Rede von Prof. Dr. Hans-Gert PÖTTERING, MdEP, Vorsitzender der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament im Königlichen Universitätszentrum Escorial Maria Cristina

Die Europäische Union:
Werte – Politik – Wirtschaft

Sehr geehrter Pater Mateos,
liebe Studentinnen und Studenten,

für mich ist es eine große Ehre und Freude, heute an dieser historischen Stätte, am Königlichen Universitätszentrum Escorial Maria Cristina, einen Vortrag halten und mit jungen Menschen diskutieren zu können. Ich danke Ihnen, Herr Direktor Mateos, sehr herzlich für die Einladung

Meine Damen und Herren,

zu Beginn des 21. Jahrhunderts hat der Europäische Einigungsprozess einen Stand erreicht, den vor zwanzig Jahren, als Spanien Mitglied der damaligen EG wurde, kaum jemand hätte vorhersagen können: Wir leben heute in einer Union ohne Grenzen mit einem gemeinsamen Binnenmarkt und einer gemeinsamen europäischen Währung.
Fast auf den Tag genau vor zwei Jahren fand die bislang größte Erweiterungsrunde statt: Seit dem 1. Mai 2004 umfasst die Europäische Union 25 Mitgliedstaaten mit über
450 Millionen Menschen – mehr als die USA und Russland zusammen -, die weltweit
ein Viertel des Bruttosozialprodukts erwirtschaften. Die Europäische Union ist damit
ein historisch einzigartiger, auf gemeinsamen Werten beruhender Staatenverbund, der
für alle Mitgliedstaaten von unschätzbarem Vorteil ist, auch wenn er im Gegenzug Verpflichtungen mit sich bringt.

Europas Reichtum liegt in seiner kulturellen Eigenheit und Vielfalt. Dieses Erbe wollen wir nicht nur schützen, sondern als Vorteil wahrnehmen und fördern. Unser Ziel ist eine starke, schlank gebaute Europäische Union, in der die Nationalstaaten, aber ebenso die Regionen und auch die Städte und Gemeinden eigenständig ihre Aufgaben erfüllen.
Alle diese vier Ebenen sind Ausdruck und zugleich Forum unserer Europäischen Kultur. Wir dürfen diese verschiedenen Ebenen nicht als Konkurrenten verstehen, sondern als gleichberechtigte Elemente unserer europäischen Identität.

Im Juni 2004 haben die europäischen Wählerinnen und Wähler unsere EVP–ED Fraktion erneut zur stärksten politischen Kraft im Europäischen Parlament gemacht. Wir stellen heute 264 (oder 36 Prozent) der 732 Abgeordneten. Diese 264 Abgeordneten stammen aus 45 nationalen Parteien. Unsere Fraktion vereint als einzige Abgeordnete aus allen
25 Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Dies wird auch nach dem Beitritt Rumäniens und Bulgariens so bleiben, denn vierzehn Abgeordnete aus diesen beiden Ländern sind bereits jetzt als Beobachter in unserer Fraktion tätig.

Das christliche Menschenbild stellt für unsere Fraktion ein wichtiges Leitmotiv dar. Christliche Werte achten wir als wesentlichen Bestandteil unserer abendländischen Kultur. Bei unserer Arbeit legen wir aber auch einen Schwerpunkt auf den Dialog mit anderen Religionen und Kulturen. Damit leistet die EVP-ED Fraktion – der unter anderem Katholiken, Protestanten, Anglikaner, Presbyter, Methodisten, orthodoxe Christen, Juden und Moslems angehören – ihren Beitrag sowohl zur Verständigung innerhalb Europas als auch mit unseren Nachbarn südlich des Mittelmeers und im arabischen Raum. Es geht darum, das Verständnis füreinander zu erhöhen und gemeinsame Ansätze für die Lösung von Problemen zu finden.

