Eine europäische Perspektive – Herausforderungen für Werte, Politik und Wirtschaft

Prof. Dr. Hans-Gert Pöttering,Vorsitzender der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten im Europäischen Parlament

Sehr geehrter, lieber Herr Präsident Müller,
meine sehr verehrten Damen und Herren Minister, Senatoren, Abgeordnete und Exzellenzen,
meine sehr verehrten Damen und Herren!
Zunächst möchte ich mich sehr herzlich für die Einladung bedanken, hier vor Ihnen zu sprechen. Ich habe die Einladung sehr gerne angenommen, weil ich überzeugt bin – Herr Präsident Müller, Sie haben ja den Bogen von der kommunalen Ebene, von der Ebene der Kreise über die nationale Ebene bis hin zur europäischen Ebene geschlagen –, dass die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Ebenen immer notwendiger wird. Das, was wir Heimat oder kommunale Ebene nennen, die Regionen – bei uns die Bundesländer –, die Mitgliedsländer der Europäischen Union sowie die Europäische Union selbst gehören zusammen. Diese vier Identitäten tragen wir politisch und persönlich in uns. Ich bin auch davon überzeugt, dass die Handlungs- und Gestaltungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland entscheidend für die Zukunft der Europäischen Union ist.
Das Thema, das Sie mir gestellt haben, führt zu der Grundfrage, warum wir dieses Projekt Europa gestalten. Wir können die Antwort nur dann geben, wenn wir uns die Grundlagen der europäischen Einigung vor Augen führen. Es sind unsere Werte: Die Würde des Menschen, die Menschenrechte, die Demokratie, die Rechtsordnung, die soziale Marktwirtschaft und schließlich – damit hat nach dem Zweiten Weltkrieg alles angefangen – die friedliche Gestaltung unserer gemeinsamen Zukunft auf dem europäischen Kontinent.
Die Europäische Union mit ihren 25 Mitgliedsländern umfasst heute 455 Millionen Menschen. Das sind weit mehr, als in den Vereinigten Staaten von Amerika und in Russland zusammen leben. Dementsprechend ist die von mir geführte Fraktion mit 263 Mitgliedern aus allen 25 Ländern der Europäischen Union und aus 45 nationalen Parteien eine Gemeinschaft mit einem sehr großen Spannungsbogen. Europa ist sehr kompliziert, auf der anderen Seite aber auch ein großartiger Kontinent.
Wenn Sie sich daran erinnern, dass in Frankreich im vergangenen Jahr der Verfassungsvertrag neben vielen anderen Gründen auch deswegen abgelehnt wurde, weil die Franzosen polnische Klempner – obwohl sie diese dringend benötigen, weil es auch in Frankreich einen großen Bedarf an Handwerkern gibt – als Bedrohung empfinden, dann erkennen Sie, in welcher Gefahr sich dieses große Projekt befindet. Wir müssen einen Weg finden, diesen Vertrag zu verwirklichen. Wir sind der neuen Bundesregierung sehr dankbar, dass sie das als eine ihrer Prioritäten dargestellt hat. Die Form, in der das gelingen kann, müssen wir noch finden, um die demokratischen Strukturen und die Beschreibung der Werte, die uns in diesem Vertrag gelungen ist, in die rechtliche und politische Wirklichkeit zu überführen.
Als eines von nur noch sechs Mitgliedern gehöre ich dem Europäischen Parlament seit der ersten Direktwahl 1979 an. Wenn mir jemand im Juni 1979, vor dieser ersten Wahl, gesagt hätte, ich würde es erleben – und dort, wo das Parlament Zuständigkeiten hat, auch darüber entscheiden –, dass es einmal einen europäischen Binnenmarkt geben wird (er ist zwar noch nicht vollkommen, aber er wird vorangebracht), dass es eine gemeinsame europäische Währung geben wird, dass das Europäische Parlament bei 75 Prozent der europäischen Gesetzgebung gleichberechtigt mit dem Ministerrat entscheiden wird, dass am 3. Oktober 1990 Deutschland in Freiheit wiedervereinigt sein wird und dass am 1. Mai 2004 drei Nationen, die damals von der Sowjetunion okkupiert waren, nämlich Estland, Lettland und Litauen, neben den Warschauer-Pakt-Staaten Polen, Tschechoslowakei (heute Tschechische Republik und Slowakei) und Ungarn sowie Slowenien Mitglied der Europäischen Union und damit unserer Wertegemeinschaft sein werden, dann hätte meine Antwort gelautet: Das ist ein schöner Traum, eine Vision, eine großartige Hoffnung, aber ich befürchte, während meines Lebens wird es nicht Wirklichkeit.
