Rede von Hans-Gert Pöttering, Vorsitzender der EVP-ED-Fraktion, vor dem Europäischen Parlament am Dienstag, 20. Juni 2006

Tagung vom 15. und 16. Juni 2006 in Brüssel – Tätigkeitshalbjahr des österreichischen Vorsitzes

Hans-Gert Pöttering, im Namen der EVP-ED-Fraktion. – Herr Präsident, Herr Präsident des Europäischen Rates, Herr Präsident der Kommission, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der Präsident des Europäischen Rates hat als ersten Satz gesagt: Es ist und es war meine Absicht, Vertrauen zu fördern. Und das ist das wichtigste in der Europäischen Union: Vertrauen fördern. Wir sind ein komplizierter Kontinent, und wenn es nicht gelingt, die verschiedenen Akteure durch Vertrauen aneinander zu binden, dann hat dieser Kontinent keine Zukunft. Deswegen möchte ich Ihnen besonders dafür danken, Herr Präsident des Europäischen Rates, dass es Ihnen gelungen ist, dieses Vertrauen zwischen den Institutionen, aber auch gegenüber den Bürgern, zu fördern. Unsere Aufgabe ist es, zuzuhören, dann zu verstehen, dann zusammenzuführen und dann gemeinsam zu handeln.

Ich werde nie vergessen, wie wir Fraktionsvorsitzende uns im Dezember letzten Jahres in Wien mit Ihnen getroffen haben. Wir haben Ihnen damals gesagt, unter welchen Voraussetzungen wir als Parlament in der Lage sein werden, der Finanziellen Vorausschau unsere Zustimmung zu geben. Wir haben gesagt, dass das, was die Staats- und Regierungschefs beschlossen haben, nicht unsere Zustimmung finden kann, sondern dass wir etwas tun wollen, um gerade auch junge Menschen zusammenzuführen. Wir wollten mehr Transparenz, mehr Ausgabenkontrolle, und das haben wir dann alles mit dieser Interinstitutionellen Vereinbarung erreicht. Weil wir Ihnen gegenüber so offen waren und weil Sie zugehört haben, weil Sie auch unsere Überzeugung verstanden haben, war es am Ende möglich, dass wir uns einigen konnten. Dafür möchte ich Ihnen aufrichtig danken und auch der Kommission, dem Präsidenten Barroso, für die Unterstützung meinen Dank aussprechen.

Bei der Dienstleistungsrichtlinie sind wir auch ein Stück stolz darauf, dass es uns als Parlament gelungen ist, nicht nur einen guten Kompromiss herbeizuführen, sondern dies auch als Grundlage für die Entscheidung des Ministerrates zu nehmen. Herr Minister Bartenstein, es war eine kluge Entscheidung, die Kolleginnen und Kollegen aus dem Europäischen Parlament zu Ihrem informellen Ministertreffen einzuladen, so dass man auch die Meinungen austauschen konnte.

Nun war von der Verfassung die Rede. Unsere EVP, die Europäische Volkspartei, war immer der Meinung, dass wir dieses Vertragswerk brauchen. Wenn wir uns von Anfang an dagegen ausgesprochen haben, dass diese Verfassung tot sei, dann doch deswegen, weil sie der Ausgangspunkt für eine endgültige Lösung sein muss. Das betrifft nicht nur Deutschland und Frankreich, sondern gerade auch die Präsidentschaften von Finnland, Portugal und Slowenien. Das alles hängt miteinander zusammen. Wenn ein Glied dieser Kette reißt, dann haben auch die großen Länder keine Arbeit zu leisten, und deswegen ist das, was Portugal, Finnland und Slowenien tun, genauso wichtig wie das, was Deutschland und Frankreich tun, von denen wir natürlich Besonderes erwarten. Wir wollen, dass zur Europawahl 2009 dann das Ergebnis vorliegt.

