Libysches Gerichtsurteil ist schockierend – Revision ist dringend notwendig

Als schockierend hat der Vorsitzende der EVP-ED-Fraktion, Hans-Gert Pöttering, das Urteil des libyschen Berufungsgerichts bezeichnet, das gestern die Todesurteile gegen fünf bulgarische Krankenschwestern und einen palästinensischen Arzt bestätigte.

„Diese Verurteilung Unschuldiger ist entsetzlich. Wir appellieren mit aller Dringlichkeit an Libyen und seinen Staatspräsidenten Gaddafi dieses Urteil unter Einbeziehung der Beweislage, die die Unschuld der Verurteilten belegt, zu revidieren und die Krankenschwestern und den Arzt unverzüglich frei zu lassen“, erklärte Pöttering.

Das Europäische Parlament verurteile grundsätzlich und überall die Anwendung der Todesstrafe. Diese widerspreche den Grundwerten und Rechtsgrundsätzen der Europäischen Union. Der vorliegende Fall sei von ganz besonderer Grausamkeit und treffe zudem noch Unschuldige.

„Wenn dieses Urteil nicht revidiert wird, wird dies die Beziehungen der Europäischen Union zu Libyen erheblich belasten“, erklärte Pöttering.

Weitere Informationen: Katrin Ruhrmann: +32 475 49 33 57

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