Deswegen sage ich allen, die heute die Erweiterung der Europäischen Union beklagen: Lassen Sie uns froh darüber sein, dass wir als Bundesrepublik Deutschland heute ausschließlich solche Länder als Nachbarn haben, die sich zu unserer Wertegemeinschaft bekennen; lassen Sie uns dankbar dafür sein, dass die Polen, die Tschechen, die Slowaken, die Esten, die Letten, die Litauer, die Slowenen und die Ungarn Mitglied unserer Wertegemeinschaft Europäische Union sind. Sie sind uns willkommen. Das bedeutet für die Zeit unserer Generation einen großen Wandel.
Meine Damen und Herren, dieses bedeutet ja nicht nur einen politischen Wandel – er ist wichtig genug –, sondern auch, dass sich unser Menschenbild durchgesetzt hat. Jeder mag sein Menschenbild anders begründen, aber in unserer Verfassung steht: Der Mensch ist als Person sich selbst gegenüber verantwortlich, aber er hat auch eine Verantwortung für die Gemeinschaft. Die beiden totalitären Systeme des Nationalsozialismus und des Kommunismus – das eine System hat die Rasse in den Mittelpunkt gestellt, das andere die Klasse – sind gescheitert. Das ist das eigentlich Positive der Entwicklung der letzten 20 Jahre. Deswegen haben wir bei aller Besorgnis, die uns auch heute umtreiben muss, Anlass, mit Zuversicht und mit Optimismus der Zukunft unseres Kontinents entgegenzusehen, weil sich die Menschen für die Freiheit, die Demokratie, die Rechtsordnung und die Solidarität in Europa entschieden haben.
Eine der größten Herausforderungen ist für heute uns der Dialog der Kulturen. Wir, die Deutschen, schauen gerade hier in Berlin nach Osten, z.B. nach Weißrussland. Wir unterstützen die Demokratiebewegung dort. Wir schauen auch in die Ukraine, aber dagegen sehr wenig in Richtung Südgrenze der Europäischen Union: in den Norden Afrikas oder in die arabische und die islamische Welt. Was in Washington und in New York am 11. September 2001, in Madrid am 11. März 2004 und in London am 7. Juli 2005 geschehen ist, berührt uns alle. Deswegen sind wir solidarisch, und die Anliegen der Amerikaner, der Spanier und der Briten sind auch unsere Anliegen, wenn es um die Bekämpfung des Terrorismus geht.
Aber wir müssen eine „Self-fulfilling Prophecy“ verhindern, die eintreten könnte, wenn wir, so wie Samuel Huntington, einen „Clash of Civilizations“ prophezeien. Wir müssen vielmehr alle Anstrengungen unternehmen – das können wir als Deutsche nicht allein, sondern nur gemeinsam mit den Europäern –, mit der arabischen und der islamischen Welt den Dialog in Partnerschaft zu führen und, wenn es geht, in Freundschaft miteinander zu leben. Dabei muss die islamische Welt verstehen, dass wir keine Pressezensur ausüben können. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an den Karikaturenstreit. Aber unsere Medien und wir selbst müssen auch eine Selbstverantwortung empfinden, wenn es um den Respekt vor Religionen geht, welche auch immer es sein mögen.
Wir müssen die Debatte mit der islamischen und der arabischen Welt auf der Grundlage der Wahrhaftigkeit führen. Ich hatte vor einigen Jahren im Rahmen einer inoffiziellen Reise nach Saudi-Arabien ein angenehmes Gespräch mit dem Vorsitzenden des so genannten Schura-Rates (eines Beratungsgremiums des Königs), der ein hoher islamischer Würdenträger war. Am Ende des Gesprächs fragte er mich: „Wie werden die Moslems in Deutschland, in Europa behandelt?“ Meine Antwort lautete: „Sie haben Moscheen, sie können beten. Sie sind nicht so integriert, wie wir es uns wünschen, aber alles in allem sind wir auf einem guten Weg.“ Meine Gegenfrage war: „Ist es so, Exzellenz, dass ein Moslem, der hier in Saudi-Arabien Christ werden möchte, mit dem Tode bestraft wird?“(Sie erinnern sich an die Ereignisse vor einigen Wochen, als wir eine solche Debatte um einen Afghanen geführt haben.) Ich habe auf meine Frage keine Antwort bekommen. Deswegen lautet mein Rat: Wenn wir den notwendigen Dialog mit der arabischen und der islamischen Welt führen, muss dies ein gegenseitiger Prozess sein; es muss gegenseitig Toleranz herrschen und dieser Dialog muss sich auf Wahrhaftigkeit gründen. Wir müssen unseren Gesprächspartnern gegenüber auch unangenehme Wahrheiten zum Ausdruck bringen.
