wie Zhanna Litivina, die im Namen der Belarus Gesellschaft der Journalisten 2004 den Sakharov-Preis des Europäischen Parlaments erhalten hat, und Aliaksandr Milinkievich, der als Präsidentschaftskandidat der demokratischen Opposition denselben Preis erst vor wenigen Wochen in Strassburg überreicht bekommen hat, – und über deren Teilnahme an diesem Studientag ich mich aufrichtig freue – so wie diese beiden Persönlichkeiten kämpfen hunderte von unbekannten Helden jeden Tag, gegen die ernüchternde Realität, und für jene Werte und Prinzipien, die wir in der EU tagtäglich genießen dürfen, die aber für die Bürger von Weißrussland noch einen Traum darstellen.

Wie können wir, wie müssen wir in diesem Zusammenhang die erst vor kurzem in einem Artikel der Zeit veröffentlichten Andeutungen des Präsidenten Lukashenka in Richtung einer möglichen Kooperation mit der EU verstehen?

Man kann nun durchaus spekulieren, dass in dem Energie-Wirtschaftskampf mit Russland der Diktator mit dem Rücken zur Wand steht. Er hat auch letztlich verstanden, dass er selbst bei einer Fusion mit Russland wahrscheinlich nicht auf seinem Posten bleiben würde.

Angesichts der Erfahrungen der dreizehn letzten Jahre und im Bewusstsein, dass Lukashenka einmal sagte, „er werde Stabilität bewahren, was auch immer der Preis dafür ist“, sollten bei uns Behutsamkeit, wenn nicht Skepsis, gegenüber derartigen Äußerungen hervorrufen.

Die am 14. Januar dieses Jahres stattgefundenen Kommunalwahlen, die von der Europäischen Union auf Grund ihres durchwegs fehlerbehafteten Charakters auch verurteilt wurden, haben erneut gezeigt, dass die absolute Verweigerung der Grundfreiheiten die Regel in diesem Land ist. Die Polizei hat in den Wahlbüros eingegriffen, die Registrierung der Kandidaten sowie eine unabhängige Beobachtung der Wahlen wurde verhindert.
Leider hat es die weißrussische Regierung erneut unterlassen, die Grundvoraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Wähler ihren Willen frei zum Ausdruck bringen können.

Ich will hier an dieser Stelle den Mut und die Entschlossenheit der demokratischen Opposition in Weißrussland würdigen. Diese hat trotz der gegenwärtigen Unmöglichkeit einen fairen und offenen Wahlkampf zu führen, beschlossen, an den Wahlen teilzunehmen und ihre Anhänger aufgerufen, diese Kampagne als Gelegenheit für einen landesweiten Dialog mit den Bürgen zu nutzen.

Der berühmte tschechische Autor und nachmalige Präsident der Tschechischen Republik, Václav Havel, hat einmal gesagt: „Hoffnung ist eben nicht Optimismus, es ist nicht der Glaube, dass etwas gut ausgeht, sondern die Gewissheit, dass etwas Sinn hat, ohne Rücksicht darauf, wie es ausgeht.“ Dieser von einem der Hauptfiguren des friedlichen Wandels in der Tschechoslowakei ausgesprochene Satz schildert für mich exakt die Situation einer unterdrückten Opposition, die ungeachtet der damit verbundenen Risiken für die Freiheit ihres Landes und die ihrer Kinder kämpft.

Und das Risiko ist hoch. Die verhafteten oder verschwundenen Freiheitskämpfer sind Legion. Lassen Sie mich nur beispielhaft nennen:
Alexander Kosulin, den inhaftierten Führer der oppositionellen Sozialdemokratischen Partei (Hramada) und früheren Präsidentschaftskandidaten, dessen Gesundheitszustand nach einem 53-tägigen Hungerstreik besorgniserregend ist. Er wurde im Rahmen der gefälschten Wahlen im März 2006 verhaftet und zu fünfeinhalb Jahren Gefängnis verurteilt.

Oder Zmitser Dashkevich, der Leiter der Jugendorgansiation der BPF (Belarus Popular Front) der Anfang November zu eineinhalb Jahren Haft verurteilt wurde.

Ich sage aber auch: Wenn es nur den Hauch einer Chance gibt, dass das weißrussische Regime ehrlich bereit wäre, einen Dialog mit Europa zu führen, dann sollte die Europäische Union im ausschließlichen Interesse einer Demokratisierung des Landes und einer Befreiung seiner unterdrückten Bevölkerung diese Gelegenheit nutzten – aber von Anfang an strenge Bedingungen setzen.

