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„Ich möchte meinen Beitrag für eine demokratische, starke und handlungsfähige Europäische Union in Europa und in der Welt leisten“, erklärte Hans-Gert Pöttering nach seiner Wahl zum Präsidenten des Europäischen Parlaments. Bereits im ersten Wahlgang wurde der CDU-Abgeordnete am 16. Januar mit 65,31 % der abgegebenen Stimmen in das protokollarisch höchste Amt der EU gewählt, das er nun in den kommenden zweieinhalb Jahren innehaben wird.

Pöttering ist einer der sechs dienstältesten Europa-Abgeordneten, die bereits bei der ersten Direktwahl 1979 ins EP einzogen. In der Wahl für das Amt des Präsidenten bis zum Ende der Legislaturperiode 2009 setzte sich er sich mit 450 Stimmen klar gegenüber seinen Mitbewerbern Monica Frassoni (Grüne/Freie Europäische Allianz, 145 Stimmen), Francis Wurtz (Vereinigte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke, 48 Stimmen) und Jens-Peter Bonde (Fraktion Unabhängigkeit/Demokratie, 46 Stimmen) durch. Nach der Wahl versprach Pöttering den Parlamentariern, „ein fairer und objektiver Präsident“ zu sein.

Als Leitprinzipien seines politischen Engagements nannte er „die Würde des Menschen, die Beachtung des Rechts und das Bekenntnis zur Solidarität zwischen den Völkern der Europäischen Union“. Für sein bisheriges Engagement wurde Pöttering bereits mehrfach ausgezeichnet, u.a. mit der Schumann-Medaille der EVP-Fraktion, dem Großen Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland, dem Großen Ehrenzeichen der Republik Österreich und dem „Mérite Européen en or“.

Die Einheit des Kontinents als gemeinsames Ziel

In seiner Rede vor der Wahl wandte sich Pöttering direkt an das Plenum: „Zusammen mit Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, möchte ich mit großem Engagement wie bisher seit 1979 für die Einigung unseres europäischen Kontinents arbeiten“. Dazu sei u.a. eine noch bessere Zusammenarbeit mit den nationalen Parlamenten, den Regionen, Städten und Gemeinden nötig. Nach seiner Wahl ins EP habe er als Mitglied des Ausschusses für regionale Entwicklung „die Sorgen der strukturschwachen Gebiete in ganz Europa kennen gelernt“. „Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, durch überzeugende Arbeit die Menschen für unser großartiges Projekt der Einheit unseres Kontinents unter Bewahrung der Identitäten unserer Völker zu gewinnen“, appellierte Pöttering an die Europa-Abgeordneten.

„Jeder, der Sie privat und näher kennt, weiß, dass Ihre persönliche Situation, Ihr Lebensweg mit Ihrer politischen Haltung untrennbar verbunden ist“, stellte Martin Schulz (SPD) nach der Wahl Pötterings fest. Geboren am 15. September 1945 in Bersenbrück im Osnabrücker Land, lernte Pöttering seinen Vater nie kennen, da dieser in den letzten Tagen des Zweiten Weltkriegs gefallen war. Jedoch erst nach rund zehn Jahren des Wartens, als 1955 die letzten Kriegsgefangenen aus Russland heimkehrten, wurde Pötterings Vater auch offiziell für gefallen erklärt. „Ich bin sicher, dass dieses Erlebnis, diese Erfahrung der vaterlosen Kindheit und Jugend, Sie in die europäische Politik und zum europäischen Einigungswerk gebracht hat und dass diese in Deutschland eigentlich nicht einzigartige, sondern alltägliche Erfahrung Ihrer Generation Sie motiviert hat, für das europäische Einigungswerk in der Form zu streiten, wie Sie das getan haben“, schlussfolgerte Schulz.

Anwalt der Menschenrechte

Pöttering studierte Jura, Politikwissenschaften und Geschichte in Bonn, Genf und New York und promovierte in Rechtswissenschaften, bevor er seine politische Karriere als wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Unionsfraktion des Deutschen Bundestags begann. Als Abgeordneter des Europäischen Parlaments war er „zehn Jahre lang Vorsitzender des Unterausschusses Sicherheit und Abrüstung in einer Zeit, als man uns belächelt hat, als wir mit dieser Arbeit begannen“.

Er sei stets ein „Anwalt der Menschenrechte“ gewesen und habe beispielsweise immer wieder Tschetschenien und die Massaker kritisiert. In seiner Rede vor der Wahl brachte Pöttering auch seine Überzeugung zur Menschenrechtslage im Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba zum Ausdruck: „Als Freund der Vereinigten Staaten von Amerika sage ich: ‚Guantánamo ist mit unserer europäischen Rechtsordnung nicht vereinbar!'“. Joseph Daul, Pötterings Nachfolger im Amt des Fraktionsvorsitzenden der Europäischen Volkspartei (EVP), beschrieb den neuen EP-Präsidenten als einen europäischen Staatsmann, der sich zuallererst mit den Menschen beschäftige, mit der Achtung ihrer Würde und ihrer Freiheit.

Partnerschaft mit der arabischen und islamischen Welt

In den Außenbeziehungen der EU möchte sich Pöttering außerdem zukünftig besonders für den Dialog der Kulturen und eine bessere Zusammenarbeit mit den arabischen Ländern einsetzen. Er habe in den letzten fünf, sechs Jahren 16 arabische Länder besucht. „Wir wollen Partnerschaft und – wenn es geht – Freundschaft mit der arabischen und islamischen Welt auf der Grundlage unserer Überzeugungen. Wir respektieren andere Überzeugungen, aber wir müssen friedlich den Weg in die Zukunft gehen“, so der EP-Präsident.

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