Rede von Hans-Gert Pöttering, Vorsitzender der EVP-ED-Fraktion, vor dem Europäischen Parlament am Dienstag, 16. Mai 2006

Bericht über die Fortschritte von Bulgarien und Rumänien auf dem Weg zum Beitritt

Hans-Gert Pöttering, im Namen der EVP-ED-Fraktion. – Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst der Kommission meine Anerkennung dafür aussprechen, dass der Kommissionspräsident und selbstverständlich auch das zuständige Kommissionsmitglied bei einem so wichtigen Thema anwesend sind. Die Fraktionsvorsitzenden sind hier, die Kolleginnen und Kollegen sind hier. Es könnten immer noch mehr sein, aber es geht heute einigermaßen. Ich stelle jedoch fest, dass der Ministerrat – wie schon bei der Rede des Präsidenten der Palästinensischen Behörde – nicht vertreten ist. Ich finde das nicht in Ordnung, wenn der Rat bei einer so wichtigen Debatte nicht vertreten ist.

(Beifall)

Herr Präsident, ich möchte Sie ermutigen – und das ist nicht nur eine Sache der Präsidentschaft, ich sage das über die Präsidentschaft hinaus, es ist eine Sache des Generalsekretariats des Rates –, darauf hinzuwirken, dass der Rat bei so wichtigen Debatten hier präsent ist. Sie haben unsere Unterstützung, Herr Präsident, wenn Sie dies dem Rat und dem Generalsekretariat des Rates und auch der Präsidentschaft in aller Deutlichkeit mitteilen.

Nun zum Thema: Bulgarien und Rumänien sind auf dem Weg in die Europäische Union. Wir freuen uns darauf, und ich möchte einmal ein Wort der Anerkennung sagen. Es entsteht ja vielfach der Eindruck, als seien wir – die bisherige Europäische Union der 25 – die Lehrmeister. Welch gewaltige Leistung müssen Rumänien und Bulgarien vollbringen, um 45 Jahre diktatorischer kommunistischer Misswirtschaft aufzuarbeiten, um Demokratien und Rechtsstaaten zu werden. Wir sollten einmal anerkennen, welch weiten Weg diese Länder zurückgelegt haben!

(Beifall)

Wir kritisieren oft die Verwaltung bei uns in der Europäischen Union, auch die unserer Mitgliedstaaten, auf allen Ebenen – oft auch zu Recht –, aber ich möchte auch dies einmal sagen: Welch hohes Gut ist es, dass wir in der Europäischen Union, in unseren Mitgliedstaaten, Verwaltungen haben, die sich auf das Recht gründen. Gegen jeden Verwaltungsakt, gegen jedes beamtliche Handeln kann man sich in einem rechtsstaatlichen Verfahren wehren. Das alles gibt es in den bisherigen kommunistischen Ländern nicht. Das müssen sie aufbauen. Deswegen ist es so wichtig, dass wir ein Rechtssystem aufbauen, das die Qualität eines Rechtsstaates hat. Dies ist eine gewaltige Anstrengung.

Ich sage den Regierungen, den Parlamenten, den Menschen – auch in Bulgarien und Rumänien: Verstehen Sie unsere Debatte und unsere Sorgen um mangelnde Fortschritte nicht so, dass wir der Lehrmeister sein wollen, sondern wir wollen gemeinsam erreichen, dass der Beitritt von Rumänien und Bulgarien ein Erfolg für uns alle wird, für die beiden Länder und für die gesamte Europäische Union.

Wir stellen die Daten nicht in Frage, aber ich halte es für einen klugen Weg, Herr Kommissionspräsident und Herr Kommissar Rehn, dass Sie sagen: Wir wollen die beiden Länder ermutigen, die noch vorhandenen Defizite – und sie können das auch alles nicht in den nächsten Monaten bewältigen – auf dem Wege der Gesetzgebung und auch in der praktischen Umsetzung so in Angriff zu nehmen, dass wir dann im Herbst hoffentlich guten Gewissens sagen können: Ihr seid am 1. Januar des Jahres 2007 willkommen. Deswegen ist Ihre Entscheidung, der wir unsere Unterstützung geben, eine kluge Entscheidung, eine Entscheidung der Ermutigung für diese beiden Länder, auf dem Weg, den sie beschritten haben, fortzufahren.

Alles hängt heute zusammen. Wir müssen auch daran erinnern, dass es Sorgen bei den Menschen in der heutigen Europäischen Union gibt. Sie haben sich noch nicht ganz daran gewöhnt, dass wir jetzt eine Gemeinschaft von 25 sind. Zehn Länder sind am 1. Mai 2004 dazugekommen. Wir müssen unseren Bürgerinnen und Bürgern positiv gegenübertreten und sagen: Es war ein gewaltiger Erfolg, dass wir Estland, Lettland, Litauen, Polen, die Tschechische Republik, die Slowakei, Ungarn, Slowenien und natürlich auch Malta und Zypern dabei haben, weil sich Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und soziale Marktwirtschaft in diesen Ländern durchgesetzt haben. Und das ist ein Beitrag zur Stabilität für den gesamten europäischen Kontinent. Wir müssen es unseren Menschen auch sagen und nicht immer nur das Kritische und die Herausforderungen in den Mittelpunkt stellen. Auf dieser Basis müssen wir noch viel Arbeit leisten, damit wir die Zustimmung zur Europäischen Union erhöhen.

Das Parlament – und ich glaube, darauf können wir ein bisschen stolz sein, bei aller Selbstkritik, zu der wir immer fähig sein müssen – hat in den letzten Monaten viel geleistet: der große Kompromiss über die Dienstleistungsrichtlinie, dann auch die Verabschiedung der Finanziellen Vorausschau, wo wir maßgebliche Verbesserungen erreicht haben. Weitere Maßnahmen müssen hinzukommen: Bei REACH, der Chemikaliengesetzgebung, muss es uns gelingen, ein Gleichgewicht zwischen Ökonomie und Ökologie zu gewährleisten.

Wir haben heute mit Frau Wallström darüber gesprochen – und sie hat im Namen der ganzen Kommission, auch im Namen des Kommissionspräsidenten gesprochen –, dass das wichtigste Anliegen neben der Verbesserung des politisch-psychologischen Umfelds für die Europäische Union darin besteht, keinen Zweifel daran zu lassen, dass die große Mehrheit des Europäischen Parlaments die Verwirklichung des Verfassungsvertrags will, weil wir diese Verfassung brauchen, damit wir in der Europäischen Union Spielregeln für Entscheidungen haben und damit wir gemeinsame Werte haben, die uns in der Europäischen Union verbinden.

Möge die Kommission all dies berücksichtigen! Herr Kommissionspräsident, ich finde es gut: Sie haben Ihre Entscheidung heute getroffen, Sie begründen sie hier sofort vor dem Europäischen Parlament. Morgen reisen Sie nach Rumänien und Bulgarien. Ich wünsche Ihnen eine gute Reise und uns allen eine gute gemeinsame europäische Zukunft.

(Beifall)

  • Veröffentlicht in: Reden

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