Eines dieser Probleme ist der internationale Terrorismus, der spätestens mit den Attentaten in Madrid am 11. März 2004 Europa erreicht hat. Dieser Anschlag war nicht nur ein Angriff gegen Spanien, sondern gegen uns alle – gegen die Menschenrechte, die Würde des Menschen und die Freiheit des Einzelnen. Diese Anschläge waren gerichtet gegen unsere Ideale von Demokratie und Frieden.

Wir müssen eine Antwort auf die Frage finden, wie wir die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus und den religiösen Fundamentalismus durch eine Politik der Verständigung der Kulturen im Keim ersticken können. Wir müssen alles tun um zu verhindern, dass es zu einem Konflikt der Religionen und einem “ clash of civilisations“ kommt. Gerade den Mittelmeerländern und ihren Nachbarn kommt bei dieser Aufgabe eine besondere Bedeutung zu. Diese Region, die wie kaum eine andere in der Geschichte Zentrum der Kulturen und Religionen und ihrer Auseinandersetzungen war, ist prädestiniert für eine friedliche Auseinandersetzung im Zeichen gegenseitiger Toleranz und Völkerverständigung. Wir brauchen Verständnis füreinander, um Respekt zu gewinnen und Respekt voreinander, um Vertrauen zu finden. Dazu bedarf es konkreter Maßnahmen, zum Beispiel im Rahmen des von der Europäischen Union initiierten Barcelona-Prozesses. Ich habe es mir in meiner Amtszeit als Fraktionsvorsitzender selbst zur Aufgabe gemacht, auch einen Beitrag zu diesem Dialog zu leisten und habe daher in den vergangenen Jahren 16 islamische arabische Länder bereist, um dort viele informelle politische Gespräche zu führen.

WERTE

Europa ist eine historisch gewachsene Wertegemeinschaft mit unterschiedlichsten Einflüssen. Das europäische Abendland ist geprägt von altgriechischem Gedankengut, von römischem Recht und von christlichem Glauben. Humanismus, Renaissance und Reformation haben ebenso zu dem Bild des christlichen Abendlandes beigetragen wie später die Aufklärung und die moderne Wissenschaft.

Einen zentralen Bestandteil der europäischen Identität und der europäischen Wertegemeinschaft stellt die Bindung an das Christentum dar. Wer sich in der Politik dem Anspruch des Christlichen verbunden weiß, hat damit eine Entscheidung für ein bestimmtes Menschenbild – das christliche Menschenbild – getroffen. Das Gesicht Europas wird durch das Christentum wesentlich mitgeprägt. Der europäische Kontinent ist überzogen von Symbolen christlicher Präsenz, von Kathedralen und Klöstern, Schulen und Hospitälern, Wegkreuzen und Kapellen. Auch der Rhythmus der Zeit trägt eine christliche Gestalt, von der Sieben-Tage-Woche bis zum liturgischen Kalender, der unseren Jahresablauf bestimmt.

Wir begreifen den Menschen als Schöpfung Gottes. Daraus leitet sich die Überzeugung ab, dass jeder Mensch mit einer unverletzlichen Würde ausgestattet ist. Der Mensch ist ein Wert an sich, ohne weitere Begründung und ohne Rücksicht auf seine physische, intellektuelle und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Dieser Grundsatz ist besonders in der Diskussion über die Bioethik von Bedeutung. Wenn jeder Mensch einmalig ist, dann dürfen wir ihn nicht reproduzieren. Wenn menschliches Leben ein Wert an sich ist, dann dürfen wir nicht menschliches Leben schaffen, um es dann wieder zu töten.

Ein Wertekanon „made in Europe“ ist als Fundament für ein stabiles Europa unabdingbar. Durch die Einbeziehung der Grundrechtscharta in die europäische Verfassung würde das christliche Menschenbild zu einer wichtigen und verbindlichen Grundlage unseres Gemeinwesens. In der Grundrechtscharta sind die Würde des Menschen und das Recht auf Unversehrtheit der Person verankert. ‚Person‘ bedeutet Verantwortung für das Individuum – sich selbst – und die Gemeinschaft. Unser Verständnis ist es, dass ein Verbot des reproduktiven Klonens von Menschen erwirkt werden muss. Der Schutz von Familie, Kindern und älteren Menschen sowie das Recht, eine Ehe einzugehen und eine Familie zu gründen werden dort ausdrücklich postuliert.

