Hans-Gert Pöttering warnt vor Renationalisierung der europäischen Politik

Anlässlich einer Konferenz mit den nationalen Parlamenten über die Zukunft Europas im Europäischen Parlament hat der Vorsitzende der EVP-ED-Fraktion, Hans-Gert Pöttering, nachdrücklich vor der Gefahr einer Renationalisierung der Europäischen Union gewarnt und an die Grundlagen der Europäischen Union erinnert: gemeinsame Werte, solidarisches Handeln durch gemeinschaftliche Institutionen und Handlungsfähigkeit nach innen und außen.

Anlässlich des Europatages erinnerte Pöttering daran, dass Europa im Kern ein Projekt zur Sicherung des Friedens in Europa ist, das mit der Erklärung Robert Schumans am 9. Mai 1950 seinen Anfang genommen und die europäischen Institutionen begründet hat. Die europäischen Institutionen seien die Garantie für solidarisches Handeln in der Europäischen Union. „Deswegen müssen wir jeder Renationalisierung widerstehen“, erklärte Pöttering, Dies sei ein wichtiges Argument für den Verfassungsvertrag.

Das Europäische Parlament sei heute Mitgesetzgeber in nahezu 75% der Gesetzgebung. Dies sei ein großer Erfolg für den Parlamentarismus in der Europäischen Union, aber der Prozess der Parlamentarisierung müsse in Partnerschaft mit den nationalen Parlamenten weiter fortgesetzt werden.

Solidarität sei ein Kernbegriff der Europäischen Union. Als Beispiel nannte Pöttering die Einforderung der europäischen Solidarität durch Polen bei der Energieversorgung. Dies sei ein richtiges Anliegen, erfordere aber auch umgekehrt die Solidarität Polens in anderen europäischen Fragen. „Solidarität ist keine Einbahnstrasse, sondern beruht immer auf Gegenseitigkeit.“

Nachdrücklich forderte Pöttering, die Handlungsfähigkeit Europas zu sichern. Gerade in Zusammenarbeit mit den amerikanischen Partnern könne Europa nur dann Einfluss nehmen, wenn es stark und handlungsfähig ist.

„Europa kann nur auf Grundlage der gemeinsamen Werte, der Achtung und Verteidigung der Menschenrechte, der Freiheit, der Demokratie und des Rechts als Modell innerhalb und außerhalb der Europäischen Union überzeugen.“ Auf dieser Grundlage können nationale Parlamente und das Europäische Parlament gemeinsam mit Leidenschaft und Entschlossenheit die Zukunft Europas bauen.

Weitere Informationen: Katrin Ruhrmann, Tel.: +32 475 49 33 57

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