Rede von Hans-Gert Pöttering, Vorsitzender der EVP-ED-Fraktion, vor dem Europäischen Parlament am Mittwoch, 14. Juni 2006

Europäischer Rat (Brüssel, 15./16. Juni 2006)

Hans-Gert Pöttering, im Namen der EVP-ED-Fraktion. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Ratspräsident, mir hat gefallen, dass Sie von einem Arbeitsgipfel gesprochen haben. Denn Europa kommt immer nur durch das tägliche Bemühen, durch harte konkrete Arbeit voran und nicht durch rhetorische Glanzleistungen — Sonntagsreden haben wir genug in Europa. Ich wünsche Ihnen für den Gipfel viel Erfolg!

Ich möchte aber besonders dem Kommissionspräsidenten danken, nicht nur dafür, dass er heute hier ist — er könnte ja auch sagen, er ist nur da, wenn der Präsident des Europäischen Rates da ist — sondern für das, was er heute gesagt hat. Wir haben ja vor kurzem über Sie etwas sehr Kritisches vom sehr geschätzten Kollegen Schulz gehört, und da Martin Schulz ja für seine Objektivität bekannt ist, unterstelle ich mal, dass er diese Rede des Kommissionspräsidenten gleich sehr positiv bewerten wird.

Wir unterstützen Sie sehr auf diesem Doppelweg — einerseits Verteidigung der Prinzipien der Substanz der Europäischen Verfassung, andererseits aber auch konkrete Projekte, um Europa voranzubringen. Wir unterstützen Sie nachdrücklich — ich sage das mit allem Nachdruck für unsere Fraktion, und es wäre schön, wenn die anderen Fraktionsvorsitzenden das auch so in aller Deutlichkeit sagen würden. Wenn wir im nächsten Jahr, also am 25. März 2007, den Jahrestag des 25. März 1957 begehen, wird unsere Fraktion darauf bestehen, dass das nicht ein feierliches Ereignis für die Staats- und Regierungschefs wird, die sich vor oder hinter schönen Fahnen gegenseitig belobigen, sondern dass dabei die Demokratie Europas zum Ausdruck gebracht wird und dass das Europäische Parlament in die Erklärung und in unsere Zielbestimmung für das 21. Jahrhundert eingebunden wird. Ich sage dies an die Adresse des Generalsekretariats des Rates, denn es sind ja in der Regel gar nicht die Regierungschefs, die etwas blockieren. Ich fordere das Generalsekretariat des Rates auf, das Europäische Parlament von vornherein in angemessener Weise einzubinden, wie der Kommissionspräsident es vorgeschlagen hat — dafür unsere Anerkennung und unseren Dank, Herr Kommissionspräsident!

(Beifall)

Meine zweite Bemerkung betrifft die Sicherheit in Europa. Das ist ja eine Gratwanderung: Auf der einen Seite brauchen die Bürger Sicherheit vor der Schwerkriminalität, vor Terrorismus, Sicherheit vor illegaler Immigration. Und wir erwarten, dass hier konkrete Maßnahmen ergriffen werden. Aber wenn es um Immigration geht, erwarten wir auch, dass die Menschenwürde gewahrt wird und dass wir nach menschlichen Maßnahmen suchen, um die illegale Immigration zu bewältigen. Wir dürfen uns nicht damit abfinden, dass im Mittelmeer und auf den Meeren dieser Welt Tausende von Menschen elendig zugrunde gehen, sondern wir müssen auch da konkrete Maßnahmen ergreifen, um diese menschlichen Tragödien zu verhindern.

Ein weiterer Punkt ist die Lissabon-Strategie. Wir haben mit der Dienstleistungsrichtlinie unseren guten Willen, unsere Handlungsfähigkeit bewiesen, und Kompliment an die österreichische Präsidentschaft, dass Sie diesem Weg gefolgt sind. Wir sind für ein europäisches Technologieinstitut, wenn es ein Netzwerk schafft und keine neue Bürokratie. Was die Energieversorgung angeht, sind wir für Diversifizierung: Diversifizierung bei den Energieträgern — man darf sich nicht nur auf eine Energieform verlassen, man darf auch keine Energieform ausschließen — und auch Diversifizierung im Hinblick auf die Versorgung. Wir dürfen uns bei der Energieversorgung nicht nur von einem Land oder wenigen Ländern abhängig machen, sondern wir brauchen auch dort Diversifizierung, und das Prinzip der Solidarität gilt für alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Wir dürfen niemanden alleine lassen.

Da wir beim Begriff der Solidarität sind — ich sehe den Kollegen Ioannis Kasoulides: Ich finde es unakzeptabel, wenn wir heute mit der Türkei verhandeln — und das ist ein Beschluss, und wenn man etwas beschließt, muss man auch die Verträge einhalten —, wenn aber gleichzeitig die Türkei ein Mitgliedsland der Europäischen Union nicht anerkennt, wenn sie das Zollabkommen durch das Ankara-Protokoll nicht auf Zypern ausdehnt. Dies ist ein Verstoß gegen die Solidarität, die uns in der Europäischen Union verbindet, und deswegen müssen wir darauf bestehen, dass das Zollabkommen verwirklicht wird.

(Beifall)

Meine letzte Bemerkung betrifft die Debatte über die Grundrechteagentur. Ich habe Zweifel, ob dieser Weg richtig ist, und ich bitte uns, nochmals darüber nachzudenken. Es hat ja einen Bericht von Jean-Claude Juncker vor dem Europarat gegeben. Wir müssen darüber nachdenken, wie wir als Europäisches Parlament in kluger Weise mit dem Europarat und auch mit der Parlamentarischen Versammlung des Europarates zusammenarbeiten wollen. Wir sollten nicht die bewährte Arbeit, die der Europarat heute leistet, einfach in die Institutionen der Europäischen Union überführen, sondern wir müssen uns darauf konzentrieren, wie wir uns gegenseitig ergänzen, denn beim Europarat geht es auch um eine europäische Gemeinschaft der 46 Staaten. Wir sind 25, bald mehr, und wir müssen einander in kluger Weise ergänzen. Wenn die Ratspräsidentschaft das für den Gipfel berücksichtigt, wäre meine anerkennende Äußerung über den Erfolg der Ratspräsidentschaft noch größer. Deswegen viel Erfolg morgen und übermorgen auf dem Gipfel in Brüssel!

(Beifall)

  • Veröffentlicht in: Reden

Schreibe einen Kommentar


Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.