Rede von Prof. Dr. Hans-Gert PÖTTERING MdEP Vorsitzender der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament anlässlich der Verleihung der Ehrendoktorwürde

an der Babes-Bolyai-Universität Cluj am 5.Oktober 2006

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Andrei Marga,
Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Nicolae Bocsan,
Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Ladislau Gyemant,

als mir vor einigen Monaten die Frage nach einer Ehrendoktorwürde gestellt wurde, war mir klar: Keine grössere akademische Ehre könnte mir in Rumänien zuteil werden als ein Ehrendoktortitel der Babes-Bolyai Universität in Klausenburg (Cluj-Napoca).
Diese Universität ist nicht nur das wichtigste geistige Zentrum Ihres Landes. Es ist eine Universität von hohem europäischen Rang. Vor allem aber ist Ihre Universität das weithin sichtbare Beispiel und Vorbild des nicht nur friedlichen, sondern sich geistig wechselseitig befruchtenden Zusammenlebens und Zusammenarbeitens in diesem Raum Europas. Keine andere Universität hat sich seit der europäischen Wende Anfang der neunziger Jahre so nachhaltig damit profiliert, zugleich rumänische, ungarische und deutsche Studiengänge anzubieten. Was dieses vor dem Hintergrund der Geschichte Siebenbürgens bedeutet, ist mir sehr bewusst.
Ich kann nur sagen: Es ist eine grosse Leistung einer erneuerten und zukunftsfähigen europäischen Identität, vor der ich höchsten Respekt habe.

Vielleicht interessiert es Sie – vor allem, Sie liebe Studierende – wenn ich Ihnen sage, welche Assoziation mir heute und hier in Cluj zu der Universität meiner eigenen Heimatregion kommt. An der Universität Osnabrück habe ich doziert und bin dort trotz meiner vielfältigen politischen Aufgaben als Honorarprofessor kooptiert.
Die Universität Osnabrück entstand 1631, also später als die 1581 als Jesuitenkolleg entstandene Universität in Cluj. Doch schon zwei Jahre nach ihrer Gründung wurde die Universität Osnabrück durch schwedische Truppen geschlossen. Es dauerte bis 1974 zu ihrer Neugründung. Osnabrück ist stolz, mit Münster die Stadt des Westfälischen Friedens zu sein. Bis zur Säkularisation 1803 wurde in Osnabrück der Grundsatz des Religionsfriedens zwischen Katholiken und Protestanten – cuius regio, eius religio – in einer sehr eigenen Weise praktiziert:
Nach dem Tod des jeweiligen Osnabrücker Fürstbischofs wechselte mit dem neuen Amtsinhaber immer die Konfession. Starb also ein katholischer Fürstbischof, so folgte ihm ein protestantischer – und so weiter.

Ich will überhaupt nicht sagen, dass diese eine Idee wäre, die für die Besetzung des Amtes des Universitätspräsidenten Ihrer Universität irgendeine Anregung sein soll. Ich will etwas ganz anderes mit diesen Bezügen zu meiner Heimat zum Ausdruck bringen:
Wir alle in Europa sind verbunden in einer Geschichte von Spannungen und Konflikten, die sich aus unseren unterschiedlichen Identitäten, Religionen, Sprachen, Kulturen ergeben. Und wir sind verbunden in der Einsicht, dass das Ringen um Ausgleich und Miteinander am Ende für alle Beteiligten die bessere, richtige und nutzbringende Antwort auf die Vielfalt unseres Kontinents ist.

Das Recht steht über der Macht. Es schützt die Schwachen und es garantiert Verlässlichkeit in den sozialen und politischen Beziehungen.
Von diesem Grundsatz sind wir im heutigen Europa der freien Völker gemeinsam überzeugt. Es ist ein Grundsatz, der uns miteinander bis in die römische Zeit zurückweist als das Rechtsdenken seinen Anfang nahm, das zu Europas konstitutiven Elementen gehört. Wieder kommt mir eine Parallele in den Sinn: Mark Aurel erhob Cluj zur römischen Kolonie. In der Region von Osnabrück endete die römische Ausdehnung nach Nordosten durch den Sieg der Germanen über die Legionen des Varus im Jahre 9 n. Chr. Cluj und Osnabrück waren einst Teil der Peripherie des römischen Imperiums.
Heute sind unsere beiden Städte im Herzen des zusammenwachsenden Europa, in dem germanische, slawische und romanische Völker, in dem Rumänen, Ungarn und Deutsche zusammengehören.

