Rede von Hans-Gert Pöttering, Vorsitzender der EVP-ED-Fraktion, vor dem Europäischen Parlament am Mittwoch, den 6. September 2006

Lage im Nahen Osten

Hans-Gert Pöttering, im Namen der EVP-ED-Fraktion. – Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt keine Region in der Welt, die seit so vielen Jahrzehnten so leidgeprüft ist wie der Nahe Osten. Und Leidtragende sind die Menschen, die einfach in Frieden leben wollen. Soldaten werden entführt und getötet, und die sich daraus ergebenden Konsequenzen sind furchtbar: Vermutete und wirkliche militärische Ziele wurden bombardiert, mit unzähligen Zivilopfern. Es ist seit Jahrzehnten eine Spirale der Gewalt, ein Teufelskreis ohne Ende.

Ich möchte Ihnen, Herr Präsident, ausdrücklich danken, dass sie zweimal aus den Ferien die Fraktionsvorsitzenden zu einer Beratung zusammengerufen haben. Ich möchte Ihnen, Herr Außenminister Tuomioja, Ihnen, Frau Kommissarin Ferrero-Waldner, aber auch dem Hohen Beauftragten Javier Solana für den Beitrag danken.

Als Europäische Union können wir sagen, dass eine militärische Lösung im Nahen Osten nicht möglich ist. Es muss eine politische Lösung geben, um den Frieden zu erreichen und der Frieden muss in den Köpfen der Verantwortlichen anfangen. Wir sagen aber gleichwohl auch, dass eine militärische Präsenz dazu beitragen kann, die Voraussetzung für den Frieden zu schaffen. Wir führen ja hier im Europäischen Parlament seit vielen Jahren die Debatte über eine europäische Sicherheitspolitik. Und wer sich einmal 20 Jahre zurück erinnert, der hätte sich gewünscht — aber damals für undenkbar gehalten —, dass wir uns heute nicht mehr die Frage stellen, ob wir uns militärisch engagieren, sondern wie wir uns engagieren. Dies soll uns als Europäer auch ein Stück Ermutigung geben, dass der Weg, den wir jetzt gehen, nämlich die Wahrnehmung der Verantwortung, ein richtiger Weg ist, und dass wir diese Verantwortung wahrnehmen müssen und wahrnehmen wollen.

Was sind unsere Ziele? Das Ziel ist ein Libanon, der souverän ist. Es ist für uns nicht akzeptabel, dass Syrien oder der Iran eine direkte oder indirekte Kontrolle über den Libanon wahrnehmen. Was die Rolle des Iran angeht, so muss auch die Einflussnahme mit dem Nuklearprogramm gesehen werden. Hisbollah ist eine politische, aber auch eine militärische Organisation. Wenn man die Demokratie im Nahen Osten will, dann muss man auch zur Kenntnis nehmen, dass es das Ergebnis von Wahlen ist, dass die Hisbollah in der Regierung und im Parlament ist. Nicht akzeptabel ist jedoch, dass es einen Staat im Staate gibt, dass eine politische Partei eine eigene Miliz hat und damit das Handeln der eigenen Regierung und des eigenen Militärs des souveränen Libanon in Frage stellt. Deswegen muss es eine Lösung für die Entwaffnung der Hisbollah im Rahmen des Friedensprozesses geben. Es gilt das Primat der Politik.

(Beifall)

Israel ist wegen seiner Reaktion vielfach kritisiert worden. Ich bekenne mich dazu, dass ich zu einem bestimmten Zeitpunkt auch gesagt habe: Diese Reaktion ist unverhältnismäßig. Aber ich sage auch: Ich habe eine hohe Achtung davor, dass in Israel in einer freien, demokratischen Debatte die Frage gestellt wird, was in Israel politisch und militärisch falsch gemacht wurde. Ich würde mir eine solch selbstkritische Debatte auch in den Staaten der Nachbarregion Israels wünschen. Wenn es diese Selbstkritik auch in den anderen Staaten, in der Nachbarschaft Israels gibt, dann sind wir auch im Nahen Osten auf dem Wege der Demokratie.

Gestatten Sie mir als deutschem Europäer, einen Satz zu sagen: Mich hat es tief berührt — ich bin nach dem Krieg geboren —, dass der israelische Ministerpräsident gesagt hat, ein deutscher Friedensbeitrag sei willkommen. Das ist etwas völlig Neues, etwas Derartiges war früher nie denkbar. Deswegen ist es richtig, dass auch die Bundesrepublik Deutschland zusammen mit den europäischen Freunden in der Europäischen Union einen Beitrag übernimmt.

(Beifall)

Mich hat das tief berührt. Die Menschen in Palästina haben die gleiche Würde wie die Israelis oder wir, die Europäer. Und sie haben ein Recht darauf, in gesicherten Grenzen zu leben. Wir appellieren an alle Beteiligten in Palästina, Fatah und Hamas, eine wirkliche Regierung der nationalen Einheit zu bilden, um damit einen Friedensbeitrag zu leisten.

Wir Europäer sind vielleicht erstmalig in einer neuen Situation, insofern als wir nicht nur die humanitäre Hilfe leisten, die für die Menschen wichtig ist, sondern im Rahmen des Quartetts jetzt auch eine mitgestaltende Rolle übernehmen. Ich fordere alle Parteien des Quartetts auf, zusammen mit der Europäischen Union diesen Weg zu gehen.

Lassen Sie mich abschließend Folgendes sagen: Für die Fraktion der Europäischen Volkspartei —Europäische Demokraten ist die Grundlage jeder Politik die Würde des Menschen. Deswegen sagen wir allen im Nahen Osten und in der arabischen und islamischen Welt: Missbrauchen Sie nicht junge Menschen, die als so genannte Märtyrer ihr Leben und das Leben anderer Menschen aufs Spiel setzen, sondern ermöglichen Sie, dass die jungen Menschen als lebende Menschen in ihren Ländern unter menschenwürdigen Bedingungen einen Beitrag leisten können. Achten Sie die Würde der Menschen und das menschliche Leben! Dann stehen wir an der Seite dieser Völker und Regierungen.

(Beifall)

  • Veröffentlicht in: Reden

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