Keine Alternative zur strategischen Partnerschaft

Rede an der Harvard-Universität in Boston

„Die Rolle der Europäischen Union in der Welt – die gemeinsame transatlantische Partnerschaft“ lautet der Titel eines Gastvortrages, den der Vorsitzende der EVP-ED- Fraktion, Hans-Gert Pöttering, im Rahmen einer Vortragsserie über Herausforderungen des 21. Jahrhunderts am 10. Oktober an der John F. Kennedy School of Government der Harvard Universität in Boston hält.

„Für die strategische Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten gibt es keine Alternative“, erklärte Pöttering.

Er hatte vor Studenten und Lehrenden die politischen Entwicklungen und Herausforderungen in der Europäischen Union nach ihrer Erweiterung aufgezeichnet. Pöttering hob insbesondere die Notwendigkeit der Umsetzung der wichtigsten Prinzipien der Europäischen Verfassung, das Gleichgewicht zwischen „neuen“ und „alten“ Mitgliedstaaten in der Europäischen Union sowie Probleme der Immigration und die Notwendigkeit eines Dialogs der Kulturen hervor.

50 Jahre nach den Gründungsverträgen von Rom sei die europäische Integration eine Erfolgsgeschichte. Die Teilung Europas sei überwunden und ein Raum des Friedens und der Demokratie geschaffen worden. Europa habe Verantwortung in vielen Teilen der Welt übernommen und leiste heute den größten finanziellen Beitrag zur Entwicklungshilfe in der Welt.

Die transatlantische Partnerschaft müsse auf gemeinsamen Prinzipien beruhen. Pöttering nannte die Verpflichtung auf die menschliche Würde, die Bekämpfung des Terrorismus, die Stärkung der Legitimität der demokratischen Institutionen, den Dialog der Kulturen und Zivilisationen. Letzterer müsse insbesondere die Beziehungen zwischen der jüdisch-christlichen Welt und dem Islam in den Mittelpunkt stehen.

„Die Freundschaft mit unseren amerikanischen Partnern verlangt jedoch auch ein klares Bekenntnis zu den rechtstaatlichen Prinzipien unserer Gesellschaft, wie der unteilbaren, unverletzlichen Würde des Menschen. Vor diesem Hintergrund können wir die Praxis eines Gefangenenlagers wie Guantanamo und von geheimen CIA-Gefängnissen in verschiedenen Ländern der Welt nicht hinnehmen, wo Menschen ohne Anklage und ohne Recht auf Verteidigung festgehalten werden. Auch sind Praktiken der Folter – in welcher Form auch immer – bei Verhören von Gefangenen nicht zulässig“, so Pöttering.

Vor diesem Hintergrund sei es an der Zeit, dass die transatlantische Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten neue Anstöße erhalte.

Die transatlantischen Beziehungen standen auch im Mittelpunkt eines weiteren Vortrages, den Pöttering auf Einladung vor Studenten der Fletcher School of Law and Diplomacy gehalten hat.

Beide Reden sind vollständig abrufbar auf den Internet-Seiten der EVP-ED-Fraktion: www.epp-ed.org.

Weitere Informationen: Katrin Ruhrmann, Tel.: +32 2 28 42573
oder mobil: +32 475 49 33 57

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