Hans-Gert Pöttering zum EU-Gipfel:

Positive Wende in der Verfassungsdebatte

Als positiven Wendepunkt in der Debatte über den Verfassungsvertrag hat der Vorsitzende der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament, Hans-Gert Pöttering, das Treffen der EU Staats- und Regierungschefs in Brüssel bewertet.

Die Staats- und Regierungschefs haben sich für den Erhalt der Substanz des Verfassungsvertrages ausgesprochen und haben einen Fahrplan für die weiteren wichtigen Schritte, insbesondere in der deutschen und französischen Präsidentschaft, festgesetzt. „Damit bleibt der Inhalt des Verfassungsvertrages auf dem Tisch und es gibt Anlass zu Optimismus, dass bis zu den Europawahlen 2009 eine Lösung gefunden werden wird.“

Dabei werde allen Präsidentschaften in diesem Zeitraum eine besondere Rolle und Verantwortung im Rahmen der kontinuierlichen Entwicklung der europäischen Einigung zukommen, d.h. Finnland, Deutschland, Portugal, Slowenien und Frankreich.

Ein positives politisches Signal sei die Entscheidung, den Ratifizierungsprozess in Finnland fortzusetzen. Auch in den Schlussfolgerungen werde die Hoffnung zum Ausdruck gebracht, dass der Ratifizierungsprozess in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union fortgesetzt werde.

„Je mehr Länder den Verfassungsvertrag ratifizieren, desto grösser ist die Chance, dass bei der endgültigen Beschlussfassung das Reformpaket dem Verfassungsvertrag möglichst nahe kommt“, erklärte Pöttering.

Weitere Informationen: Katrin Ruhrmann, Tel: +32 2 284 2573 oder mobil +32 475 49 33 57.

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