Unsere Fraktion hat sich stets für einen Gottesbezug in der Europäischen Verfassung eingesetzt sowie für eine ausdrückliche Bezugnahme auf das christlich-jüdische Erbe, das die Geschichte Europas maßgeblich geprägt hat. Dieses Anliegen wurde leider nicht von allen Vertretern im Konvent und nicht von der Mehrheit der Abgeordneten im Parlament mitgetragen. Indirekt nimmt die Verfassung jedoch auf das christliche Erbe Europas Bezug, da sie in der Präambel ausdrücklich auf die religiösen Überlieferungen Europas verweist. Darüber hinaus wird im ersten Teil der Verfassung explizit der Status der Kirchen und weltanschaulichen Gemeinschaften anerkannt. Auch mit der Aufnahme einer Solidaritätsklausel in der Verfassung wird Gedankengut der christlichen Soziallehre übernommen.

Für die europäische Politik hat das Gebot der Demokratie und der Christlichkeit weit reichende Konsequenzen, insbesondere für die Menschenrechtspolitik. Im Vertrag über die Europäische Union und im Verfassungstext wird ausdrücklich festgestellt, dass die Menschenrechte zu den Grundsätzen gehören, die allen Mitgliedsstaaten der Union gemeinsam sind und auf denen die Union beruht. Eine konsequente europäische Außenpolitik muss daher die Menschenrechte der bedrängten Christen im Sudan oder der moslemischen Zivilbevölkerung in Tschetschenien ebenso verteidigen wie die durch den Terrorismus herausgeforderte westliche Gesellschaft, sei es auf dem amerikanischen oder auf dem europäischen Kontinent. Wir setzten uns weltweit für die Menschenrechte ein – auch in China oder in Osteuropa. Die Würde eines Palästinensers ist die gleiche wie die eines Israelis. Um dieses Engagement zu unterstreichen, verleiht das Europäische Parlament seit 1988 den Sakharov-Preis für geistige Freiheit, der in den letzten Jahren unter anderem an eine nigerianische Rechtsanwältin, an eine Frauenorganisation in Weißrussland und an die internationale Organisation „Reporter ohne Grenzen“ ging. Zur Würdigung ihres Engagements gegen das Regime des kubanischen Diktators Fidel Castro hat auch schon die Bürgerrechtsorganisation „Frauen in Weiß“ diese Auszeichnung erhalten.

Wir setzen uns dafür ein, dass Europa eine abgestimmte gemeinsame Außenpolitik unter Leitung eines europäischen Außenministers erhält. Es ist wichtig, dass Europa endlich mit einer Stimme sprechen kann, um künftig imageschädigende Vielstimmigkeit wie z.B. in der Irakfrage zu unterbinden und in einem von Konsens geprägten Klima zu kooperieren. Nur gemeinsam sind wir Europäer stark, um auch im transatlantischem Verhältnis zu unseren amerikanischen Freunden selbstbewusst auf gleicher Augenhöhe als „global player“ verhandeln zu können und uns nicht wieder mittels einer „divide et impera“- Strategie in ein neues und altes Europa spalten zu lassen.

Mit Sorge erfüllt uns die Entwicklung in Russland und in einigen der ehemaligen Sowjetrepubliken. Wir müssen verhindern, dass Diktaturen wie in Weißrussland unter Alexander Lukashenko Unterstützung von außen erfahren. Die USA sind für die EU Union sowohl Partner als auch Freund. Dennoch gibt es Meinungsunterschiede – z.B. bei der Behandlung von CIA-Gefangenen oder im Bezug auf das Lager Guantanamo Bay – die wir offen ansprechen.

