Hans-Gert Pöttering zum Ergebnis der Finanzverhandlungen und zum Frühjahrsgipfel

Finanzverhandlungen: Nicht vollständig zufrieden, aber Maximum des Erreichbaren

Das Ergebnis der Verhandlungen zwischen Europäischem Parlament und Rat über die Finanzen der Europäischen Union 2007 bis 2013 hat der Vorsitzende der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament, Hans-Gert Pöttering, mit einem „Ja, aber…“ qualifiziert. Zwar sei seine Fraktion nicht absolut zufrieden mit dem Ergebnis, aber nach langen Verhandlungen sei deutlich, dass dies ein Maximum des Erreichbaren darstelle.

„Im Kern geht es dabei nicht nur um Geld, sondern um Demokratie, Transparenz und Offenheit in der Europäischen Union“, betonte Pöttering. Wichtig sei insbesondere, dass die nationalen Behörden zukünftig die Verantwortung für die Verwendung von Geldern aus dem EU-Haushalt tragen müssen. Pöttering bekräftigte auch die Forderung, dass das Parlament verbindlich in die Überprüfung der Ausgaben der Europäischen Union im Jahr 2008/2009 eingebunden werden müsse.

Im Hinblick auf die Ergebnisse des Frühjahrsgipfels betonte Pöttering, dass gegenwärtig ein neues Gemeinschaftsgefühl sichtbar werde. Diese Chance müsse genutzt werden, um durch konkrete politische Entscheidungen eine Psychologie zu schaffen, die die Europäische Union für die Menschen wieder überzeugend mache.

Als wichtige Punkte nannte Pöttering in diesem Zusammenhang vor allem den Abbau von Bürokratie, weniger Gesetzgebung, weniger Subventionen, mehr Wettbewerb und mehr Freiheit gerade auch für die kleinen und mittleren Unternehmen. Die Dienstleistungsrichtlinie werde ein wichtiges Element für dieses Mehr an Freiheit im Binnenmarkt darstellen.

Pöttering unterstützte die Forderung der polnischen Regierung nach europäischer Solidarität in der Energiepolitik. Allerdings erwarte die Europäische Union umgekehrt auch Solidarität der polnischen Regierung in anderen Fragen wie zum Beispiel bei der Verfassung. „Solidarität ist keine Einbahnstrasse“, erklärte Pöttering.

Zum Besuch des weißrussischen Oppositionsführers Alexander Milinkewitch im Europäischen Parlament, den Pöttering im Namen seiner Fraktion nach Strassburg eingeladen hatte, sagte er, dass dies auch ein Anlass sei, sich zu erinnern, dass die Achtung der menschlichen Würde und die Verteidigung der Menschenrechte die Grundlage der Europäischen Union seien. Die EVP-ED- Fraktion gebe der weißrussischen Opposition ihre volle Unterstützung.

Weitere Informationen: Katrin Ruhrmann, Tel.: +32 2 284 2573 oder Handy: +32 475 493357

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