Hans-Gert Pöttering zum informellen EU-Gipfel in Lahti:

Neues Kooperationsabkommen mit Russland nur bei Garantien in Energiefrage

Ein neues Kooperationsabkommen mit Russland kann nur dann abgeschlossen werden, wenn Russland in der Energiefrage verlässliche Garantien zur Energieversorgung gibt, hat der Vorsitzende der EVP-ED Fraktion, Hans-Gert Pöttering, zum informellen EU-Gipfeltreffen in Lahti erklärt. „Vertrauen und Zuverlässigkeit sind keine Einbahnstrasse, sondern müssen auf beiden Vertragsseiten garantiert werden.“

Auch die Menschenrechtsfragen müssen in den Verhandlungen mit Russland auf der Tagesordnung bleiben. Das Interesse an einem Erfolg in der Energiefrage dürfe nicht zu einer Abkopplung der Menschenrechtsfragen führen. „Menschenrechte dürfen nicht für die Energieversorgung verkauft werden“, warnte Pöttering. Es sei nicht akzeptabel, wenn Russland dies als eine Einmischung in innere Angelegenheiten werten sollte. Pöttering erinnerte daran, dass bereits die Sowjetunion im so genannten dritten Korb der Schlussakte von Helsinki (1975) akzeptiert habe, dass Menschenrechtsfragen universal und nicht eine rein interne Angelegenheit der Staaten sind.

Der informelle Gipfel in Lahti habe die Geschlossenheit der Europäischen Union in diesen Fragen deutlich gemacht. Transparenz, Rechtsstaatlichkeit, offene Märkte und gleiche Bedingungen für beide Seiten seien die Grundlage, auf der eine Beziehung des gegenseitigen Vertrauens mit Russland aufgebaut werden könne. „Wenn das Treffen mit Putin in Lahti dazu beigetragen hat, mehr Vertrauen und Klarheit zu schaffen, wird dies eine gute Grundlage für die weitere Entwicklung sein“, erklärte Pöttering.

Weitere Informationen: Katrin Ruhrmann, Mobil: +32 475 49 33 57.

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