POLITIK

Es waren mutige, visionäre Christdemokraten, die den Grundstein für unser europäisches Haus gelegt haben. Seit Beginn der europäischen Einigung waren sie die prägende politische Kraft in Europa. Männer wie Konrad Adenauer, Robert Schuman oder Alcide de Gasperi haben auf dem durch Krieg zerstörten und durch die Nachkriegsordnung geteilten Kontinent Wege beschritten, die bis dahin niemand gegangen war. Mit einer Vision von dauerhaftem Frieden und gemeinsamer Entwicklung, Stabilität und Wohlstand für alle Bürger auf unserem Kontinent haben sie begonnen, Politiken über die Grenzen der Nationalstaaten hinweg gemeinsam zu definieren und gemeinsam umzusetzen.

Die Vision der Gründerväter hat sich erfüllt. Noch viel mehr, sie hat sich in der Auseinandersetzung der Systeme zwischen Freiheit und Demokratie auf der einen und kommunistischer Diktatur auf der anderen Seite als stärker und erfolgreicher erwiesen. Mit der Verwirklichung dieser Vision wurde die künstliche Teilung Europas durch die Aufnahme Polens, Ungarns, der Tschechischen Republik, Sloweniens, der Slowakei und der drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen in die Europäische Union überwunden. Ohne den Freiheitswillen der Menschen in diesen Ländern wäre auch die Einheit Deutschlands am 3. Oktober 1990 nicht möglich gewesen. Ich möchte auch daran erinnern, dass ohne die große geistige Kraft des polnischen Papstes Johannes Paul II, der seinen Landsleuten in den 80er Jahren zugerufen hat: “Habt keine Angst”, diese Entwicklung sicher nicht möglich gewesen wäre.

Die Einbindung dieser Staaten, die das Europäische Parlament seit jeher befürwortet hat, war ein historisch-moralisches Gebot. Diese Länder haben in einer bewundernswerten friedlichen Revolution den Kommunismus besiegt und sich mit großem Erfolg für Demokratie und Selbstbestimmung eingesetzt. Die neuen Mitgliedsstaaten sind immer nach Westen ausgerichtete Länder geblieben, die ein halbes Jahrhundert lang Opfer der gewalttätigsten und menschenverachtendsten Ideologien des 20. Jahrhunderts waren, des Nationalsozialismus und des Kommunismus. Sie haben zu Recht den Anspruch erhoben, ein für allemal zur Familie der europäischen Demokratien zu gehören.

Doch diese Erweiterung war nicht nur ein historisch-moralisches Gebot, sondern liegt auch in unserem politisch-strategischem Interesse, den ganzen Raum zwischen Ostsee und Schwarzem Meer dauerhaft zu stabilisieren. Mit dem Zerbrechen der sowjetisch-dominierten Regime in der Mitte Europas entstand ein politisches Vakuum, das durchaus das Risiko neuer Instabilitäten in sich barg. Stabilität in diesem Raum musste die oberste Leitschnur jedes Handelns für die Europäer sein, weil Unfrieden in einem Teil Europas zwangsläufig ganz Europa betrifft. Dass wir Europäer seit 2004 alle fünf Jahre ein gemeinsames Parlament wählen, ist vielleicht das eindrucksvollste Zeichen der Versöhnung, dass die Länder, die sich im vergangenen Jahrhundert auf das heftigste bekriegt haben, setzen konnten.

Auch dank unseres Einsatzes und der Unterstützung des Europäischen Parlaments ist gelungen, die künstliche Spaltung des Kontinents zu überwinden und Europa zu vereinen. Besonnen und scharfsichtig reagierte es auf die Herausforderungen des historischen Umwälzungsprozesses in Europa. Um mit der Metapher Michail Gorbatschows zu sprechen – der mit seiner Politik „Perestroika“ und „Glasnost“ ab Mitte der achtziger Jahre freien Lauf gelassen und so den Fall des Eisernen Vorhangs mit ermöglichte, kann man heute sagen, dass das Europäische Haus fast vollständig bewohnt ist. Bulgarien und Rumänien stehen direkt vor der Haustür, und mit Kroatien haben die Verhandlungen begonnen.

