Rede von Hans-Gert Pöttering, Vorsitzender der EVP-ED-Fraktion, vor dem Europäischen Parlament am Mittwoch, 5. April 2006

Ergebnisse des Europäischen Rates – Lissabon-Strategie

Hans-Gert Pöttering, im Namen der EVP-ED-Fraktion. – Herr Präsident, Herr Präsident des Europäischen Rates, Herr Kommissionspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Präsident des Europäischen Rates, Wolfgang Schüssel, hat von der gemeinsamen Verantwortung der europäischen Institutionen gesprochen. Und der Kommissionspräsident hat gerade von den Taten gesprochen. Mein Eindruck ist, verehrter Herr Präsident des Europäischen Parlaments, dass wir – auch repräsentiert durch Sie drei und durch das gesamte Europäische Parlament – uns heute in einer Situation befinden, in der dieses Gemeinschaftsgefühl und diese gemeinsame Verantwortung für die Zukunft der Europäischen Union deutlich werden. Ich glaube zutiefst, dass das eine gute Chance ist, auch in anderen Fragen, die wir heute nicht debattieren – wie den Verfassungsvertrag, wo wir eine Lösung finden müssen –, durch konkrete Taten wieder eine Psychologie zu schaffen, die es ermöglicht, diese Europäische Union für die Menschen hier überzeugend zu machen. Das ist unsere gemeinsame Verantwortung.

Herr Präsident des Europäischen Rates, mir gefällt sehr, wie Sie in einer von der europäischen Überzeugung getragenen Weise nicht spektakulär, aber professionell und effizient, mit uns und mit der Kommission tatkräftig an der gemeinsamen Zukunft Europas arbeiten. Für die Menschen ist Brüssel – oft zu Unrecht – ein Symbol der Bürokratie. Wir werden dann erfolgreich sein, wenn wir – und da wende ich mich insbesondere auch an die Kommission – den Lissabon-Prozess dadurch zu einem guten Ergebnis führen, dass wir deutlich machen: Wir wollen weniger Bürokratie, wir wollen mehr Freiheit für den Binnenmarkt. Je stärker dieser Binnenmarkt ist, je mehr es uns gelingt, den Markt in der Europäischen Union zu öffnen – und die Dienstleistungsrichtlinie ist ein wichtiges Instrument dafür; weniger Gesetzgebung, weniger Subvention, mehr Wettbewerb –, umso wettbewerbsfähiger werden wir auf den Weltmärkten sein. Deswegen muss unsere Linie sein: Weniger Gesetze, mehr Freiraum für die Unternehmen, gerade auch für den Mittelstand. Je weniger Bürokratie und Kosten der Mittelstand zu tragen hat, umso mehr wird es möglich sein, auch Arbeitsplätze zu schaffen. Das ist das Hauptanliegen, denn es geht nicht abstrakt um Wirtschaft, sondern um die Menschen in der Europäischen Union. Deshalb freut es mich auch, Herr Präsident des Europäischen Rates, dass Sie gerade von den jungen Menschen gesprochen haben. Denn wenn junge Menschen keine Perspektive haben, dann ist dies eigentlich das Schlimmste. Wir müssen alles tun, um das zu verhindern!

Zur Energiepolitik: Wir haben von der polnischen Regierung, die sich ja nicht durch allzu großes Europa-Engagement auszeichnet, gehört, dass sie in der Energiepolitik europäische Solidarität erwartet. Ich sage: Sie hat Recht damit; diese Europäische Union gründet sich auf Solidarität. Wir brauchen eine europäische Energiepolitik. Aber ich sage der polnischen Regierung auch: Wenn sie hier Solidarität einfordert, dann erwarten wir von ihr, dass sie, wenn es um die Zukunft der Elemente, der Substanz, der Prinzipien des Verfassungsvertrages geht, ebensolche Solidarität beweist. Solidarität ist keine Einbahnstraße. Wir begegnen uns immer wieder. Wir müssen gemeinsam solidarisch für unsere europäische Zukunft sein.

Eine letzte Bemerkung, da die Zeit um ist – wir müssen vielleicht auch einmal darüber nachdenken, wie das Parlament und die Fraktionsvorsitzenden sich hinreichend äußern können. Es muss nicht so lange sein wie der Präsident des Europäischen Rates und der Kommissionspräsident, aber wir müssen zu einer angemesseneren Verteilung der Zeit kommen.

Herr Präsident, wir haben eben hier begrüßt. Meine Fraktion hat ihn ausdrücklich eingeladen, heute hier zu sein. Wir dürfen bei der Debatte über Energie und über Wirtschaft niemals das aus dem Auge verlieren, was unsere Grundlage ist: unsere Werte, die Menschenrechte, die menschliche Würde. Deswegen treten wir für die Demokratie in Weißrussland ein. Und wenn wir das tun, sind wir auch bei der Verteidigung der Menschenrechte in Europa und in der Welt überzeugend.

(Beifall)

  • Veröffentlicht in: Reden

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