Hans-Gert Pöttering in der Debatte zum Libanon:

Militärische Präsenz Voraussetzung für politische Lösung des Konfliktes – Mitgestaltende Rolle der Europäer

Der Vorsitzende der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament, Hans-Gert Pöttering, hat in einer Debatte mit Rat und Kommission über die Lage im Libanon die Notwendigkeit einer politischen Lösung des Konfliktes betont. Eine militärische Präsenz könne zwar dazu beitragen, die Voraussetzung für den Frieden zu schaffen, sei aber allein nicht ausreichend. Positiv wertete Pöttering, dass auf dem Weg zu einer europäischen Außenpolitik heute das Engagement der Europäer auch im militärischen Bereich nicht mehr in Frage gestellt werde.

Ziel müsse es sein, dass die Souveränität des Libanon garantiert werde. Jede Art auch der indirekten Einflussnahme Syriens oder des Irans sei inakzeptabel. Es sei eine politische Tatsache, dass die Hizbollah auf Grund von Wahlen in Parlament und Regierung des Libanons vertreten sei. Nicht akzeptabel sei es aber, dass eine politische Partei eine eigene Miliz unterhalte, um ihre Interessen durchzusetzen. Dies sei unvereinbar mit dem Prinzip des Primats der Politik.

Pöttering sprach seine Achtung dafür aus, dass in Israel öffentlich über die Frage diskutiert werde, welche Fehler seitens Israels in diesem Konflikt gemacht wurden. Eine ähnlich selbstkritische Haltung wäre auch in den anderen in den Konflikt verwickelten Staaten notwendig.

Pöttering betonte, dass Israel wie Palästina ein Recht darauf haben, in gesicherten Grenzen zu leben. Erstmals würden jetzt auch die Europäer eine mitgestaltende Rolle in der Region übernehmen. Aus Sicht der EVP-ED-Fraktion sei dabei grundlegend, dass die Achtung der Würde des Menschen Leitlinie des politischen Handelns sein müsse.

Weitere Informationen: Katrin Ruhrmann, Tel.: +32 475 49 33 57

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