In wenigen Wochen werden Rumänien und Bulgarien der Europäischen Union beitreten. Diesem Beitritt zur Europäischen Union fiebern Ihr Volk und die Bulgaren seit Jahren entgegen. Dem Beitritt ist ein intensiver Prozess der Erneuerung vorausgegangen.
Dieser wird mit dem Tag des Beitritts in die Europäische Union nicht abgeschlossen sein und nicht abgeschlossen sein können. Meine Fraktion im Europäischen Parlament hat die Mitgliedschaft Rumäniens und Bulgariens in der Europäischen Union stets befürwortet und ihre Verwirklichung zum 1.Januar 2007 immer unterstützt. Wir haben immer gesagt, dass Rumänien und Bulgarien zur gemeinsamen europäischen Kultur gehören. Wir haben auch immer gesagt, dass die Mitgliedschaft in der Europäischen Union nicht nur eine Einbahnstrasse ist.
Sie entspricht den Interessen Ihres Landes und Bulgariens. Sie entspricht aber ebenso den Interessen der EU und ihrer Mitgliedstaaten.

Die Einsicht in diese wechselseitige Interessenübereinkunft kann überall nur dann gelingen, wenn wir miteinander in voller Anerkennung des gemeinschaftlich erarbeiteten Standards in der EU zusammenfinden. Man nennt diesen Standard den aquis communautaire. Der aquis communautaire ist das gemeinschaftlich verbriefte Recht in der EU.
Die Europäische Union ist in allererster Linie eine Gemeinschaft, die sich gemeinsames und alle bindendes Recht gegeben hat. Daran haben sich alle Mitglieder der EU zu halten. Es gibt keine Kategorien von Mitgliedern erster und Mitgliedern zweiter Ordnung. Es gibt nur eine Mitgliedschaft in der EU: Die Mitgliedschaft von Ländern und Völkern, die sich als gleichberechtigt anerkennen und die miteinander dem gemeinsam verabschiedeten Recht unterworfen sind.

Deshalb muss die EU – vor der Mitgliedschaft und nach der Aufnahme eines neuen Mitgliedes – genau darauf achten, dass alle Regeln eingehalten werden, die wir uns gemeinsam gegeben haben. Nur dann macht die europäische Integration Sinn und nur dann führt sie zu guten Zielen. Deshalb wird die Europäische Union auch nach der Aufnahme von Rumänien und Bulgarien genau beobachten, welchen Weg die Strukturen und Wirklichkeiten in beiden Ländern nehmen. Die EU tut dies genauso gegenüber den so genannten alten Mitgliedsstaaten.
So hat sich mein eigenes Heimatland z. B. Deutschland wegen der Nichteinhaltung der Kriterien des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes verschiedentlich in den letzten Jahren einem Vertragsverletzungsverfahren gegenüber gesehen.

So wie das Recht den Schwachen schützt, so schützt die Einhaltung und strikte Anwendung des EU–Rechts den Nutzen der EU-Mitgliedschaft für alle. Deshalb werden Rumänien und Bulgarien nicht weniger freundlich in der EU willkommen geheissen.
Aber Sie müssen wissen, dass der Tag der Aufnahme in die EU nicht das Ende der grossen Transformation sein wird, der mit der Abschüttelung des totalitären Kommunismus begann. Die europäische Integration selbst ist ein dauerhafter Vorgang der Transformation: Er verändert die Strukturen und Inhalte der europäischen Integration und der Institutionen, die sie verkörpern. Und er verändert die Strukturen der Mitgliedsstaaten und wirkt auf das Leben der Unionsbürger ein. So war es von Anfang an gewollt und so erleben es heute längst viele in der EU.

Die europäische Integration führt wesentliche Elemente unserer jeweiligen nationalen Souveränität zusammen. Weil wir alleine zu schwach sind, um unsere Interessen in der Welt durchzusetzen. Weil wir im Kompromiss und Ausgleich viel mehr füreinander von Nutzen sind als im ständigen Konflikt miteinander. Weil wir in einer Gemeinschaft des Rechts, der Demokratie und der Freiheit am besten unsere Beiträge zum Frieden in der Welt leisten können. Dass wir unsere nationale Souveränität zusammenführen, ist nicht einfach so dahergesagt. Es ist keine Formel, sondern ein Prozess.
Dieser Prozess ist schon weit gediehen. Die Währungssouveränität liegt heute für alle EU-Mitglieder bei der Europäischen Zentralbank, auch für diejenigen, die den Euro noch nicht eingeführt haben. Im Bereich der inneren Sicherheit und im Bereich der Aussen- und Verteidigungspolitik wachsen der europäischen Ebene immer mehr Elemente an Souveränität zu, die bisher in der autonomen Entscheidung der einzelnen Mitgliedsstaaten gelegen haben. Dies stärkt Europa, aber es verändert zugleich die einzelnen Mitgliedsstaaten und ihre Gesellschaften.