Auch die Türkei strebt in die Europäische Union. Die Türkei hat in den letzten Jahren enorme Reformanstrengungen unternommen. Aber allein der Wille, der Europäischen Union anzugehören, reicht für eine Mitgliedschaft nicht aus. Es stellt sich vielmehr die Frage, ob die Aufnahme der Türkei nicht die Gefahr hervorrufen würde, dass unsere Union an mangelnder innerer Homogenität und an äußerer geographischer Überdehnung zerbricht. Ich bin persönlich der Meinung, dass ein Beitritt der Türkei die Europäische Union kulturell, politisch, finanziell und geographisch überfordern würde. In der Europäischen Union muss ein ausreichend hohes Maß an Gemeinsamkeit bestehen. Wir dürfen nicht nur die Aufnahmefähigkeit von Beitrittsstaaten überprüfen, sondern müssen auch die Erweiterungsfähigkeit der Europäischen Union selbst genau analysieren. Wie stark ist das Fundament unseres europäischen Hauses? Wir müssen das Thema „Beitritt“ mit der Türkei offen und ehrlich erörtern und dabei eine andere, neue Art der Zusammenarbeit finden, eine „privilegierte Partnerschaft“, die unterhalb der Schwelle der Mitgliedschaft ein Höchstmaß an Kooperation in Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft ermöglicht. Unser Europäisches Haus soll von Nachbarn umgeben sein, einem „Ring von Freunden“, der uns wohl gesonnen ist.

Nach der Erweiterung der Europäischen Union brauchen wir dringend eine Reform der vertraglichen Grundlagen, insbesondere des institutionellen Rahmens. Die Europäische Verfassung stellt eine solide Grundlage für den Ausgleich von Interessen in der EU und die Regelung von Konflikten dar. Nur diese Verfassung kann es der Europäischen Union ermöglichen, den Herausforderungen der zunehmenden Globalisierung erfolgreich zu begegnen. Ich bedauere die Diskussion über die mögliche Bildung eines Kerneuropas als Alternativvorschlag zur Verfassung. Das stellt für mich keine erstrebenswerte Lösung dar. Wir wollen kein Europa unterschiedlicher Geschwindigkeiten, sondern einen gemeinsamen Fortschritt bei der politischen Vertiefung.

Die Europäische Union muss verantwortlich sein für die Sicherung der Grundrechte. Dementsprechend ist es anzustreben, dass die bereits erwähnte Grundrechtscharta – wie es die europäische Verfassung vorsieht – integraler und verbindlicher Bestandteil der vertraglichen Grundlagen der EU wird. Damit würde unterstrichen, dass die Europäische Union eine Wertegemeinschaft ist, die die Achtung der Menschenrechte, der Toleranz, der Subsidiarität und der Solidarität in den Mittelpunkt stellt.

Wie es die Verfassung vorsieht, sollte die EU im Sinne des Subsidiaritätsprinzips nur dort zuständig sein und handeln, wo die Aufgaben auf nationaler Ebene nicht sachgerecht wahrgenommen werden können. Die Politikbereiche, die zu den gewachsenen Traditionen der Zivilisation und zur kulturellen Vielfalt Europas gehören, sollten in der Verantwortung der Einzelstaaten verbleiben. Daher sieht die Verfassung Einspruchs- und Klagerechte der nationalen Parlamente bei vermuteten Verstößen gegen das Subsidiaritätsprinzip vor.

Es gilt, die Gemeinschaftsinstitutionen zu stärken und eine klare Gewaltenteilung zu verwirklichen. Das Europäische Parlament muss zu einem dem Rat gleichgestellten Gesetzgebungsorgan werden. Dies schließt das Mitentscheidungsrecht des Europäischen Parlaments in allen Fragen europäischer Gesetzgebung ebenso ein wie die volle Mitbestimmung über sämtliche Haushaltsangelegenheiten.

