Positive Bilanz der österreichischen Ratspräsidentschaft

Europäische Union muss Demokratie in Weißrussland konsequent weiter unterstützen

Zu einer sehr erfolgreichen Ratspräsidentschaft hat der Vorsitzende der EVP-ED-Fraktion, Hans-Gert Pöttering, dem amtierenden Ratsvorsitzenden und österreichischen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel in einer Debatte des Europäischen Parlaments zum Abschluss der österreichischen Ratspräsidentschaft beglückwünscht.

Pöttering nannte in diesem Zusammenhang vor allem, dass es der österreichischen Ratspräsidentschaft gelungen sei, das Vertrauen zwischen den europäischen Partnern wiederherzustellen, den Abschluss der Finanziellen Vorausschau 2007-2013 in enger Abstimmung mit dem Europäischen Parlament, sowie die Einigung über die Dienstleistungsrichtlinie als einem der wichtigsten Gesetzesvorschläge für Wachstum und Beschäftigung auf Grundlage des vom Europäischen Parlament erarbeiteten Kompromisspakets. Nach dem Gipfeltreffen Ende letzter Woche gebe es jetzt auch wieder neuen Optimismus, dass bis zur Europawahl 2009 ein Ergebnis für den Verfassungsvertrag erreicht werden kann.

„Alle Ratspräsidentschaften bis 2009 – Finnland, Deutschland, Portugal, Slowenien und Frankreich – werden eine besondere Verantwortung hierfür zu tragen haben“, erklärte Pöttering.

Pöttering schlug vor, dass zur Vorbereitung der gemeinsamen Erklärung zur Zukunft Europas am 25. März 2007, anlässlich des 50. Jahrestages der Römischen Verträge, eine Arbeitsgruppe auf politischer Ebene aus Vertretern von Europäischem Parlament, Rat und Kommission eingesetzt wird, um dieses Ereignis organisatorisch und inhaltlich vorzubereiten.

Der EVP-ED-Fraktionsvorsitzende, der am Dienstag Vormittag den weißrussischen Oppositionsführer Alexander Milinkievich zu einem Gespräch getroffen hatte, rief die Europäische Union und ihre Institutionen dazu auf, auch weiterhin die Demokratie in Weißrussland konsequent zu unterstützen. Dies bedeute auch, dass die Unabhängigkeit Weißrusslands nicht in Frage gestellt werden dürfe. Ein Referendum über eine Union mit Russland, das unter einem Diktator durchgeführt würde, könne nicht zu einem demokratischen Ergebnis führen, warnte Pöttering. Er rief die Europäische Union dazu auf, alles zu tun, um die Demokratie, die Zivilgesellschaft und freie Medien in Weisrussland zu unterstützen.

Weitere Informationen: Katrin Ruhrmann, Tel: +32 2 204 2573, GSM: +32 475 493357

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