Dies führt zu der Frage: Wie behandeln wir denn die Türkei? Ich weiß, darüber gibt es unterschiedliche Meinungen. Und es gibt ein Argument, das sicher viel Tragfähigkeit besitzt: Die Türkei müsse Mitglied der Europäischen Union werden, da sie eine Brücke zur islamischen Welt ist. Aber: Wenn wir Marokko, das vor vielen Jahren einen Antrag auf Aufnahme in die Europäische Union gestellt hat, ebenso wie andere nordafrikanische Staaten zurückweisen (und ich finde: zu Recht), wäre es dann nicht eine Diskriminierung dieser Staaten, wenn moslemische Türken Mitglied der Europäischen Union würden? Diese Frage müssen wir beantworten.
Diese Frage ist auch in unserer Fraktion höchst umstritten. Meine persönliche Meinung lautet, dass die Europäische Union mit schon heute 455 Millionen Menschen und mit den sehr schwierigen Entscheidungsstrukturen und mit den unterschiedlichen Mentalitäten kulturell, politisch, finanziell und geografisch überfordert wäre, wenn die Türkei als Mitgliedstaat aufgenommen würde. Wir müssen einen Weg finden, wie wir die Türkei partnerschaftlich und, wenn es geht, freundschaftlich an die europäischen Strukturen heranführen. Wir müssen dies mit Respekt tun und wir müssen sehr offen mit unseren türkischen Partnern und Freunden darüber reden.
Die nächste gewaltige Herausforderung – das ist auch das Thema dieses Bankentages – ist die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union. Im März 2000 fand in Lissabon das Gipfeltreffen statt, auf dem die so genannte „Lissabon-Strategie“ entwickelt wurde. Man hat damals die Forderung formuliert, die Europäische Union solle der „wettbewerbsfähigste wissensbasierte Wirtschaftsstandort der Welt“ werden. Welch ein Wortungetüm! Es hat mich an Nikita Sergejewitsch Chruschtschow erinnert, der in den fünfziger Jahren und zu Beginn der sechziger Jahre gesagt hat, die Sowjetunion werde in wenigen Jahren die Vereinigten Staaten von Amerika überholen. Wir wissen, was daraus geworden ist – Gott sei dank ist die Sowjetunion in sich zusammengebrochen. Deswegen empfehle ich uns in der Europäischen Union, in unserer Rhetorik etwas bescheidener zu sein, aber in unseren Ansprüchen sowie in unserem Tun und Handeln sehr viel ehrgeiziger zu sein, als wir uns heute darstellen.
Die größte Gefahr, vor der wir heute in der Europäischen Union stehen – das wissen Sie als verantwortliche Persönlichkeiten der Wirtschaft besser als ich –, besteht darin, dass einige Regierungen in der Europäischen Union heute ihr Heil darin suchen, die nationalen Märkte wieder abzuschotten. Das mag für wenige Tage und Wochen eine (Schein-)lösung sein, aber ein Rückfall vom europäischen Binnenmarkt in nationalen Protektionismus ist nicht nur eine Sünde gegen die Wettbewerbsfähigkeit Europas in der Welt, sondern auch eine Sünde wider die europäische Einigung, die dann kein Ziel mehr hätte. Deswegen müssen wir dem nationalen Protektionismus, der in Begriffen wie „wirtschaftlicher Patriotismus“ daherkommt, mit aller Kraft widerstehen. Es darf keinen Rückfall in nationale Wirtschaftszäune innerhalb der Europäischen Union geben. Das muss von uns mit aller Entschiedenheit bekämpft werden.
