Rede von Hans-Gert Pöttering, Vorsitzender der EVP-ED-Fraktion, vor dem Europäischen Parlament am Mittwoch, 5. Juli 2006

Vorstellung des Programms des finnischen Vorsitzes

Hans-Gert Poettering, im Namen der EVP-ED-Fraktion. – Herr Präsident, Herr Präsident des Europäischen Rates, Herr Kommissionspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Welt befindet sich im Fußballfieber, aber Europa hat schon gewonnen: Der Weltmeister wird aus der Europäischen Union kommen, und die vier besten Mannschaften kommen aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Der Präsident der Kommission hat vom Selbstbewusstsein gesprochen.

(Beifall)

Deswegen sage ich: Lasst uns selbstbewusst sein, aber nicht übermütig! Was die Fußballer uns jetzt lehren — der friedliche Wettbewerb —, ist eine wunderbare Sache. So soll es in Europa und in der Welt sein, friedlicher Wettbewerb, fair play. Wenn das die Grundlage ist, werden wir auch erfolgreich sein. Wer könnte das besser repräsentieren als Finnland.

Herr Ministerpräsident, es war eine gute Begegnung, die wir als Fraktionsvorsitzende mit Ihnen in Helsinki hatten: effektiv, professionell, transparent, nicht spektakulär — denn es ist meistens so, dass diejenigen, die etwas Spektakuläres ankündigen oder wollen, scheitern, weil sie es nicht erfüllen können.

Europa ist wie eine Kette. So ist es auch mit den Präsidentschaften. Wir hatten die österreichische Präsidentschaft. Jetzt haben wir die finnische Präsidentschaft, danach die deutsche, die portugiesische, die slowenische und anschließend die französische Präsidentschaft. Jedes Glied dieser Kette muss stark sein. Wenn wir diese Kontinuität sehen, werden alle Präsidentschaften erfolgreich sein. Die Erfahrung zeigt, dass nicht nur die Präsidentschaften der so genannten großen Länder erfolgreich sind, sondern sehr oft waren es gerade die Präsidentschaften der kleineren Länder. Wir wünschen Finnland viel Erfolg und stehen an Ihrer Seite!

Der 25. März 2007, der Tag der Erinnerung an 50 Jahre Römische Verträge, fällt nicht in die finnische, sondern in die deutsche Präsidentschaft. Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Kommission vorgeschlagen hat, dass es eine gemeinsame Erklärung von Europäischem Rat, Kommission und Parlament geben soll. Unsere Fraktion schlägt vor, dass wir schon unter finnischer Präsidentschaft die Vorbereitung inhaltlicher und organisatorischer Art beginnen, und wir schlagen die Einsetzung einer Arbeitsgruppe vor, die sich auf politischer Ebene mit den Vorbereitungen befasst. Daran muss natürlich auch die nächste Präsidentschaft beteiligt werden, aber die Arbeiten müssen jetzt unter finnischer Präsidentschaft beginnen.

Am 25. März sollte nicht nur der Gipfel stattfinden, der natürlich wichtig ist und zu dem die deutsche Bundeskanzlerin nach Berlin eingeladen hat, sondern es sollte auch etwas in Rom veranstaltet werden. Dort wurden die Römischen Verträge vor fünfzig Jahren unterzeichnet, und ich höre, dass die katholische Kirche etwas vorbereiten will.

(Zwischenruf von Herrn Cohn-Bendit)

Ich würde es sehr begrüßen, lieber Kollege Cohn-Bendit, wenn sich auch die Grünen, mit denen wir ja in einem friedlichen Wettbewerb um die Einigung Europas stehen, ebenso wie die Wirtschaft und die Gewerkschaften daran beteiligen würden, denn dies ist unser gemeinsames Europa, das nicht nur einer Parteienfamilie gehört. Darum sollten sich alle daran beteiligen.

(Beifall und Zwischenruf von Herrn Schulz)

Es wird Inhalt der Rede des Kollegen Schulz sein, wie die Grünen sich verhalten wollen. Ich bin mit Ratschlägen immer zurückhaltend und will meine Zeit nicht dazu nutzen, dem Kollegen Schulz auf seine Zwischenrufe zu antworten.

Ein Thema bei Ihnen, Herr Präsident des Europäischen Rates, werden die Beziehungen zu Russland sein. Wir begrüßen das natürlich sehr, wir sagen auch, dass wir Russland als einen soliden, stabilen und hoffentlich demokratischen Partner brauchen. Aber mit dieser Politik der Umarmungen und des Schulterklopfens muss Schluss sein! Wir sagen Ja zu gemeinsamen Interessen, auch bei der Energieversorgung, aber wir müssen Russland auch sagen, dass die Menschenrechte gewahrt bleiben müssen. Vor einigen Tagen war der Anwalt des Industriellen Herrn Chodorkowski bei mir. Es ist nicht akzeptabel, wie man diesen Mann in den russischen Gefängnissen behandelt — und das ist ja nur eines von vielen Beispielen. Hier müssen wir unsere Stimme erheben!

(Beifall)

Herr Präsident des Europäischen Rates, der Präsident des finnischen Parlaments, Herr Lipponen, hat auf der Parlamentarierkonferenz angekündigt, die wir unter Beteiligung des österreichischen Vorsitzes und der Kommission in Brüssel hatten, dass es auch eine Parlamentarierkonferenz des Europaparlaments und der nationalen Parlamente geben soll. Wir unterstützen das sehr, weil wir der Meinung sind, dass die nationalen Parlamente und das Europäische Parlament sehr viel enger zusammenarbeiten müssen. Wenn wir dies tun und gewisse Vorurteile abbauen sowie gemeinsam am Projekt Europa arbeiten, werden wir erfolgreich sein. Ich wünsche Ihrer Präsidentschaft im Namen der EVP-ED-Fraktion viel Erfolg! Sie haben uns an Ihrer Seite, wenn es um unsere gemeinsame Zukunft in Europa und in der Welt geht!

(Beifall)

  • Veröffentlicht in: Reden

Schreibe einen Kommentar


Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.