Europäisches Parlament, Brüssel, 5.-6. Februar 2007

Sehr geehrter Herr Präsident,
Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin,
Sehr geehrte Abgeordnete (aus den 27 nationalen Parlamenten),
Sehr geehrte Abgeordnete aus den Kandidatenländern (Kroatien, Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien und Türkei),
Sehr geehrte Mitglieder des Europäischen Parlaments,
Sehr geehrte Gäste und Vertreter der anderen Institutionen,

Es ist mir eine Ehre und Freude, Sie heute zu diesem zweitägigen interparlamentarischen Treffen über die Lissabon Strategie in unserem Haus begrüßen zu dürfen.

Ich möchte ganz besonders den Präsidenten des Deutschen Bundestages, Norbert Lammert, sowie die Vize-Präsidentin des Bundestages, Susanne Kastner, herzlich willkommen heißen.
Die Tagung werden der Präsident des Bundestages und ich heute gemeinsam leiten. Morgen wird die Leitung durch Vizepräsidentin Kastner und mich erfolgen.

Es ist bereits das dritte Mal, dass ein derartiger interparlamentarischer Dialog im Vorfeld des Jährlichen Frühjahrsgipfels des Europäischen Rates stattfindet. Die Erfahrung der letzten zwei Jahre hat sich mit Blick auf die Umsetzung und die Zukunft der 2005 erarbeiteten Lissabon Strategie für Wachstum und Beschäftigung als besonders nützlich und erfolgreich erwiesen. Diesen Prozess wollen wir in den nächsten zwei Tagen gemeinsam fortsetzen und intensivieren.

Die Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten ist zum Ausbau der parlamentarischen Dimension des europäischen Einigungswerks unerlässlich. Der Lissabon-Prozess ist meines Erachtens ein besonders gutes Beispiel dafür, wie bedeutend eine stärkere demokratische Komponente im europäischen Entscheidungsprozess wäre, wie wichtig die parlamentarische Dimension der Europäischen Union ist.
Die Strategie für Wachstum und Beschäftigung beruht im Kern auf Partnerschaft. Um das im Jahre 2000 festgelegte Ziel einer auf Wissen basierenden, wettbewerbsfähigen, sozial- und umweltbewussten europäischen Wirtschaft bis zum Jahr 2010 zu schaffen, ist Handlung auf allen Ebenen gefordert. Von der europäischen bis zur lokalen Ebene müssen alle etwas beitragen. Die Strategie für Wachstum und Beschäftigung stellt also eine perfekte Verkörperung des Subsidiaritätsprinzips dar.

Zugleich kommt aber auch den nationalen Parlamenten eine zentrale Rolle für den Erfolg dieses Prozesses zu. Zahlreiche Bereiche der Lissabon Strategie für Wachstum und Beschäftigung betreffen in ihrer Verwirklichung die Kompetenzen der Mitgliedstaaten. Die Rolle der EU beschränkt sich auf die Entwicklung und die Vollendung des Binnenmarktes, die Koordination des Prozesses und auf die Ausgabe von Empfehlung an die Mitgliedstaaten.

Die einzelnen Parlamente sind daher in der Tat für die effektive Umsetzung der Reformen zuständig. Sie können einen ausschlaggebenden Beitrag leisten, um den Prozess zu beschleunigen und erfolgreich zum Ziel zu führen.

Die Ziele der Lissabon Strategie können nicht allein in einem Land erfolgreich sein. Die Wirtschaften der EU sind eng miteinander verflochten. Daher müssen auch unsere Länder zur Erreichung der Lissabon Ziele eng zusammen arbeiten. Und auch wir Parlamente müssen eng zusammen arbeiten. Sie als nationale Parlamentarier müssen die Umsetzung aktiv begleiten und ermöglichen. Das Europäische Parlament nimmt dabei eine proaktive Rolle der Beobachtung und Überprüfung der Ergebnisse ein. Der Austausch zwischen den nationalen Parlamenten und dem Europäischen Parlament ist daher für den Erfolg der Strategie essentiell!
Wir werden also in den nächsten zwei Tagen erfolgreich nützen um Bilanz zu ziehen und mögliche Wege für die nächsten Jahre aufzuzeichnen.
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Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
Die Lissabon Strategie für Wachstum und Beschäftigung ist eine umfangreiche Initiative, die eine ganze Reihe von Politikbereichen umfasst. Da es nur schwer möglich ist, in zwei Tagen alle Aspekte umfassend behandeln zu wollen, haben sich Präsident Lammert und ich in Vorbereitung dieser Tagung darauf geeinigt, die Diskussion auf drei Themen zu konzentrieren.

Bevor ich auf diese Themen der drei Arbeitgruppen eingehe, möchte ich einen für den Erfolge der Lissabon Strategie ausschlaggebenden Aspekt ansprechen: Es handelt sich um die „bessere Gesetzgebung“.

Bürokratieabbau und eine Reduzierung der Verwaltungs-kosten sind für die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen Europas bedeutend. Fortschritte in diesem Bereich können signifikant zur Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen beitragen.

