Hans-Gert Pöttering zu den Kommissionsvorschlägen zur Zukunft Europas:

Positives Umfeld für die Verwirklichung der Verfassung, aber kein Ersatz

Der Vorsitzende der EVP-ED-Fraktion, Hans-Gert Pöttering, hat die Vorschläge der Europäischen Kommission für die Zukunft Europas begrüßt. „Wir unterstützen die Kommission in ihrem Anliegen in europäischen Sachfragen voranzugehen mit dem Ziel, konkrete und positive Ergebnisse für die europäischen Bürgerinnen und Bürger zu erreichen. Dies ist der beste Weg, um die Bürger vom Nutzen Europas zu überzeugen“, erklärte Pöttering.

Die Vorschläge der Kommission seien ein wichtiger Beitrag zur Schaffung eines positiven Umfeldes für europäische Fragen und die Verwirklichung der Verfassung in den Mitgliedstaaten. Allerdings seien sie kein Ersatz für den Verfassungsvertrag.

Pöttering begrüßte den Vorschlag, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs anlässlich des 50. Jahrestages der Römischen Verträge am 25. März 2007 eine politische Erklärung über die Zukunft Europas abgeben sollen. „Dies kann ein wichtiges Signal geben, um gemeinsam Richtung und Ziel für die Zukunft der Europäischen Union zu definieren.“ Allerdings müsse auch das Europäische Parlament als Vertretung der Bürgerinnen und Bürger Europas an einer solchen Erklärung beteiligt sein. „Die Erklärung zum 25. März 2007 sollte eine gemeinsame Erklärung von Europäischem Rat, Europäischem Parlament und Europäischer Kommission sein“, fordert Hans-Gert Pöttering.

Weitere Informationen: Katrin Ruhrmann, Tel.: +32 475 49 33 57

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