Rede von Hans-Gert Pöttering, Vorsitzender der EVP-ED-Fraktion, vor dem Europäischen Parlamentm am Dienstag, den 26. September 2006

Beitritt von Bulgarien und Rumänien

Hans-Gert Poettering, im Namen der EVP-ED-Fraktion. – Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident, Herr Kommissar Rehn, Frau Ratspräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die EVP-ED-Fraktion begrüßt den Vorschlag der Kommission, dass Bulgarien und Rumänien zum 1. Januar 2007 der Europäischen Union beitreten. Bulgarien und Rumänien sind zwei große europäische Kulturnationen, und sie werden mit dem Beitritt Mitglied unserer europäischen Familie. Wir haben in unserer Fraktion – wie die anderen Fraktionen auch – bereits nationale Abgeordnete aus Bulgarien und Rumänien. Die Bulgaren werden vertreten durch Maria Cappone, die Rumänen durch Marian-Jean Marinescu, und wir haben in den letzten Monaten eine gute Zusammenarbeit entwickelt.

Ich möchte für die EVP-ED-Fraktion sowohl Bulgarien als auch Rumänien, den Regierungen, aber insbesondere den Menschen in beiden Ländern Anerkennung aussprechen für die große Anstrengung, die sie in den Jahren seit dem Niedergang des Kommunismus unternommen haben. Denn wenn ein Land vierzig, fünfzig Jahre lang vom Kommunismus beherrscht wurde, wenn es keinen Rechtsstaat, keine am Rechtsstaat orientierte Verwaltung und keine unabhängigen Richter gab – wenn man all dies in Betracht zieht, dann weiß man, welch gewaltige Leistung diese beiden Völker – wie die anderen früheren kommunistischen Länder – unternehmen mussten. Wenn wir aus der so genannten alten Europäischen Union kritisch auf diese Länder schauen, würde ich mir manchmal wünschen, dass wir uns an die gewaltige Leistung der Menschen in diesen Ländern erinnern und dies auch einmal anerkennend zum Ausdruck bringen.

(Beifall)

Alles in allem sehen wir diesen Vorschlag, den Sie unterbreiten, Herr Kommissionspräsident und Herr Kommissar Rehn – ich möchte Ihnen, Herr Kommissar Rehn, auch ausdrücklich für Ihr wirklich ehrliches Bemühen in den letzten Jahren herzlich danken – als einen ausgewogenen Vorschlag an: Einerseits ist die Mitgliedschaft zum 1. Januar 2007 vorgesehen, andererseits dürfen wir aber auch nicht die Augen davor verschließen, dass es noch viel Arbeit zu tun gibt. Es wäre unverantwortlich, nicht nur den Menschen in der bisherigen Europäischen Union gegenüber, sondern auch gegenüber Bulgarien und Rumänien, all die Arbeit, die dort noch geleistet werden muss, zu verschweigen.

Sowohl beim Kommissionspräsidenten als auch bei Kommissar Rehn war die Rede davon, dass es bei der Verwendung der europäischen Gelder noch große Defizite gibt, dass die Gefahr der Korruption besteht, dass wir bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität, bei der inneren Sicherheit noch große Defizite vorfinden. Herr Kommissar Rehn hat ja ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Umsetzung der Strafverfolgung noch äußerst mangelhaft erfolgt. Das heißt, die Gesetze sind zwar da, aber sie müssen auch angewandt werden. Auch muss es, wenn schwere Gesetzesverstöße vorliegen, eine Ahndung durch die Gerichte geben, und die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Dies wird unter anderem auch dadurch im Auge behalten, dass beide Länder im Abstand von sechs Monaten einen Bericht über den Fortschritt vorlegen müssen.

Herr Kommissar Rehn hat, wie ich finde, sehr klug davon gesprochen, dass die so genannten Schutzklauseln – man könnte ja auch Übergangsbestimmungen sagen – hoffentlich keine Anwendung finden müssen. Ob sie Anwendung finden, hängt davon ab, wie die Reformschritte unternommen werden. Wenn die Reformschritte, die auch nach dem 1. Januar 2007 mit aller Kraft weitergeführt werden müssen, nicht unternommen werden, dann würden diese Schutzklauseln in Kraft treten. Dies müssen wir immer mit berücksichtigen.

Ich möchte den Menschen in Bulgarien und Rumänien sagen: Bei aller Freude über den Beitritt – Sie treten am 1. Januar 2007 nicht einer Europäischen Union bei, die sozusagen das Paradies auf Erden ist! Wir haben ja bei anderen Ländern erlebt, dass, wenn sie einmal Mitglied der Europäischen Union waren, die Begeisterung deutlich nachgelassen hat. Nun muss man nicht für Europa begeistert sein. Aber man sollte sich immer zu diesem Europa bekennen, und wir müssen das gemeinsame Bewusstsein haben, dass wir als Europäische Union nur in einer handlungsfähigen und auf gemeinsamen Werten beruhenden Europäischen Union eine gemeinsame Zukunft im 21. Jahrhundert haben. Ich hoffe, dass in diesen beiden Ländern, die nun beitreten, in Bulgarien und Rumänien, aber auch in den anderen Ländern der Europäischen Union dieses Bewusstsein niemals verloren geht.

Der Kommissionspräsident hat zu Recht von der institutionellen Festigung der Europäischen Union gesprochen, die jeder Erweiterung vorangehen soll. Ich sage für den EVP-Teil unserer Fraktion: Institutionelle Festigung: ja! Aber wir sind dabei ehrgeizig. Wir wollen, dass die Prinzipien und die Substanz des Verfassungsvertrags einschließlich seiner Werte rechtliche und damit politische Wirklichkeit werden. Das ist die große Agenda in den vor uns liegenden Monaten und Jahren. Lassen Sie uns gemeinsam dafür arbeiten! In diesem Sinne heißen wir Bulgarien und Rumänien herzlich willkommen!

(Beifall)

  • Veröffentlicht in: Reden

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