Wir müssen den europäischen Binnenmarkt weiter ausbauen. Wir können dabei stolz sein auf unsere jüngsten Erfolge. Es ist uns im Europäischen Parlament im Zusammenwirken der drei großen Fraktionen von EVP-ED, Sozialdemokraten und Liberalen, zusammen mit einigen kleinen Splittergruppen, vor wenigen Wochen gelungen, mit großer Mehrheit in erster Lesung die Dienstleistungsrichtlinie zu verabschieden.
Europa kann nicht alle Probleme lösen, aber ohne die Europäische Union werden wir keines der großen Probleme lösen. Deswegen brauchen wir im Rahmen der Europäischen Union eine stärker koordinierte Wirtschaftspolitik und mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt. Wir müssen – darum ringen auch die Parteien in Deutschland – Antworten auf die demografischen Herausforderungen finden. In Brüssel kann nicht über die Vereinbarkeit von Familie und Beruf entschieden werden; dafür müssen die Rahmenbedingungen durch die Mitgliedstaaten der Europäischen Union angeboten werden. Angesichts der demografischen Entwicklung ist die Prognose zutreffend, dass dieser Kontinent keine Zukunft hat, wenn es keine Kinder gibt. Wir müssen Rahmenbedingungen schaffen, die es ermöglichen, unserer Gesellschaft in Deutschland und in Europa eine Zukunft zu geben. Das ist nur dann möglich, wenn wir junge Menschen haben, die diesen Kontinent und unser Land auch gestalten. Deswegen müssen Kinder in der Bundesrepublik Deutschland und in Europa eine Zukunftschance haben. Wir müssen bei allen Schwierigkeiten versuchen, hierfür geeignete Rahmenbedingungen zu schaffen.
Auf der Ebene der Europäischen Union müssen stärkere Akzente bei Forschung und Bildung gesetzt werden. Wir müssen uns auch in den europäischen Institutionen selbstkritisch fragen: Was haben wir in der Vergangenheit falsch gemacht? Viele von Ihnen haben den Begriff FFH-Richtlinie (Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie) wahrscheinlich noch nie gehört. Wenn Sie in den Landkreisen oder Städten tätig sind, dann wissen Sie, dass diese Richtlinie den Ländern der Europäischen Union detaillierte Naturschutz-Auflagen vorschreibt. Muss Brüssel das in solch bürokratischer Form machen? Eine solche Gesetzgebung wie die von Anfang der neunziger Jahre wäre heute – ich sage das nicht zur Exkulpation des Europäischen Parlaments; wir waren damals noch nicht Mitentscheider – sicher nicht mehr möglich.
Herr Präsident Müller, ich stimme Ihnen zu, dass wir uns überlegen müssen, wann eine europäische Gesetzgebung notwendig ist und wann nicht. Das Europäische Parlament hat die Kommission aufgefordert, sich vor jedem Gesetzgebungsvorschlag die folgenden Fragen zu stellen: Stärkt dieses Gesetz die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union? Wird damit mehr Bürokratie geschaffen oder weniger? Was bedeutet es für die Kosten? Was bedeutet es für das Subsidiaritätsprinzip? Nur wenn auf diese Fragen eine befriedigende Antwort gegeben werden kann, darf es eine europäische Gesetzgebung geben. Die Barroso-Kommission hat sich verpflichtet, sich an diesen Kriterien zu orientieren.
In Anwesenheit des Herrn Bundesfinanzministers möchte ich folgende Bemerkungen machen: Herr Steinbrück, ich beneide Sie nicht um Ihre Aufgabe. Es ist sehr viel leichter, über viele der Probleme zu sprechen, wenn man nicht ein so schweres Amt hat wie Sie. Aber meine Meinung ist, dass wir auf allen Ebenen zu stabilen Staatsfinanzen zurückkehren und das 3 %-Kriterium von Maastricht zukünftig wieder einhalten müssen. Vor dieser Notwendigkeit stehen die Bundesrepublik Deutschland und alle anderen Länder der Europäischen Union. Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass viele hier in den neunziger Jahre der Meinung waren, Italien und andere EU-Staaten könnten das gar nicht. Wir Deutschen haben damals diese – wie ich finde: richtigen – Kriterien formuliert, aber später haben wir sie ebenso verletzt. Daran sehen Sie, dass es sich nicht nur um ein wirtschaftliches, finanzpolitisches Problem handelt, sondern auch um einen Vorgang, der unsere Mentalität berührt. Wir müssen die anderen Europäer genauso ernst nehmen wie uns selbst. Die Deutschen sind nicht immer nur Weltmeister, wie wir manchmal von uns selber annehmen.
