Hans-Gert Pöttering zum Abschluss der finnischen Ratspräsidentschaft:

Zum Abschluss der finnischen Ratspräsidentschaft hat der Vorsitzende der EVP-ED-Fraktion, Hans-Gert Pöttering, die zunehmend führende Rolle des Europäischen Parlaments in der Gesetzgebung, wie im Falle der Chemikalienverordnung und der Dienstleistungsrichtlinie, die unter finnischer Präsidentschaft abgeschlossen wurden, betont.

In einer Debatte mit dem finnischen Ratspräsidenten Vanhanen und Kommissionspräsident Barroso erklärte Pöttering, dass die Beziehungen zu Russland eine oft beschwerliche Partnerschaft seien. „Die Menschenrechte dürfen nie der Preis für die Energieversorgung sein“, erklärte Pöttering in diesem Zusammenhang. Mit allem Nachdruck warnte Pöttering, dass es keine bilaterale Verträge zwischen EU-Mitgliedstaaten und Russland geben dürfe, sondern nur eine gemeinsame Vereinbarung der Europäischen Union mit diesem Partner eine dauerhafte und beständige Lösung aller Fragen garantieren kann.

Pöttering bezeichnete die von der finnischen Präsidentschaft mit der Türkei erreichte Lösung als „akzeptabel“. Die Türkei sei Partner und Freund der Europäischen Union. Aber die Europäische Union müsse – etwa im Hinblick auf Zypern – auf Einhaltung aller Verpflichtungen der Türkei bestehen.

Die vom Gipfeltreffen beschlossene Weiterentwicklung der Nachbarschaftspolitik der Europäischen Union sei ein wichtiges Instrument, um die Werte der Europäischen Union, insbesondere die Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit über die Grenzen der Europäischen Union hinaus zu verwirklichen. Positiv wertete Pöttering auch das Bemühen des EU-Gipfels um mehr Zusammenarbeit in der Einwanderungspolitik. Ziel müsse es sein, die illegale Einwanderung auch zunehmend an ihrem Ursprung zu bekämpfen, indem ein Beitrag zur Verbesserung der Lebensbedingungen in den Herkunftsländern geleistet wird. Die illegale Einwanderung führe zur Ausgrenzung und zum Leiden für die Flüchtlinge selbst.

Mit Blick auf die kommende deutsche Ratspräsidentschaft sprach Pöttering die Erwartung aus, dass mit der gemeinsamen Erklärung von Rat, Europäischem Parlament und Kommission am 25. März 2007 der klare politische Wille für die Weiterentwicklung der Europäischen Union zum Ausdruck gebracht wird. Dies sei eine gute Grundlage, damit die Substanz des Verfassungsvertrages, insbesondere die Reformen und die Werte, bis zu den Europawahlen 2009 ratifiziert werden kann.

In seiner letzten Rede vor dem Europäischen Parlament als Vorsitzender der EVP-ED-Fraktion sprach Pöttering sowohl Parlamentspräsident Borrell als auch allen Fraktionsvorsitzenden seinen persönlichen Dank für die gute Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren aus.

Weitere Informationen: Katrin Ruhrmann, GSM: +32 475 49 33 57.

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