Die Vermischung zwischen legislativen und exekutiven Kompetenzen muss abgebaut werden, um eine transparentere Union zu schaffen, die die grundlegenden demokratischen Prinzipien respektiert. Die Bürger müssen stärker als bisher in der Lage sein, nachzuvollziehen, welche Ebene für welche Entscheidungen verantwortlich ist. Daher sollten im Rahmen einer Kompetenzordnung die Zuständigkeiten so klar wie möglich geregelt sein.

Von besonderer Bedeutung ist für uns die Gemeinschaftsmethode, das heißt: das Handeln der Gemeinschaftsorgane – Europäisches Parlament, Ministerrat und Europäische Kommission – auf der Basis von Mehrheitsentscheidungen. Nur gemeinsam ist Europa stark, den heutigen Herausforderungen einer globalisierten Welt standzuhalten, die der allein agierende Nationalstaat nicht mehr bewältigen kann, denn Probleme machen nicht vor den Staatsgrenzen halt. Die Globalisierung und ihre wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen befremden und entwurzeln viele Menschen, so dass ein optimaler Nährboden für Renationalisierungstendenzen und Xenophobien geschaffen wird. Einer solchen fatalen Entwicklung müssen wir gemeinsam entgegentreten.

Das negative Votum bei den Referenden in Frankreich und in den Niederlanden – zwei Gründungsländern der Europäischen Gemeinschaft -, hat die bereits erfolgte Zustimmung anderer Mitgliedsstaaten zur europäischen Verfassung überschattet. Zu diesen anderen Ländern zähle ich ausdrücklich auch Spanien, wo ein Referendum schon sehr früh und mit starker Wählerbeteiligung erfolgreich durchgeführt worden ist.

Viele haben den Verfassungsvertrag seither für tot erklärt. Damit ignorieren sie den Willen und die Entscheidung einer Mehrheit der Mitgliedstaaten, die nach demokra-tischen Verfahren die Verfassung bereits ratifiziert haben. Es ist nicht das erste Mal in der Geschichte des europäischen Aufbauwerkes, dass ein europäischer Vertrag durch Referendum abgelehnt wird. 1992 sagten die Dänen „Nein“ zum Vertrag von Maastricht, der den Startschuss für das Projekt der gemeinsamen Währung gab. Im Jahre 2001 sagten die Iren „No“ zum Vertrag von Nizza über die Reform der EU- Institutionen als Vorstufe für die künftige Erweiterung Europas. Für diese beiden Länder gab es spezifische Punkte in den Verträgen, die sie ablehnten. Nach einigen Veränderungen durch die Beifügung von Protokollen siegte in beiden Fällen das „Ja“ nach einem zweiten Referendum. Nach den Referenden in Frankreich und den Niederlanden hat der Europäische Rat eine „Zeit des Nachdenkens“ angesetzt. Die Resultate dieser „Denkpause“ wollen die Staats- und Regierungschefs einer Bilanz zum Ratifizierungsprozess unterziehen.

Wir müssen diese Zeit nutzen, um die Verfassung den Bürgern vertrauter zu machen. Wir müssen die Bürger informieren, aber ihnen auch zuhören und ihrer Meinung Rechnung tragen. Wir müssen erläutern, mit welchen Auswirkungen die politischen Entscheidungen der EU im Alltag verbunden sind. Wir müssen neben den Informationen der Massen-medien aber auch die persönlichen Kontakte zu den Bürgerinnen und Bürgern auf lokaler Ebene herstellen und ihnen die Verfassung in einer Sprache erläutern, die sie verstehen.

