Hans-Gert Pöttering in der Aussprache zum nächsten EU-Gipfel:

Debatte über die Zukunft Europas darf nicht allein vom Rat bestimmt werden – Europäisches Parlament muss voll an Erklärungen beteiligt werden

Die Unterstützung der EVP-ED-Fraktion für den von Kommissionspräsident José Manuel Barroso vorgeschlagenen Doppelweg, die Zukunft Europas einerseits durch die Prinzipien des Verfassungsvertrages andererseits durch konkrete Projekte zu sichern, hat der Vorsitzende der EVP-ED-Fraktion, Hans-Gert Pöttering als positives Signal begrüßt und der Kommission die Unterstützung seiner Fraktion hierfür zugesichert.

Gleichzeitig forderte er den Rat auf, das Europäische Parlament voll in die weitere Debatte über die Zukunft Europas einzubinden. Als konkretes Beispiel nannte Pöttering die geplanten feierlichen Erklärungen zum 50. Jahrestag der Römischen Verträge am 25. März 2007.

„Dies darf nicht allein ein feierliches Ereignis der Regierungen werden, sondern alle europäischen Institutionen und insbesondere auch das Europäische Parlament als Vertretung der europäischen Bürgerinnen und Bürger müssen an der Erarbeitung des Inhalts der feierlichen Erklärung voll beteiligt werden“, erklärte Pöttering. Ausdrücklich forderte Pöttering das für die Vorbereitung zuständige Generalsekretariat des Rates auf, das Europäische Parlament von Anfang an in die Arbeiten einzubeziehen.

Im Hinblick auf den kommenden EU-Gipfel forderte Pöttering den Rat und die Ratspräsidentschaft auf, die innere Sicherheit vor Terrorismus, schwerer Kriminalität und illegaler Immigration unter Wahrung der Menschenwürde voran zu bringen. Insbesondere dürfte die Europäische Union nicht tatenlos zusehen, wie Tausende von Menschen, die auf illegalem Weg über das Mittelmeer in die Europäische Union kommen wollen, zugrunde gehen.

Positiv sprach sich Pöttering für ein Europäisches Technologieinstitut aus, wenn es die Schaffung eines Netzwerkes ohne neue Bürokratie zum Ziel habe. Hinsichtlich der Energieversorgung forderte Pöttering eine Diversifizierung sowohl im Hinblick auf die Energieformen als auch in der Versorgung, um die Abhängigkeit von einzelnen Staaten zu vermeiden.

Pöttering forderte nachdrücklich die Solidarität der Mitgliedstaaten der Europäischen Union ein. Dies gelte nicht nur für die Energieversorgung, sondern auch für den Beginn der Verhandlungen mit der Türkei. Es sei nicht akzeptabel, wenn die Türkei nach wie vor einen Mitgliedstaat der Europäischen Union nicht anerkenne und das Zollunionsabkommen, insbesondere den Zugang zyprischer Schiffe zu türkischen Häfen, nicht voll umsetze.

Außerdem solle die Ratspräsidentschaft die Frage der Zusammenarbeit der Europäischen Union mit dem Europarat, der mit 46 Mitgliedstaaten zu den Aufgaben der Europäischen Union ergänzend arbeite, bei dem Gipfeltreffen ansprechen.

Weitere Informationen: Katrin Ruhrmann, Tel. +33 3 88 17 4830 oder mobil: +32 475 49 33 57

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