Diese Bedingungen, diese Messlatten eines sinnvollen Dialogs, sind genau jene, die in den bereits sieben in dieser Legislaturperiode angenommenen Resolutionen des Europäischen Parlaments zu Weißrussland aufgelistet hat:

 Ein Bekenntnis zu den demokratischen Werten, der Rechtsstaatlichkeit, der Meinungsfreiheit und dem Respekt für Menschenrechte, klare Schritte in Richtung Demokratisierung, inklusive der (bedrohungs-)freien Aktivitäten der politischen Oppositionsparteien, der Nichtregierungsorganisationen, der Medien, sowie dem Dialog mit der Zivilgesellschaft.
 Eine Aufklärung der Fälle verschwundener politischer Oppositioneller.
 Die Entlassung aller politischen Gefangenen und die Einstellung der willkürlichen Verhaftungen.

Die Kommission hat im November 2006 in Bezug auf diese Maßstäbe ganz deutlich das Angebot gemacht, mit Weißrussland als Partner im Rahmen der Nachbarschaftspolitik zu arbeiten.

Die deutsche Ratspräsidentschaft hat dieses von der Kommission erklärte detaillierte Angebot wiederholt, bereit zu sein, eine volle Partnerschaft mit Weißrussland im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik einzugehen.

Die Europäische Union könnte Weißrussland auf dem Weg der Demokratisierung und der wirtschaftlichen Entwicklung viel bringen. Aber bevor sich die Europäische Union aber an den Verhandlungstisch setzt, muss das Regime in Minsk konkrete Schritte und klare Signale ihrer Bereitschaft setzen.

Seit 50 Jahren ist das Europäische Parlament ein weltweiter Vorkämpfer für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. Als Präsident des Europäischen Parlaments bin ich auf unseren Beitrag zur „Öffnung der Augen“ in den Staaten Mittel- und Osteuropas, sowie auf unsere Unterstützung des demokratischen Weges bei den Präsidentschaftswahlen in der Ukraine besonders stolz.

Auf die Frage, ob und was die EU zum Kampf der demokratischen Opposition in Weißrussland beitragen könne, sagte Aliaksandr Milinkievich bei der Verleihung des Sakharov Preises im vergangenen Dezember: „Es gibt viel, das die Europäer machen können“.

Weißrussland ist eine Diktatur. Man muss das aussprechen. Diese Tatsache, so bedauerlich sie ist, erfordert maßgeschnittene Vorgangsweisen und Reaktionen. Wir müssen – falls sich die angekündigte Dialogbereitschaft nicht erfüllt – das Regime und die Behörden soviel wie möglich isolieren, aber zugleich die Zivilgesellschaft und die demokratischen Kräfte in Weißrussland unterstützen und stärken. Nur eine konsequente Vorgangsweise kann hier Ergebnisse herbeiführen.

Die Europäische Union hat bereits erste Schritte in diese Richtung gesetzt. Nach den gefälschten Wahlen im März 2006 wurde das Vermögen von Präsident Lukashenko sowie weiterer 35 Minister und enger Mitarbeiter eingefroren und gegen diese Personen ein Visaverbot ausgesprochen.

Zugleich unterstützt die Europäische Kommission ein Konsortium polnischer, lettischer und deutscher Rundfunksprecher, um den Zugang zu freien Medien sowie Radio und Fernsehen zu ermöglichen.

Darüber hinaus sind auch Initiativen gesetzt worden, um Stipendien für junge Weißrussen zu gewährleisten, insbesondere für jene, die wegen ihrer politischen Tätigkeit von der Universität ausgeschlossen wurden, um ihnen die Möglichkeit einer Ausbildung im Ausland zu eröffnen.
Sehr geehrte Damen und Herren,

Die europäische Geschichte hat im vergangenen Jahrhundert und bis heute gezeigt, dass Diktaturen keinen Bestand haben, dass die Demokratie obsiegen kann und wird. Wir alle sollten, im Geist von Vaclav Havel, das weißrussische Volk in seinem von Hoffnung geprägten Mut aktiv und engagiert unterstützen.

Vor etwa neunzig Jahren, im Jahr 1918, war Weißrussland für kurze Zeit eine unabhängige Republik. Meine große Hoffnung ist, dass es im frühen 21. Jahrhundert endlich eine freie, demokratische und offene Republik wird.

Ihnen alle wünsche ich heute eine interessante und fruchtbare Debatte über die möglichen Wege, Weißrussland in die Familie der demokratischen Nationen zu bringen. Dorthin, wo der Platz Weißrussland liegt. Dorthin, wovon Weißrusslands Freiheitskämpfer träumen. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass aus diesem Traum Wirklichkeit wird.

  • Veröffentlicht in: Reden

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