WIRTSCHAFT

Wie in den bisherigen Ausführungen deutlich wurde, dürfen wir den europäischen Integrationsprozess nicht auf die wirtschaftliche Dimension beschränken. Die Europäische Union ist mehr als ein Zweckbündnis zur Mehrung des Wohlstands ihrer Mitglieder. Die europäische Identität lässt sich nicht allein durch wirtschaftliche Interessen und nicht allein durch politische Institutionen bestimmen. In ihrem Kern ist die Europäische Union vor allem eine Wertegemeinschaft, deren Mitglieder – bei aller bewahrenswerten Vielfalt – verbunden sind durch gemeinsame Vorstellungen der politischen und wirtschaftlichen Ordnung ihres Gemeinwesens.

Vor dem Hintergrund der Herausforderungen der Globalisierung muss Europa aber seinen Bürgern den Nachweis erbringen, dass es auch künftig für wirtschaftlichen Fortschritt und soziale Sicherheit steht. Für die Mitgliedstaaten ist es unerlässlich, die entscheidende Rolle der EU innerhalb dieser Entwicklung zu erkennen und auszubauen.

Wettbewerbsfähigkeit ist der Schlüssel für wirtschaftliche Leistung. Damit Europa im globalen Wettbewerb bestehen und seine sozialen, wirtschaftlichen und umwelt-politischen Ziele erreichen kann, brauchen wir eine zukunftsorientierte europäische Wirtschaft und einen „Binnenmarkt für Wissen und Forschung“. Die Gesamtausgaben für Forschung und Entwicklung in Europa sind heute im weltweiten Maßstab zu niedrig, um die Ergebnisse unserer wissenschaftlichen Arbeit wirtschaftlich optimal umzusetzen. Um diese Schwäche abzulegen, benötigt Europa mehr Innovation und eine höhere Mobilität von Menschen und Ideen, um die Beschäftigungschancen und die Zukunft unserer jungen Generation zu sichern.

Die junge Generation darf aber nicht unter der Last der demografischen Struktur zusammenbrechen. Unsere alternde Bevölkerungsstruktur stellt unsere und die nachfolgenden Generationen vor erhebliche Herausforderungen. In den Renten- und Gesundheitssystemen kommen steigende Kosten auf uns zu, und das bei einem immer kleiner werdenden Arbeitskräftepotenzial. Bis zur Mitte des 21. Jahrhunderts wird die Zahl der Europäer im Alter von 15 bis 65 Jahren um fast 50 Millionen zurückgehen, während die Zahl der Rentner um fast 60 Millionen ansteigt. Die Konsequenz daraus könnte ein deutlicher Rückgang des durchschnittlichen Wirtschaftswachstums in der EU sein (von 2 % heute auf 1,3 % bis 2050). Auf diese Probleme muss sich die europäische Politik in Zukunft konzentrieren. Zu den zentralen Aufgaben gehören eine Reform der Renten- und Sozialsysteme, die Steigerung der Produktions- und Beschäftigungsraten sowie eine angepasste Immigrationspolitik.

Was wir brauchen sind gezielte Reformen, mehr Flexibilität, mehr Eigenverantwortung und weniger Bürokratie. Dabei müssen wir ein wachstumsorientiertes makro-ökonomisches Umfeld entwickeln, um eine stabile Währung und eine dynamische Wirtschafts- und Arbeitsmarktentwicklung zu gewährleisten. Die staatliche Verschuldung muss konsequent abgebaut werden. Deswegen kann ich alle Haushalts- und Finanzpolitiker nur ermutigen, den Euro-Stabilitätspakt ernst zu nehmen.

Wir müssen aber auch die Chancen nutzen und weiter ausbauen, die der gemeinsame Binnenmarkt uns bietet. Ein wichtiges Element zur Vervollständigung des Binnenmarktes ist die Verbesserung der gegenseitigen Dienstleistungsfreiheit durch die Verabschiedung der Dienstleistungs-Richtlinie, der Parlament und Ministerrat im Frühjahr grundsätzlich zugestimmt haben. Nach erfolgreicher Umsetzung soll diese Richtlinie einen Beitrag dazu leisten, dass der wichtigste Wirtschaftssektor Europas – der Dienstleistungsbereich, der zwei Drittel der Beschäftigung ausmacht – noch wettbewerbsfähiger wird.

