Erklärung von Hans-Gert Pöttering zum Treffen mit den nationalen Parlamenten zur Lissabon-Strategie

Im Anschluss an das dritte gemeinsame parlamentarische Treffen zur Lissabon-Strategie am 5. und 6. Februar in Brüssel hat Hans-Gert Pöttering erklärt:

„Dieses Treffen hat erneut die Bedeutung des Dialogs zwischen Europäischem Parlament und den nationalen Parlamenten für die Fortführung der Lissabon-Strategie deutlich gemacht. Um die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union zu steigern, brauchen wir die Zusammenarbeit der lokalen, der regionalen, der nationalen und der europäischen Ebene. Da die Umsetzung von Reformen vor allem die Aufgabe der Mitgliedstaaten ist, spielen die nationalen Parlamente eine Schlüsselrolle in diesem Prozess.

Es wurde deutlich, dass es noch viele und grosse Herausforderungen gibt, die gemeinsam in Angriff genommen werden müssen. Eine nachhaltige und zukunftssichere Energiepolitik als Teil der Lissabon-Strategie muss in Zukunft Priorität haben. Der europäische Binnenmarkt für Energie und die europäische Solidarität im Bereich Energiepolitik sind wichtige Elemente dieser Politik. Die Energiepolitik ist auch deswegen von Bedeutung, da sie in engem Zusammenhang mit Fragen des Klimawandels steht.

Ich möchte deswegen den Vorschlag machen, eine vergleichbare Parlamentarierkonferenz zum Thema Klimawandel zu veranstalten, um in enger Zusammenarbeit zwischen Europäischem Parlament und den nationalen Parlamente dieses wichtige Thema zu erörtern.

Auch zum Lissabon-Prozess ist die Debatte nicht abgeschlossen, sondern wird fortgesetzt werden. In diesem Zusammenhang sind die Frage der Stärkung der sozialen Dimension der Lissabon-Strategie, insbesondere durch Investitionen in die schulische und berufliche Bildung und das lebenslange Lernen sowie der weitere Bürokratieabbau von Bedeutung.

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