Nun war vielfach die Rede vom 25. März 2007. Wir brauchen gemeinsames Handeln, und ich bedanke mich ausdrücklich bei Kommissionspräsident Barroso. Ich möchte hier vorschlagen, dass wir auf politischer Ebene eine Arbeitsgruppe einsetzen, die aus dem Vertreter des Europäischen Parlaments, dem Vertreter des Rates und der Kommission besteht, so dass wir gemeinsam das Organisatorische beschließen können, das um den 25. März geplant ist, denn da wird ja nicht nur ein Gipfel unter Beteiligung der Kommission und des Parlaments in Berlin stattfinden, sondern es wird ja sicher auch etwas in Rom sein. Wir müssen vor allen Dingen die Erklärung, die uns ein Leitbild für die Zukunft Europas sein soll, gemeinsam vorbereiten, und deswegen schlage ich diese Arbeitsgruppe auf politischer Ebene vor.

Herr Präsident des Europäischen Rates, Sie werden morgen den amerikanischen Präsidenten treffen, sogar heute Abend schon, wie auch der Kommissionspräsident. Wir sollten deutlich machen, dass wir Freunde und Partner Amerikas sind. Wir müssen ein Ergebnis im Nahen Osten erreichen. Wir haben Vertrauen zum israelischen Ministerpräsidenten Olmert, und wir haben Vertrauen zum Präsidenten der Palästinensischen Behörde Mahmud Abbas. Wir brauchen dort den Friedensprozess, und wir sollten ihn gemeinsam mit unseren amerikanischen Freunden auf den Weg bringen. Aber seien Sie auch, weil wir Freunde Amerikas sind, sehr bestimmt – und Sie haben hier die Unterstützung unserer Fraktion – und sagen Sie ein klares Wort zu Guantanamo! Nach unserer Meinung ist Guantanamo mit den Prinzipien des Rechts nicht vereinbar. Sagen Sie dies auch unseren amerikanischen Freunden!

(Beifall)

Wir müssen in die Zukunft schauen. Präsident Bush wird ja nach Ungarn reisen, was ich sehr begrüße, um an den Aufstand der Ungarn 1956 zu erinnern. Aber wir müssen auch in die Gegenwart schauen. Ich habe eben den Oppositionsführer Weißrusslands, Alexander Milinkewitsch, getroffen. Wir sollten bei unseren Treffen mit den Amerikanern, aber auch innerhalb der Europäischen Union ganz klar machen, dass wir die Demokratie in Weißrussland, wo es den letzten Diktator Europas gibt, unterstützen und dass wir dagegen sind, die Unabhängigkeit Weißrusslands in Frage zu stellen. Wenn jetzt ein Referendum über den Anschluss oder die Union mit Russland stattfinden soll, dann sagen wir Nein zu einem solchen Referendum, weil nämlich bei einem Referendum unter einem Diktator das Ergebnis schon vorher feststeht. Wenn wir die Demokratie in Weißrussland wollen, dann muss es zunächst einmal demokratische Parteien geben, die einen demokratischen Staat aufbauen, und dann sieht man weiter. Wir sollten alles dafür tun, die Demokratie in Weißrussland und die Zivilgesellschaft auch mit Medien zu unterstützen.

Meine letzte Bemerkung: Ich war leidgeprüfter Fraktionsvorsitzender im Jahre 2000, als es um die Frage ging, wie wir Österreich behandeln. Wir haben als EVP-ED-Fraktion immer Vertrauen zur österreichischen Regierung gehabt, besonders zu ihrem Bundeskanzler Wolfgang Schüssel. Dieses Vertrauen ist jetzt gerechtfertigt worden, und ich hoffe, dass diejenigen, die damals Ihre Kritiker waren, heute die Größe haben zu sagen: Dank und Anerkennung an Wolfgang Schüssel und die österreichische Regierung!

(Beifall)

  • Veröffentlicht in: Reden

Schreibe einen Kommentar


Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.