Demokratie in Weißrussland: Heute ein politischer Traum, morgen politische Wirklichkeit

Gemeinsames Statement: Alexander Milinkewitsch, Präsidentschaftskandidat der Vereinigten Demokratischen Opposition in Weißrussland und Hans-Gert Pöttering, Vorsitzender der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament anlässlich des Besuchs von Alexander Milinkewitsch bei der EVP-ED-Fraktion in Strassburg am 6. April 2006

„Die Präsidentschaftswahlen am 19. März wurden in einer Weise durchgeführt, die alle international anerkannten Standards verletzt hat. Sowohl während der Wahlkampagne als auch am Wahltag waren Fairness, Freiheit, Gleichbehandlung, Rechenschaftspflicht und Transparenz nicht gewährleistet. Es ist nicht überraschend, dass das zentrale Wahlkomitee ein bestimmtes Wahlergebnis verkündet hat. Die internationale Gemeinschaft kann eine derart skandalöse Missachtung der Stimme des Volkes von Weißrussland nicht akzeptieren. Das Wahlergebnis sollte nicht anerkannt werden. Neuwahlen unter enger Beobachtung internationaler Beobachter sollten sobald wie möglich stattfinden.

Wir rufen die internationale Gemeinschaft auf, der Situation in Weißrussland nicht tatenlos zuzusehen. Konkrete und kluge Maßnahmen müssen eingeleitet und umgesetzt werden, mit dem Ziel die Behörden in Weißrussland weiter zu isolieren und gleichzeitig die Zivilgesellschaft in Weißrussland zu unterstützen und zu stärken. Vertreter der lokalen und nationalen Behörden, die an den Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit den Wahlen beteiligt waren, sollten mit einem Visa-Bann belegt werden. Dies muss auch für akademische Behörden gelten, die den Ausschluss von Studenten genehmigt haben, die an friedlichen Demonstrationen teilgenommen haben. Allen diesen Studenten, die die Zukunft Weißrusslands sind, sollte jede Möglichkeit gegeben werden, ihre Studien im Ausland fortzusetzen. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten spielen eine wichtige Rolle in dieser Hinsicht.

Weißrussland gehört zur Familie der europäischen Nationen. Das weißrussische Volk, wie alle Nationen auf unserem Kontinent, hat das Recht in einem unabhängigen Staat zu leben sowie auf die Achtung der Grundrechte und Grundfreiheiten: die Garantie der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit, der Achtung der Menschen- und Minderheitenrechte in gleicher Weise wie in den Staaten der Europäischen Union. Derzeit ist das weißrussische Volk von diesen Rechten durch ein diktatorisches Regime ausgeschlossen. Aber der Traum von heute ist die Wirklichkeit von morgen. Alle, die die Grundwerte auf denen die Europäische Union beruht, teilen, sollten dem weißrussischen Volk auf seinem Weg zu Demokratie und Freiheit ihre volle Unterstützung geben.

(Übersetzung des englischen Originaltextes)

Weitere Informationen:
Katrin Ruhrmann, + 32 475 49 33 57
Robert A. Golanski, + 32 475 75 16 63

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