Die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft ist aber kein Selbstzweck, sondern eine starke Wirtschaft ist immer die beste Voraussetzung auch für eine gute Sozialpolitik. Wettbewerbsfähigkeit bedeutet für uns, dass wir durch Wachstum und durch bessere Bedingungen für die europäische Wirtschaft mehr Arbeitsplätze in Europa schaffen. Das ist für uns Sozialpolitik im recht verstandenen Sinne. Wir dürfen den Umweltschutz und die Ökologie nicht in Konkurrenz zur Ökonomie bringen, sondern wir brauchen ein vernünftiges Gleichgewicht zwischen beiden. Darum gilt es, die Europäische Kommission und die Mitgliedsstaaten in ihrer „Lissabon-Strategie“ zu unterstützen, damit die EU einer der wichtigsten Spieler am Tisch der Weltpolitik sein kann.

Die europäische Integration mit einem offenen Binnenmarkt bietet die Möglichkeit, die Globalisierung für unsere Bürgerinnen und Bürger sozialverträglich zu gestalten und dabei auch ökonomisch zu gewinnen. Entscheidend für Wettbewerb und Wachstum ist, die Globalisierung als Herausforderung anzunehmen und als Chance zu begreifen, um Europa in der Weltwirtschaft eine stabile Position zu schaffen.
SCHLUSS

Das Europäische Parlament in den vergangenen Jahrzehnten – unter entscheidender Beteiligung unserer Fraktion – unermüdlich dafür gekämpft, der Europäischen Union ein demokratisches Antlitz zu geben. Viele Meilensteine auf dem Weg dorthin tragen die Handschrift der Christdemokraten: die Wirtschafts- und Währungsunion, der gemeinsame Binnenmarkt, die Entwicklung der Grundrechtscharta und später der Verfassungsentwurf sowie die Vereinigung Europas in Frieden und Freiheit. Zu unserem groβen Verdienst gehört es auch, dass Europa im Laufe der Geschichte den Schritt von der wirtschaftlich ausgerichteten Integration zur politischen Integration vollzogen hat. Die Gemeinschaftsmethode hat uns der Vision näher gebracht hat, die Robert Schumans Zitat treffend charakterisiert: „Wir bilden keine Koalition von Staaten, sondern eine Einheit der Völker.“

Dieses Europa ist heute eine Friedensinstitution, weil bei uns in der Europäischen Union das Recht gilt, und nicht das Recht des Stärkeren!

Meine Damen und Herren, für Ihre Generation ist Frieden in Europa selbstverständlich und keine alleinige Rechtfertigung mehr für die europäische Einigung. Wir müssen daher stärker die Bedeutung unserer Werte in den Vordergrund stellen. Hinzu kommen die wesentlichen Stützpfeiler unserer Politik – Mut, Grundsatztreue, Solidarität und Kompromissfähigkeit -, auf die wir auch in der Frage der Verfassungsdebatte bauen werden. Ich vertraue auf die traditionelle Kompromissfähigkeit, die Europa immer ausgezeichnet hat und die man als den vielleicht wichtigsten Baustein unseres europäischen Haus bezeichnen kann. Auf dem Fundament dieses europäischen Hauses konnte schließlich die einzigartige Erfolgsgeschichte Europas aufgebaut und manch unüberwindlich scheinende Hürde genommen werden.

Wir werden uns auch in Zukunft – mit Leidenschaft und Geduld – dafür einsetzen, dass das Europäische Parlament seinen Beitrag dazu leistet, Europa im Sinne der Bürgerinnen und Bürger demokratisch und solidarisch zu gestalten. Ich bitte Sie, diesen Weg mit uns gemeinsam zu gehen – zum Wohle Spaniens und ganz Europas.

  • Veröffentlicht in: Reden

Schreibe einen Kommentar


Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.