Sie werden rasch hineinwachsen in diese neuen europäischen Wirklichkeiten. Wir werden miteinander zu einem neuen Europa aufbrechen. Vor allem für Sie, liebe Studierende der Babes-Bolyai-Universität, ist dies eine grosse, eine einzigartige Lebenschance. Als ich so alt war wie Sie, stand das europäische Einigungswerk ganz am Anfang. Kaum jemand wollte damals glauben, dass wir erreichen würden, was heute vor uns steht: Vor allem, dass der Kommunismus weitgehend gewaltfrei untergehen würde, dass Europa in Freiheit wiedervereinigt sein würde, dass wir eine gemeinsame Währung haben und unterdessen europäische Friedensmissionen in mehr als einem Dutzend Orten rund um den Globus stationiert haben. Sie, die Jugend Rumäniens, wird in den nächsten Jahrzehnten das neue Europa mitprägen. Es wird immer mehr Ihr Europa werden. Das ist doch eine wunderbare, eine abenteuerliche Perspektive, in die Sie mit Mut, Verantwortungswillen und Leidenschaft eintreten können.

Die Aufnahme Rumäniens in die Europäische Union ist ein historischer Tag für Ihr Volk und für das bulgarische Volk. Es ist ein grosser Tag für uns alle in der Europäischen Union.
Denn die Wiedervereinigung Europas ist ein Gewinn für alle Europäer. Es ist ein Gewinn an Sicherheit, es ist ein Gewinn für die Freiheit, es ist ein Gewinn im gemeinsamen Markt. Und vor allem ist es ein geistiger Gewinn, ein Zugewinn an europäischer Identität.

Ihr bedeutender Präsident des Akademischen Rates der Babes-Bolyai Universität, Prof. Andrei Marga, hat in einer wichtigen Veröffentlichung des in Bonn ansässigen „Zentrum für Europäische Integrationsforschung“ über “Transformationserfahrungen“ vor einigen Jahren über die Entwicklung der politischen Kultur in den EU-Kandidatenländern geschrieben: „Man gehört der europäischen Kultur an, wenn die Rechtskultur das Individuum als Gegenstand der Rechtsregelungen bezeichnet und die Souveränität und Allgemeingültigkeit der Gesetze fördert.“ Es ist übrigens bemerkenswert, dass dieses Buch, in dem Prof. Marga publiziert hat, von einem ungarischen Historiker, Gabor Erdödy, herausgegeben wurde. Prof. Marga hat sehr recht mit seiner These, dass für die Modernisierung Rumäniens und aller anderen Transformationsgesellschaften das Wertesystem noch wichtiger ist als die wirtschaftliche Erneuerung.

Im Kern des Wertesystems, das uns heute in Europa verbindet, steht die Würde des Menschen. Die Einzigartigkeit und Gleichheit aller Menschen und ihre Würde zu achten und zu wahren – das ist unser wichtigster Auftrag in der Europäischen Union. Wir benötigen dazu mehr als nur eine wettbewerbsfähige Wirtschaft, so wichtig diese ist. Wir brauchen ebenso sehr und noch mehr die Beiträge der Universitäten, die Beiträge des geistigen Lebens in Europa. Janos Bolyai, der grosse ungarische Mathematiker, der einer der Namensgeber Ihrer Universität ist, hat sich in einem Brief mit Vorschlägen für eine gerechte neue Finanzordnung im damaligen Österreich-Ungarn an Kaiser Franz Josef gewandt. Er hat den Elfenbeinturm seiner nichteuklidischen Geometrie verlassen und damit auch Ihnen, den heutigen Studierenden dieser Universität, ein Beispiel gegeben. In der nächsten Zeit geht es in der Europäischen Union auch um eine neue Finanzverfassung. Diese Debatte ist vermutlich noch komplizierter als diejenige über die europäische Verfassung.

Sie wird leichter gelingen, wenn wir in den verantwortlichen politischen Gremien auf gute Analysen und entscheidungsfähige Vorschläge aus der Wissenschaft zurückgreifen können. Wir wären für einen zeitgenössischen Janos Bolyai mehr als dankbar, um die schwierigen Probleme der europäischen Finanzordnung zu meistern.

