Rede von Hans-Gert Pöttering, Vorsitzender der EVP-ED-Fraktion, vor dem Europäischen Parlament am Mittwoch, den 15. März 2006

Vorbereitung des Europäischen Rates – Lissabon-Strategie

Hans-Gert Pöttering, im Namen der EVP-ED-Fraktion. – Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident, Herr Ratspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lissabon steht für Wachstum, Beschäftigung und damit im Kern für Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft der Europäischen Union, und ich freue mich auch über das persönliche Engagement des Kommissionspräsidenten und darüber, dass er für seine Kommission hier einen Schwerpunkt setzt.

Ich danke Ihnen, Herr Kommissionspräsident, dafür, dass Sie sagen, dass ein Rückfall in den wirtschaftlichen Nationalismus oder – manche wollen es ja positiv beschreiben – den ökonomischen Patriotismus der Niedergang der europäischen Wirtschaft wäre und dazu führen würde, dass wir im Weltmaßstab bei der Globalisierung in keiner Weise wettbewerbsfähig sind.

(Beifall)

Deswegen bedanke ich mich für die kämpferische Haltung. Sagen Sie es auch im Rat bei dem Treffen der Staats- und Regierungschefs. Herr Staatssekretär Winkler, wir schätzen Sie sehr als Persönlichkeit und dass Sie hier sind, aber wenn der Kommissionspräsident hier ist, dann wäre es auch angemessen, dass auch die Ratspräsidentschaft entsprechend hochrangig mit einem Minister vertreten wäre. Auch darüber müssen wir einmal nachdenken. Ich möchte ausdrücklich meinen Respekt vor Ihrer Person zum Ausdruck bringen, aber die Institutionen müssen auch gleichwertig in solchen Debatten vertreten sein. Ich sage das unabhängig von parteipolitischer Zugehörigkeit. Es geht um die Institutionen der Europäischen Union.

Das Europäische Parlament gibt dem Lissabon-Prozess – der ja ein ständiger Prozess ist und der nicht begrenzt ist auf das Jahr 2010 – eine große Priorität. Deswegen haben wir die Lenkungsgruppe unter Vorsitz unseres Kollegen Joseph Daul eingesetzt. Ich bin froh darüber, dass die drei größten Fraktionen – ja, vielleicht kommen die anderen noch eines Tages dazu, Francis Wurtz – dies zu einem Kern ihrer Arbeit machen, und natürlich auch die Grünen, die aber jetzt gar nicht da sind, und vielleicht noch einige andere …

(Protestbekundungen)

…. ja, die Vorsitzenden sind nicht da, also freuen Sie sich doch darüber, wenn ich Ihren Vorsitzenden so viel Aufmerksamkeit schenke. Der gemeinsame Binnenmarkt, der freie Austausch von Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital ist die Voraussetzung dafür, dass die Europäische Union auf den Weltmärkten wettbewerbsfähig ist.

Ich fordere die Staats- und Regierungschef sowie die Regierungen auf, dass sie sich an dem Bemühen des Parlaments um die Dienstleistungsrichtlinie ein Beispiel nehmen. Ich sage den Regierungen: Wer jetzt meint, dass er etwas anderes erreichen will, der zerstört diesen Kompromiss der Dienstleistungsrichtlinie. Deswegen fordere ich die Regierungen auf, sich ein Beispiel am Europäischen Parlament zu nehmen.

Ich begrüße auch – das ist nicht meine Aufgabe, aber ich freue mich als Vorsitzender der EVP-ED-Fraktion –, dass einer der Vorsitzenden der Grünen jetzt auch da ist. Gemeinsam werden wir Europa schaffen, Herr Kollege Daniel Cohn-Bendit.

Wir brauchen Unternehmergeist in der Europäischen Union. Unternehmen sind ja nichts Abstraktes, sondern sich zu engagieren bedeutet die Verwirklichung von Freiheit. Unternehmergeist bedeutet Schaffung von Arbeitsplätzen. Hier brauchen wir eine positive Perspektive.

Wir begrüßen, Herr Kommissionspräsident, dass Sie den Vorschlag für ein Europäisches Institut für Technologie gemacht haben. Dies darf nicht bedeuten, dass eine neue große universitäre Behörde geschaffen wird, sondern ein Netzwerk zwischen den verschiedenen bestehenden europäischen technologischen Instituten, so dass wir einen Mehrwert bekommen und dass Europa in der Frage der Innovation, in der Frage der Forschung wirklich mit führend wird in der Welt. Sie haben GALILEO genannt, Sie haben Airbus genannt. Wir brauchen neue Projekte, und insofern unterstützen wir Ihre Überlegungen.

Abschließende Bemerkung: Ich habe keine 15 Minuten wie Rat und Kommission. Auch darüber müssen wir einmal nachdenken, Herr Präsident, wie wir mehr Ausgewogenheit herbeiführen können. Ich plädiere dafür, dass das Europäische Parlament auch in diesen Fragen eng mit den nationalen Parlamenten zusammenarbeitet, weil es unsere gemeinsame Aufgabe ist – die nationale, die europäische –, Europa wettbewerbfähig zu machen und die Europäische Union wirtschaftlich und insgesamt in eine gute Entwicklung zu bringen.

(Beifall)

  • Veröffentlicht in: Reden

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