Derzeit werden die Kosten, die für die Unternehmen mit der Einhaltung der Verwaltungserfordernisse verbunden sind, auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der EU-25 eingeschätzt. Das ist sehr hoch, ja eigentlich zu hoch! An dem Ziel einer Reduktion der Verwaltungskosten um 25% bis 2012 muss daher entschlossen weiter gearbeitet werden.

Was wir brauchen ist eine neue „Regulierungskultur“, die die Kosten effektiv reduziert und damit neue Chancen eröffnet – und das sowohl auf nationaler als auch auf Europaebene. Weiteren Simplifizierungsschritten und einer besseren Gesetzgebung müssen, als wichtige Elemente einer guten Verfasstheit Europas, die notwendige Priorität eingeräumt werden.

Nun zu den drei Arbeitsgruppen:
1) Die erste Arbeitsgruppe wird sich mit „nachhaltiger Energie“ beschäftigen. Die Leitung übernehmen Frau Rebecca HARMS (MEP) und Herrn Volker HOFF (Staatsminister, BL Hessen) und Berichterstatter wird Jürgen TRITTIN (MdB).

Bei diesem aktuellen und vielfältigen Thema geht es nicht nur um eine sichere Energieversorgung für die EU und die notwendige Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten, sondern auch um Energieeffizienz, insbesondere durch die Entwicklung umweltfreundlicher Technologien und die Förderung erneuerbarer Energien.

Es geht aber auch um Umweltschutz und Bekämpfung des Klimawandels. Hier setzt sich das Europaparlament für eine Führungsrolle der EU in den Nach-Kyoto Verhandlungen ein, und fordert CO2 Reduzierungsziele, die ambitiöser sind als im Kommissionsvorschlag derzeit vorgesehen.

In diesen Zusammenhang möchte ich auch noch darauf hinweisen, dass eine Weiterentwicklung des Emissionshandelssystems mit dem Ziel, dieses umfassender und weniger wettbewerbsverzerrend zu gestalten, ein zentrales Legislativthema in diesem Jahr sein wird. Die Arbeitsgruppe Energie wird in diesem Saal, PHS 3C 50, tagen.

2) Die zweite Arbeitsgruppe wird sich mit „Binnenmarkt und Innovation“ auseinander setzen. Die Leitung zu diesem Thema übernehmen Herr Alexander LAMBSDORFF (MEP) und Herr Gunther KRICHBAUM (MdB); die Berichterstattung wird der Europaabgeordnete Malcolm HARBOUR übernehmen.

Die Vollendung und Dynamisierung des Binnenmarkts ist unerlässlich, um die EU wettbewerbsfähiger und für die globale Wirtschaft fit zu machen. Zwar sind wir bereits einen guten Schritt vorangekommen, das Glas ist aber immer noch erst halb voll. Ein einfaches, kostengünstiges und europaweit anwendbares Patentierungssystem wäre für eine weitere Dynamisierung des Binnenmarktes besonders wichtig.

Ausschlaggebend sind ebenfalls die richtigen Wege zur Ankurbelung von Forschung und Entwicklung im Privatsektor, und damit letzten Endes der Innovation. Alle Mitgliedstaaten haben ein nationales Investitionsziel festgelegt. Wenn diese Ziele tatsächlich eingehalten werden, würden wir einen maßgeblichen Schritt vorankommen – auch wenn dieses Ergebnis noch unter dem Lissabonner 3%-Ziel läge. Notwendig ist ein starkes Bekenntnis zu den festgelegten Zielen!
Die Arbeitsgruppe Binnenmarkt wird im Sitzungsraum PHS 1A002 tagen.

3) Die dritte Arbeitsgruppe wird das Thema „Humankapital: Qualifizierung, Schaffung von Beschäftigung und soziale Aspekte“ erörtern. Die Leitung übernehmen Herr Robert GOEBBELS (MEP) und Frau Maria Ofélia MOLEIRO (portugiesisches Parlament), Berichterstatterin wird Maria OLIVEIRA aus dem portugiesischen Parlament sein. Die Arbeitsgruppe wird im Saal ASP 5G 3 tagen.

Eine moderne Sozialpolitik basiert auf Bildung, auf Talenten, auf lebenslangem Lernen. Technisch ausgedrückt auf einer aktiven Arbeitsmarktpolitik, die der Investition in Menschen Priorität einräumt. Diese Aspekte müssen zunehmend in den Vordergrund rücken, eine kohärente Weiterbildungspolitik ist unerlässlich.

In den letzten Jahren nimmt die Debatte über das so genannte Flexicurity-Modell – also einer flexibleren Gestaltung des Arbeitsmarkts mit einer Sicherheit für den Arbeitnehmer eher als die Sicherung des Arbeitsplatzes selbst – als mögliche Lösung der Probleme auf dem europäischen Arbeitsmarkt einen immer breiteren Raum ein. Die Arbeitsgruppe wird daher beraten, inwiefern dieses Modell weiterentwickelt und eine Reihe von gemeinsamen Prinzipien festgelegt werden kann.

Ich wünsche den drei Arbeitsgruppen erfolgreiches Schaffen und bereichernde Debatten und freue mich, Sie zum Abendessen um 20.00 Uhr im Abgeordnetenrestaurant wieder zu sehen.

Die Plenarsitzung ist für heute aufgehoben.

  • Veröffentlicht in: Reden

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