Wenn wir immer mehr Schulden machen, brauchen wir immer höhere Steuern. Dies ist gegenüber der jungen Generation unmoralisch sowie politisch, wirtschaftlich und finanziell unverantwortlich. Wenn wir die Stabilitätskriterien von Maastricht nicht ernst nehmen – der Euro ist ja mehr als nur etwas Wirtschaftliches, etwas Finanzielles; er ist der Ausdruck unserer gemeinsamen Zukunft in der Europäischen Union –, dann zerstören wir nicht nur die Stabilität der europäischen Währung, sondern auch das Vertrauen in die europäische Einigung. Alle politischen Akteure sollten dies immer mit bedenken.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich auf Folgendes hinweisen; vielleicht ist es das Wichtigste. Europa ist ein sehr komplizierter, aber auch ein großartiger Kontinent. Die Vielfalt unserer Mentalitäten, die Vielfalt unserer kulturellen Hintergründe ist ein Reichtum, aber auch ein Teil unserer Schwierigkeiten. Es ist wichtig, dass wir diese Vielfalt zu einer Einheit zusammenfügen. Das Wichtigste in der Europäischen Union ist Vertrauen. Man muss immer berücksichtigen, welche Reaktionen die eigene Handlung bei den anderen auslöst.
Ich will nicht die frühere Bundesregierung kritisieren, aber folgendes muss uns für die Zukunft eine Lehre sein: Wenn die Bundesrepublik Deutschland zusammen mit Russland eine Pipeline bauen will (wofür es gute Gründe gibt), aber vorher nicht mit den anderen Ländern, die davon betroffen sind, nämlich Polen, Litauen und anderen darüber redet, dann zerstört das Vertrauen. Wenn auf der anderen Seite die neue polnische Regierung (die nicht zu meiner politischen Familie gehört) erklärt, Polen erwarte Solidarität bei der Energieversorgung, dann sage ich: Sie hat Recht. Aber wenn Polen die Solidarität der anderen Europäer in der Europäischen Union einfordert, dann muss es auch bereit sein, einen Schritt bei der Verwirklichung der europäischen Verfassung zu tun, und darf nicht Nein sagen. Solidarität ist keine Einbahnstraße, sondern man begegnet sich immer wieder. Solidarität bedeutet Geben und Nehmen, um auf dieser Grundlage gemeinsame Lösungen zu finden.
Wir wissen, dass die europäische Politik es heute sehr schwer hat. Manchmal wird sie auch als Blitzableiter für nationale Versäumnisse angesehen. Wir wissen auch, dass der Friedensgedanke, der die europäische Einigungspolitik begründet hat, nicht mehr die alleinige Motivation ist. Aber er bleibt ihre Grundlage. Unsere Aufgabe ist es, die Gemeinsamkeit der Europäer in der Europäischen Union zu garantieren. Dafür brauchen wir eine tragende rechtliche Basis, die auch unsere Werte beschreibt. Daher wünschen wir der Bundesregierung viel Erfolg während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2007. Angela Merkel hat ein feines Gespür für die europäische Psychologie. Wir wünschen ihr viel Erfolg bei der Debatte über den Verfassungsvertrag. Diese Debatte ist neu zu beleben und zu einem Ergebnis zu führen. Deswegen bekennen wir uns neben der Lösung der anderen großen Probleme zu den Prinzipien, die in diesem Verfassungsvertrag ihren Niederschlag finden, denn das Recht sichert den Frieden und damit eine gute Zukunft der Europäischen Union und unseres Kontinents.

Zitate Pöttering:
„Ein Rückfall vom europäischen Binnenmarkt in nationalen Protektionismus ist nicht nur eine Sünde gegen die Wettbewerbsfähigkeit Europas in der Welt, sondern auch eine Sünde wider die europäische Einigung, die dann kein Ziel mehr hätte.“
„Wenn wir immer mehr Schulden machen, brauchen wir immer höhere Steuern. Dies ist gegenüber der jungen Generation unmoralisch sowie politisch, wirtschaftlich und finanziell unverantwortlich.“
„Europa ist ein sehr komplizierter, aber auch ein großartiger Kontinent. Die Vielfalt unserer Mentalitäten, die Vielfalt unserer kulturellen Hintergründe sind ein Reichtum, aber auch ein Teil unserer Schwierigkeiten.“

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