Hans-Gert Pöttering in der Debatte über die Verhandlungen zwischen der spanischen Regierung und der ETA:

„Es gehört zu den edelsten Aufgaben politischen Handelns, für den Frieden zu wirken. Wir alle wollen den Frieden in der Welt und in Spanien. Meinungsunterschiede bestehen aber oft über den Weg, dieses Ziel zu erreichen“, erklärte der Vorsitzende der EVP-ED-Fraktion, Hans-Gert Pöttering, zu Beginn der Debatte im Plenum des Europäischen Parlaments über die Verhandlungen zwischen der spanischen Regierung und ETA. In dieser Debatte gehe es nicht um parteipolitische Taktik, sondern um Grundsätze und fundamentale Überzeugungen.

„Wie können wir ETA und Batasuna vertrauen, dass sie den Frieden wollen, wenn sie den Familien der über 800 von ihnen ermordeten Menschen kein Wort des Bedauerns, kein Wort der Entschuldigung, kein Wort der Bitte um Verzeihung sagen? Solange dieses nicht geschieht, müssen wir damit rechnen, dass sie wieder anfangen zu morden, wenn sie ihre Ziele in Verhandlungen nicht erreichen“, sagte Pöttering. Er erinnerte an die Opfer der Gewalt von ETA und Batasuna und nannte insbesondere Barbara Durkop, deren Ehemann, der Vorsitzende der sozialistische Partei im Baskenland, 1984 ermordet wurde sowie Carlos Iturgaiz, auf den mehrmals Attentate verübt wurden. Sieben seiner politischen Freunde und Mitglieder der Partido Popular sind im Baskenland umgebracht worden.

Der Prozess der Versöhnung müsse zwischen Tätern und Opfern einschließlich deren Nachkommen beginnen. „Wir fordern ETA und Batasuna auf, geben Sie ein Zeichen der Entschuldigung und der Versöhnung den Opfern, die Sie auf dem Gewissen haben“, sagte Pöttering. ETA und Batasuna stehen immer noch auf der Terrorliste der Europäischen Union und haben ihre Waffen nicht abgegeben. Diese Waffen bleiben eine Bedrohung der verfassungsmäßigen Ordnung Spaniens, aber auch Frankreichs und damit Europas.

Pöttering wies darauf hin, dass nach Angaben der französischen Behörden Mitglieder der ETA in diesen Tagen Waffen in Nîmes (Frankreich) geraubt haben. Das mache deutlich, dass die Waffen Mittel der politischen Auseinandersetzung bleiben. ETA und Batasuna haben darüber hinaus kürzlich in einer Stellungnahme, die von Euronews ausgestrahlt wurde, erklärt, dass sie die Waffen nicht abgeben solange das Baskenland seine Unabhängigkeit nicht erreicht hat. In einem Brief and die Mitglieder des Europäischen Parlaments habe Batasuna außerdem schon jetzt dem spanischen und dem französischen Staat die Schuld zugewiesen, falls die Verhandlungen scheitern sollten.

„Wir sagen als EVP-ED-Fraktion, wir wollen den demokratischen Dialog. Spanien und Frankreich sind freie und demokratische Staaten, in denen Auseinandersetzungen im Dialog und nicht mit Gewalt geführt werden“, sagte Pöttering.

Die EVP-ED-Fraktion habe eine Entschließung eingereicht, die die Position der gesamten Fraktion widerspiegle und die gemeinsam und solidarisch von der gesamten Fraktion verteidigt werde.

Weitere Informationen: Katrin Ruhrmann, Tel.: +32 475 49 33 57

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