Wir könnten auch gut mehr Akademiker und Politiker gebrauchen, die über den Horizont ihres unmittelbaren Arbeitsgebietes so hinausblicken, wie dies Victor Babes, der andere grosse Namensgeber Ihrer Universität, getan hat.
Dass ein Professor für Pathologie und Bakteriologie ein Buch zum Thema „Glaube und Wissenschaft“ verfasst hat, finde ich bemerkenswert und ermutigend für die heute erforderliche Erneuerung der Universität in ganz Europa. Dazu gehört auch, dass wir uns neu über bestimmte Pathologien verständigen. Dabei meine ich Pathologie nicht nur in dem Sinne, die das Arbeitsgebiet von Victor Babes betrifft. Wie Sie vielleicht wissen, bin ich Katholik. Daher sind mir die Ausführungen von Papst Benedikt XVI. besonders präsent. Der Papst sprach bei seinem kürzlichen Besuch in Bayern von den Pathologien der Religion.
Er meinte damit Formen der Religion, die auf Gewalt und Radikalität in der Religionsausübung zurückgreifen. Wir alle verabscheuen Gewalt, gerade wenn sie im Namen einer Religion begründet wird. Wir alle wissen, dass Frieden nur unter dem Recht möglich ist. Wir müssen daher mehr denn je den Dialog der Kulturen und der Religionen voranbringen. Wir müssen erreichen, dass er das rechtsstaatliche Prinzip der Reziprozität zum Ziel hat: den wechselseitigen Schutz der Religionsausübung aller in Achtung voreinander.

Dieser Dialog ist von allergrösster Bedeutung für die geistige Zukunft unseres Kontinents und für den Frieden in der Welt. Er ist es zwischen den unterschiedlichen christlichen Konfessionen und er ist es zwischen Christen, Juden und Muslimen.

Dabei muss dieser Dialog immer ehrlich und substantiell sein. Wer könnte bessere Beiträge zu diesem so wichtigen Thema der europäischen Identität leisten als Wissenschaftler in einem Milieu, das von verschiedenen Kulturen so geprägt wird wie die Babes-Bolyai-Universität?
Es geht darum, dass wir in Achtung und Respekt vor dem Glauben anderer und der Andersartigkeit der Kulturen, die es nun einmal zwischen den Menschen und Völkern gibt, das Gemeinsame suchen, das Trennende ehrlich markieren und jede Radikalität und Würdelosigkeit im Umgang miteinander verhindern. Dies ist geradezu eine Existenzfrage in Europa und weit über unseren Kontinent hinaus. Ich wünsche mir sehr, dass sich auch die grossen Gelehrten und engagierten Studierenden der Babes-Bolyai-Universität des Dialogs der Kulturen annehmen.
Sie verkörpern in Ihrer Universität die Kraft des Zusammenlebens von Menschen unterschiedlicher Sprache, Kultur und Religion. Ihre Charta von 2005 bekräftigt, dass an der Babes-Bolyai-Universität das Studium „unter gleichen Bedingungen“ in rumänisch, ungarisch und deutsch abgehalten wird. Europa kann von Ihnen lernen. Wir alle hören genau hin, was in der Babes-Bolyai-Universität gedacht, gelehrt und geforscht wird. Diese Universität ist ein Ort, der mit seiner Arbeit der Wahrheit zustrebt.

Die Universität lässt sich von der Wahrheit anrufen. Das ist das Ethos der Universität seit ihren Anfängen. Das ist ihr Auftrag auch im Europa des 21.Jahrhunderts. Es ist Ihr ganz persönlicher Beitrag zu einem erneuerten Europa, die Sie an der Babes-Bolyai-Universität lernen, lehren und forschen.

Dieser Absatz in Rumänisch:

Universitatea este obligata adevarului. Aceasta este ethosul universitatii de la infiintarii ei. Aceasta este missiunea ei si in secolul douazecisiunu. Aceasta este contributia personalá pentru o Europa reinnoita, cum ea invata, preda si cerceteaza la universitatea Babes Bolyai.

Dieser Absatz in Ungarisch:

Az edjetem kötelesschége az igaschág képvischelete. Es as edjetem ethosa kesdettől fogwa. Es a hivatáscha a husonedjedik sásad Európájában.Es as ö seméjesch hossájáruláscha edj megújitott Európához, ason kerestül, amit Önök itt a Babes-Bolyai Edjetemen tanulnak, tanítanak ésch kutatnak.

Ich danke Ihnen dafür, dass Sie mich mit der heutigen hohen Auszeichnung zu einem der Ihren machen.

  • Veröffentlicht in: Reden

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